Ute Elisabeth Gabelmann hat da mal vier berechtigte Fragepakete zur Sanktionspraxis im Jobcenter Leipzig

Das Jobcenter Leipzig legt zwar aller halben Jahre eine Art Leistungsbilanz vor, die vom Leipziger Stadtrat brav abgenickt wird. Und jeden Monat lobt sich Leipzigs Arbeitsagentur dafür, wie gut sie beim Integrieren der Arbeitsuchenden ist. Aber wirklich gut ist sie dabei nicht. Sonst würde das Jobcenter Leipzig nicht Jahr für Jahr in der Spitzengruppe der Sanktionsmeister landen. Ein Thema, das Ute Elisabeth Gabelmann jetzt mal wieder in den Stadtrat trägt.

Die Stadträtin der Piraten hat gleich vier kleine Anfragen gestellt, mit denen sie von Leipzigs Verwaltung erfahren möchte, wie die mit dem Thema umgeht – und vor allem mit den Folgen. Denn Sanktionen im Jobcenter bedeuten nun einmal, dass den Bedürftigen, wenn sie die strengen bürokratischen Vorgaben nicht befolgen, Gelder gekürzt werden, die eigentlich das Lebensminimum sind. Mit den Sanktionen verstoßen deutsche Jobcenter nach wie vor gegen das Grundgesetz.

Die 1. Anfrage von Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten):

Die Androhung und Durchführung von Sanktionen stellt ein Druckmittel dar. Nach erfolgreicher Wiedererlangung der Grundsicherung durch konformes Verhalten der Betroffenen können mitunter massive ausstehende Zahlungen zurückbleiben. Solche Außenstände häufen sich schnell zu einem nicht mehr beherrschbaren Schuldenberg zusammen. Davon ausgehend, dass nach erfolgreichem Verlassen der Sanktionierungsphase das gewünschte Handlungsziel erreicht wurde, frage ich an:

1. Welche Möglichkeiten stellt das Jobcenter Leipzigern zur Verfügung, nicht geleistete Zahlungen aus der Zeit der Sanktionierung aufgrund des mittlerweile konformen Verhaltens nachträglich zu erhalten?

2. Wie werden Leipziger dabei unterstützt, durch Sanktionierung aufgebaute Schulden abzubauen?

Die zweite Anfrage (zu der wir weiter unten ein paar Zahlen haben):

Der Deutsche Städtetag hat eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Sanktionsvorschriften im 2. Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) Aktenzeichen: 1 BvL 7/16 an das Bundesverfassungsgericht verfasst. In der Stellungnahme wurde ausgeführt, dass die Jobcenter eine Statistik über Sanktionen führen. Hierzu und darüber hinaus frage ich an:

1. Wie vielen Leipzigern wurden in den letzten drei Jahren Leistungen über Sanktionen gekürzt? Wie lange müssen bzw. mussten Betroffene in der Folge unterhalb des Existenzminimums leben?

2. Wie viele Menschen wurden aufgrund dieser Maßnahmen obdachlos? Wie viele mussten auf Sach- und Nahrungsmittelgutscheine ausweichen?

3. Welche Maßnahmen wurden während der Kürzung aktiv durch das Jobcenter ergriffen, um die Lebenssituation der Betroffenen wieder auf ein existenzsicherndes Minimum zu heben?

Die dritte Anfrage:

Nach wie vor scheitern Menschen an den unzähligen Prozessen des Jobcenters, beispielsweise Fristeneinhaltung, Beantragung von Klassenfahrten und anderen Zusatzleistungen etc. Da der einzelfallbezogene Umgang mit Menschen sehr personalintensiv ist, frage ich an:

1. Als wie dringlich stuft das Jobcenter die bessere Betreuung der von Unterschreitung des Existenzminimums bedrohten Betroffenen ein? Wird hierfür weiteres Personal benötigt?

2. Wie einzelfallbezogen bzw. standardisiert ist die Betrachtung des konkreten Falls jeweils – besonders vor dem Hintergrund von Themenfeldern wie: Überschuldung, Fehlernährung, Obdachlosigkeit und/oder psychische Leiden?

3. Welche Prozesse und/oder Service-Leistungen des Jobcenters würden entfallen können, um zusätzliche Kapazitäten für eine Nachbetreuung von Betroffenen schaffen, die aufgrund von Sanktionierung besonders problematische Lebensumstände (siehe unter 2.) meistern müssen?

4. Falls das Jobcenter diese einzelfallbezogene Betreuung nicht leisten kann oder will: welche Stellen sind hierfür zuständig, an die sich Betroffenen wenden können?

