Nein, wir müssen uns korrigieren. Es hilft nichts. Sachsen hat nicht nur 9,7 Milliarden Euro auf der hohen Kante. Die Zahl war zwar relativ frisch, weil sie aus Landstagsanfragen im September stammte. Aber tatsächlich fließt fortwährend frisches Geld aus dem Haushalt in die „Sondervermögen des Freistaates Sachsen“ ab, nach denen einige emsige Landtagsabgeordnete immer wieder fragen. So wie Enrico Stange, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion.
Er hat jetzt wieder die kompletten Sondervermögen des Freistaats nachgefragt – und wenn man bei der LVZ noch immer glaubt, der Feistaat hätte nur 1 Milliarde Euro auf der hohen Kante, dann dürfte man sich durch diese Nachfrage eines Besseren belehrt sehen.
Allein in den diversen Sondervermögen vom Altlastenfonds (der mit 60 Millionen Euro gefüllt ist) bis zum Zukunftssicherungsfonds (in dem 770 Millionen Euro stecken), verwaltet der Finanzminister allein Sondervermögen im Umfang von 3,68 Milliarden Euro.
Da stecken auch die 1,2 Milliarden Euro aus dem Garantiefonds mit drin, mit denen die Restrisiken der Sachsen LB abgesichert werden.
Aber die größte Sparbüchse des Landes ist tatsächlich der Generationenfonds, mit dem der Freistaat die künftigen Pensionen seiner Beamten absichert. Jeden Monat, bei jeder Gehaltsrunde, werden hier automatisch aus jedem Ministerium Gelder eingespeist, so dass der Fonds auch jeden Monat weiter anwächst. Manche Landtagsabgeordneten vermuten, dass er bis zu 13 Milliarden Euro aufgefüllt werden soll. 13 Milliarden Euro, die nach und nach dem Haushalt entzogen werden.
Im Mai lag der Sparbetrag im Generationenfonds noch bei 5,9 Milliarden Euro.
Aber mittlerweile – so zeigt die Antwort von Finanzminister Georg Unland (CDU) – ist der angesparte Betrag auf fast 6,4 Milliarden Euro angewachsen.
Zwar weiß noch niemand, wie teuer Sachsen in Zukunft seine Beamten und deren Hinterbliebene werden. Aktuell hat der Freistaat rund 29.000 Beamte und Beamtinnen unter Vertrag. Wirklich belastbare Zukunftsrechnungen gibt es nicht, denn Beamtenrecht gilt ja erst seit 1990 und seitdem steigen die Zahlen der Pensionäre erst an. Und zwar in einer relativ steilen Kurve. Mittlerweile sind rund 10.000 Ruheständler in der Versorgung.
Aber die Auszahlungen an die Ruheständler liegen mit 200 Millionen Euro noch deutlich unter den Summen, die jährlich in den Generationenfonds abgeführt werden. Im Mai lag die Summe im Generationenfonds noch bei 5,9 Milliarden Euro, jetzt bei 6,4 Milliarden.
Aber die Feststellung bleibt, dass Sachsen deutlich mehr als nur 1 Milliarde Euro an Rücklagen hat. Und dass die Summe dieser Rücklagen mittlerweile die 10-Milliarden-Schwelle überschritten hat. Überschlägig kommt man jetzt auf 10,07 Milliarden Euro.
Alles Geld, das nicht wirklich „arbeitet“, wie es Finanzexperten gern bezeichnen, sondern einfach daliegt und sonst nichts Nützliches anstellt, außer die panische Furcht der Regierung zu dämpfen, sie könnte irgendwann in Zukunft mal kein Geld mehr haben.
Es ist schlicht Geld, das nicht investiert wurde, keine zukunftsfähigen Strukturen gebaut hat, keine Menschen finanziert hat und auch bei Konsum und Steuern nicht wirksam wurde. Der nächste Finanzminister – vielleicht wird es ja auch mal eine Frau – dürfte durchaus mit kritischem Unbehagen durch alle diese Sonderfonds gehen und sich fragen, wozu das alles nützt, wenn die eigentliche Aufgabe heißt, das Land für Wettbewerb und Zukunft fit zu machen.
Die neue LZ Nr. 48 ist da: Zwischen Weiterso, Mut zum Wolf und der Frage nach der Zukunft der Demokratie
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Es gibt 2 Kommentare
Hauptsächlich stellt sich mir zumindest schon länger die Frage, wie das Aufschaukeln einer Mangelsituation bei Lehrern in Sachsen mit dem Aufhäufen dieser (meistenteils für Pensionen, auch für Polizeibeamte, Verwaltungsbeamte usw.) Rückstellungen und nun der neuen sächsischen Verbeamtungsoffensive für Lehrer auch wieder finanziell zusammenpasst.
Man hat praktisch dabei zugeschaut, wie der Mangel entstand und muss nun mittels weit dramatischerer Maßnahmen (die ein Lehrer bei einem ansprechenden Gehalt & einer Klassensituation unterhalb von 28 Schülern nicht verlangt hätte), auf eben diesen Mangel reagieren. Dazwischen liegen Schüler, die nicht die Bildung erhalten haben könnten, die ihnen zustand.
Und hier tut sich für mich eine Parallele zur Situation bei der Polizei auf. Durch Mangel wird an der Prävention gespart, um anschließend mit weit mehr Beamten eben jenen Mangel in der Zunahme der Regelverstöße wieder einzufangen.
Von den fehlenden Steuerungsmaßnahmen gegen die Landflucht (ÖPNV, Polizeirevierrückbau, Schulen, Groß-Agrar versus Umweltverschmutzung und Probleme für die nachhaltigen Landwirte) werde ich nun nicht auch noch schreiben ….
Das bedeutet: Ja, man soll / darf als Staat, Bundesland vorsorgen. Aber – und eben das ist nun offenkundig – nicht eben auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die „schwäbische Hausfrau“ ist ein Diktum aus dem Privatbereich und maximal noch in der Unternehmensführung. Für die Volkswirtschaft ist sie der falsche Ratgeber. Der Ruf angeblich „für die Kinder“ zu arbeiten, wird konterkariert durch die einzelnen Menschen und durch fehlende Infrastrukturen, die es den „Kindern“ eben nicht ermöglichen, die Zukunft zu gestalten.
Und das Herr Unland regelmäßig Preise für Intransparenz (bei Presseanfragen usw.) einsammelt, ist Beleg für eben diese eigentlichen Fragen.
Man kann in meinen Augen gern die Intransparenz im Hinblick auf Zuführungen und Höhe der Sondervermögen gerne anprangern. Hier ist tatsächlich notwendig, dass transparent wird, unter welchen Annahmen die Sondervermögen bis zu welcher Höhe und in welchem Tempo befüllt werden sollen.
Die Sondervermögen an sich haben aber durchaus eine Daseinsberechtigung. Es macht durchaus Sinn für bekannte/ungefähr abschätzbare größere finanzielle Lasten Rücklagen aufzubauen, um nicht künftige Haushalte mit exorbitanten Summen zu belasten.
Dabei sollte man natürlich auch die Gegenwart nicht vergessen, dass ist völlig korrekt. Eine gesunde Mischung macht´s und um das einschätzen zu können, braucht man Transparenz.