Das IWH empfiehlt das Gegenteil dessen, was es selbst als bessere Lösung ausgerechnet hat

Was das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle am 19. Dezember veröffentlichte, war ein Plädoyer. Auch wenn man das dem sperrigen Titel „Die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für die Jahre 2017 bis 2022 und finanzpolitische Optionen einer neuen Bundesregierung“ nicht ansah. Ein Plädoyer in Zahlen gegen die üblichen Rezepte des Steuerzahlerbundes. Nur dass der IWH-Autor am Ende das Gegenteil dessen empfiehlt, was sich als bessere Variante erwiesen hat.

Denn Investieren – auch in Menschen und Köpfe – bringt eindeutig die höheren Wirtschaftseffekte. Aber am IWH verdient man ja gut. Da denkt man dann gleich ganz anders.

Am IWH beschäftigt man sich regelmäßig mit Konjunkturberechnungen für den Osten. Das betreibt man vor allem mathematisch. Da fehlen dann manchmal ein paar wichtige Einflüsse. Wirtschaft ist nicht wirklich so leicht kalkulierbar, wie es die Wirtschaftsweisen gern suggerieren.

Aber die Modelle genügen durchaus, um einzuschätzen, ob es nun mehr bringt, dass die Gutverdiener mehr Geld behalten dürfen am Monatsende. Oder ob der Staat die zusätzlichen Steuereinnahmen in Schulen, Kitas, Sozialprogramme und Straßen steckt.

Und augenscheinlich steht die nächste Bundesregierung (wenn sie denn mal zustande kommt) genau vor dieser Frage: Wieder einknicken vor der Lobby der Reichen und Gutverdiener und ihre Steuersätze zu senken.

Oder mal wirklich zu tun, was man immer nur verspricht und selten hält: Die Mehreinnahmen in die Zukunft des Landes zu investieren – in Bildung zum Beispiel oder die soziale Abfederung all jener, die in den vergangenen Jahren immer nur Einschnitte hinnehmen mussten, darunter viele Familien mit Kindern.

Oliver Holtemöller hat sich erst einmal mit den Spielräumen beschäftigt.

Aufgrund der hohen konjunkturellen Dynamik dürfte der deutsche Staat bei unveränderter Gesetzeslage in den kommenden Jahren hohe Haushaltsüberschüsse erzielen, stellt er fest. Einer künftigen Bundesregierung bieten sich damit große finanzpolitische Handlungsspielräume. Mit dem finanzpolitischen Simulationsmodell des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) werden die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen alternativer finanzpolitischer Maßnahmen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass ausgabeseitige Maßnahmen, etwa die Ausweitung von Sozialleistungen, einen stärkeren Effekt auf die Produktion als einnahmeseitige, wie etwa Steuersenkungen, hätten.

„Aufgrund der ohnehin hohen Auslastung der Produktionskapazitäten scheinen einnahmeseitige Maßnahmen somit konjunkturell vorteilhaft. Außerdem hätte eine Reduktion der hohen Abgabenlast der Arbeitseinkommen im Gegensatz zu einer Ausweitung von Sozialleistungen positive Effekte auf das Produktionspotenzial“, geht Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und Vizepräsident des IWH, erst einmal auf die Argumente der Steuersenkungs-Befürworter ein.

Geld zum Gestalten ist da

Deutschland befindet sich in einem kräftigen Aufschwung. Der Finanzierungssaldo der öffentlichen Haushalte dürfte sich vor diesem Hintergrund im Jahr 2017 auf knapp 45 Milliarden Euro belaufen. Und zwar im Plus, nicht wie noch vor wenigen Jahren im Minus.

Bei unveränderter Gesetzeslage und einer ab dem Jahr 2019 konjunktur-neutral ausgerichteten Finanzpolitik würde der Haushalts­überschuss in den kommenden Jahren in etwa auf diesem Niveau verharren. Der strukturelle, also um konjunkturelle und Einmaleffekte bereinigte Finanzierungssaldo würde sich, ausgehend von ungefähr 30 Milliarden Euro im Jahr 2018, bis zum Jahr 2022 sogar weiter erhöhen.

Was dann eben bedeutet, dass die Bundesregierung bis 2022 jedes Jahr rund 30 Milliarden Euro Spielraum hätte, mit denen sie entweder gute Sozialprogramme finanzieren könnte – oder sie könnte das Geld den Gutverdienern erlassen. Die hätten dann mehr Geld in der Tasche.

Mit Hilfe des finanzpolitischen Simulationsmodells des IWH wurde nun ein einnahmeseitiges, ein ausgabeseitiges und ein Szenario bestehend aus einer Kombination ein- und ausgabeseitiger Maßnahmen simuliert.

Da der politische Prozess vom Beschluss über die Verabschiedung bis hin zur Umsetzung bei vielen finanzpolitischen Maßnahmen erfahrungsgemäß eine gewisse Zeit erfordert, fallen die finanzpolitischen Impulse in sämtlichen Szenarien im Jahr 2019 noch recht gering aus. Im Jahr 2022 beläuft sich der finanzpolitische Impuls in allen drei Szenarien jedoch auf 33 bis 34 Milliarden Euro. Im Ergebnis zeigt sich, dass ausgabeseitige Maßnahmen die Produktion stärker anregen würden als einnahmeseitige.

Das Bruttoinlandsprodukt würde bei ausgabeseitigen Maßnahmen (Sozialprogramme, Investitionen) deutlich stärker steigen als bei einnahmeseitigen Maßnahmen (Steuersenkungen) – im Jahr 2022 würde der Unterschied 31,7 zu 19,7 Milliarden Euro im Bruttoinlandsprodukt bedeuten.

Denn ausnahmeseitige Maßnahmen würden zuallererst den Faktor Mensch (mit Bildung, Qualifikation, Absicherung) fördern, damit also auch die Arbeitskräftesicherung und damit auch den Konsum.

Das Problem, das Holtemöller und Kollegen mit dieser Entscheidung hätten, wäre aber: Davon hätten sie selber nix. Und schon gar nicht schnell.

Wer gut verdient, möchte lieber sofortige Steuerentlastungen.

Also empfiehlt Holtemöller just das Gegenteil von dem, was wirtschaftspolitisch klug wäre. Und da greift er zur selben Argumentation wie der Bund der Steuerzahler: „In der aktuellen konjunkturellen Lage erscheint eine Nutzung der finanzpolitischen Spielräume für einnahmeseitige Maßnahmen vorteilhaft, weil ausgabeseitige Maßnahmen stärker prozyklisch wirken würden. Für einnahmeseitige Maßnahmen spricht zudem, dass die gesamtstaatliche Einnahmequote in den vergangenen Jahren zugenommen hat und eine Reduzierung der Abgabenlast auch deshalb angemessen erscheint. Eine Verringerung der Belastung des Faktors Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben könnte das Produktionspotenzial erhöhen, die öffentlichen Finanzen somit langfristig stabilisieren und damit dazu beitragen, den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Staates auch in Zukunft zu sichern.“

Seine Berechnungen haben das Gegenteil ergeben. Selbst bei einer Mischung einnahme- und ausgabeseitiger Maßnahmen wären die Effekte deutlich größer als bei dieser fadenscheinigen Begründung für reine Steuerentlastungen (29,9 zu 19,7 Milliarden Euro im BIP 2022).

Es wäre also ziemlich dumm, wenn die nächste Bundesregierung nur Steuern senkt und die wichtigen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes (denn darum geht es ja bei den Ausgaben) einfach unterlässt.

Warum das IWH ausgerechnet das empfiehlt, erschließt sich also nicht wirklich.