Die vierte Anfrage:

Die Ankündigung von Sanktionen soll Menschen dazu bringen, ihr Verhalten den Anweisungen des Jobcenters anzupassen. Da bereits die Angst, zukünftig mittellos werden zu können, eine existentielle Bedrohung und entsprechend eine enorme psychische und organisatorische Belastung für Menschen darstellt, soll überblickt werden, in welchem Maße dieses Mittel gegen Leipziger verwendet wird.

1. Wie vielen Leipzigern wurde in den letzten drei Jahren eine Leistungskürzung angedroht?

2. Welche Maßnahmen unternimmt das Jobcenter, um mit Betroffenen möglichst sanktionsfrei einen Kompromiss zu finden? Wie sehen solche Kompromisse aus?

3. Welche konkreten Hilfestellungen und Informationsmaterialien erhalten Betroffene, um sich frühzeitig mit den Folgen eventuell entstehender Mittellosigkeit auseinanderzusetzen?

4. Welche Alternativen zieht das Jobcenter heran, um Menschen, denen aus persönlichen Gründen eine angemessene Konfliktlösung mit dem Jobcenter nicht möglich ist, ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen?

***

Einer, der sich akribisch um die Zahlen kümmert, die die deutschen Arbeitsagenturen und Jobcenter nicht so gern veröffentlichen, ist Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Er zieht sich die Zahlen aus den zentralen Datenbanken der Bundesarbeitsagentur und sortiert sie, so dass sichtbar wird, wie viel Willkür zum Beispiel beim Verhängen von Sanktionen in deutschen Jobcentern herrscht.

Sachsen fällt sofort auf, denn mit einer Sanktionsquote von 26,4 Prozent ist es – gleich nach Berlin (34,1 Prozent) die unrühmliche Nummer 2 in Deutschland. Bei einem Arbeitsmarkt mit derartigem Fachkräftemangel eigentlich höherer Blödsinn. 26,4 Prozent bedeutet, dass auf 251.172 erwerbsfähige Leistungsberechtigte insgesamt 66.416 Geldstrafen kamen. Denn das sind diese Sanktionen ja: Eine Geldstrafe wegen irgendeines Verhaltens, das die SachbearbeiterInnen des Jobcenters als ungehörig eingeschätzt haben.

Aber natürlich ist so eine Sanktionsquote genauso Quatsch wie die von den Jobcentern gern popularisierte „Integrationsquote“, wo alle möglichen „Integrationen“ auf die verfügbaren erwerbsfähigen Leistungsberechtigten hochgerechnet werden, auch wenn es nur irgendwelche Kurse und Umschulungen waren.

Tatsächlich wurden in Sachsen im vergangenen Jahr „nur“ 26.304 Menschen sanktioniert – also ungefähr jeder zehnte erwerbsfähige ALG-II-Empfänger.

Die hohe Zahl der Sanktionen kommt dadurch zustande, dass diese Personen meist mehrfach bestraft wurden. Quasi als Serienbestrafung. 2,52 Sanktionen kamen im Schnitt auf einen Sanktionierten. Damit ist Sachsen die Nummer 3 in Deutschland. Nur in Berlin (2,64) und Thüringen (2,64) ist die Sanktionslust noch größer.

Und dafür, dass Sachsen in dieser unrühmlichen Tabelle ganz vorn mitspielt, sorgt eben auch das Jobcenter Leipzig. Und zwar so ziemlich allein.

Denn hier kamen im vergangenen Jahr auf die registrierten 49.712 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten satte 21.626 Sanktionen. Jede dritte sächsische Sanktion wurde also ausgerechnet in Leipzig verhängt. Darauf dürfte ja wohl auch der OBM stolz sein. Damit ist Leipzigs Jobcenter unter 402 aufgelisteten Jobcentern deutschlandweit die klägliche Nummer 8.

Tatsächlich verteilten sich die Leipziger Sanktionen aber nur auf 7.045 Personen. Jeder siebente eLB wurde also bestraft – aber das gleich drei Mal in einem Jahr (genauer: 3,07 Mal). Es geht noch schlimmer, stellt Paul. M. Schröder fest. Der absolute Spitzenreiter beim Sanktionieren ist das Jobcenter Weimarer Land mit 3,92 Sanktionen pro Betroffene.

Und da es immer (wie auch Schröder betont) um Kürzungen des vom Bundesverfassungsgericht geforderten „menschenwürdigen Existenzminimums“ geht, sind alle Fragen von Ute Elisabeth Gabelmann nur zu berechtigt: Wie sollen die Betroffenen dann noch ein menschenwürdiges Leben leben? Und wie gedenkt die so erfolgsbesessene Stadt Leipzig ihnen dabei zu helfen? – Antworten darauf erwartet Ute Elisabeth Gabelmann zur Stadtratssitzung am 18. Oktober.