Durchschnittslöhne stiegen in Sachsen 2016 um 3,8 Prozent

Manchmal darf man durchaus entsetzt sein, wie schwach die ökonomische Analyse bei vielen Parteien ist. Auch bei der SPD. Am Donnerstag, 6. Juli, veröffentliche das sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zur Erwerbseinkommenentwicklung 2016. Und prompt meldete sich ein ehemaliger Wirtschaftsminister zu Wort und wusste, woher das kam.

„Die Arbeitnehmer in Sachsen verdienten 2016 brutto, d. h. vor Abzug der Lohnsteuer und Sozialbeiträge, durchschnittlich 28.000 Euro und damit 1.016 Euro bzw. 3,8 Prozent mehr als 2015“, meldeten die Landesstatistiker. „Im Bundesdurchschnitt betrug der Jahresverdienst 33.284 Euro je Arbeitnehmer, was einen Anstieg um 807 Euro bzw. 2,5 Prozent im Vergleich zu 2015 bedeutete. Während in den alten Ländern (ohne Berlin) eine Steigerung um 2,3 Prozent zu verzeichnen war, erreichten die fünf neuen Länder mit 3,5 Prozent ein deutlich höheres Plus. In Sachsen wuchs damit der Pro-Kopf-Verdienst auf rund 84 Prozent des bundesweiten Durchschnittsverdienstes.“

Was umgehend den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister und jetzigen SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk auf den Plan rief.

„Die Sachsen verdienen mehr. Ein Dank an unsere erfolgreichen Unternehmen und ihre Belegschaften sowie unsere sozialdemokratischen Wirtschaftsminister in Sachsen und im Bund. Der Sprung der Einkommen ist ganz klar auch eine Folge des Mindestlohns. Dieser führte gerade in Sachsen für Geringverdiener zu Lohnerhöhungen. Die Aufgabe für die Zukunft bleibt: Die Sachsen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiter zu entlasten. Viele verdienen immer noch zu wenig oder haben prekäre Jobs, obwohl sie alle was Ordentliches gelernt haben“, formulierte er seine Vermutung, woher der Lohnsprung kommt.

Zu einem gewissen Teil stimmt die Erklärung auch. Ist aber unvollständig. Denn die Einführung des Mindestlohns traf auf einen sächsischen Arbeitsmarkt, der schon unter einem spürbaren Fachkräftemangel litt. Der Abbau der vormals ausgebauten großen Bereiche marginaler Beschäftigung zugunsten fester Anstellungsverhältnisse hat eine mindestens genauso große Rolle bei der Entwicklung gespielt.

Darauf deuten auch die rekordverdächtigen 3,8 Prozent Steigerung hin, ein Wert, der noch deutlich höher lag als die Steigerungen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Kein Bundesland hat den marginalen Beschäftigungssektor so massiv ausgebaut wie Sachsen. In den 3,8 Prozent steckt also auch der nun ebenso massive Abbau marginaler Beschäftigung. Was gerade im Bereich „Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ und „Handel, Verkehr, Gastgewerbe, Information und Kommunikation“ zu Steigerungen von 4,5 und 4,1 Prozent führte.

Und dann argumentierte Jurk für die Steuersenkungspläne der SPD: „Wir als SPD werden den Soli daher ab 2020 für untere und mittlere Einkommen streichen. Es wird im Westen oft vergessen: Der wird auch im Osten bezahlt. Das Steuerprogramm der SPD wird zusammen mit niedrigeren Abgaben für die Krankenversicherung und kostenfreien Kitas faktisch alle sächsischen Familien, Arbeiter und Angestellte entlasten, weil es bei uns nämlich kaum Verdiener mit sehr hohen Einkommen und wirklich Reiche gibt. Für diese wenigen Wohlhabenden will Merkel hingegen die Steuern senken. Unten und in der Mitte zahlen die meisten weniger oder kaum Steuern.“

Eine Berechnung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat gerade gezeigt, dass die Steuerentlastungen von SPD wie CDU eher den Besserverdienenden helfen. Die Entlastungen für sächsische Normalverdiener wären minimal. Mit der Streichung des Soli würden dem Staat weitere Milliarden entzogen, die heute schon fehlen, auch in Sachsen. Es war SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der den 136-Milliarden-Euro-Stau bei Kommunalen Investitionen ansprach. Wie er den abbauen will, wenn die SPD gleichzeitig ein riesiges Steuersenkungsprogramm fährt, kann wahrscheinlich nicht mal sein Mathematiklehrer erklären.

Man kann nicht einfach Steuern kürzen, wenn die staatlichen Aufgaben nicht gesichert sind. Die Kommunen verhungern am langen Arm und bekommen die Sanierung ihrer Straßen, Schulen, Kitas, Schwimmhallen oder gar deren Neubau oder den sozialen Wohnungsbau nicht gestemmt, weil sich die Führungskräfte der Volksparteien einfach nicht vorstellen können, dass das Geld aus Steuersenkungen irgendwo fehlen könnte.

„Dazu will Merkel den Mindestlohn schleifen – nichts anderes bedeutet es, wenn von Entbürokratisierung die Rede ist. Dabei zeigen die Daten des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen, wie positiv der Mindestlohn wirkt“, meinte Jurk noch.

„Nach Branchen vermeldete das Produzierende Gewerbe ohne Baugewerbe mit 32.975 Euro den höchsten Durchschnittsverdienst innerhalb Sachsens. Ein Teil dieses Bereichs ist das Verarbeitende Gewerbe mit 32.164 Euro pro Arbeitnehmer – hier gab es 2016 mit 712 Euro bzw. 2,3 Prozent je Arbeitnehmer den geringsten Anstieg im Vergleich zu 2015“, meldete das Landesamt für Statistik. „Den höchsten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr zeigte mit einem Plus von 1.297 Euro oder 4,5 Prozent der Bereich Öffentliche und sonstige Dienstleister, Erziehung und Gesundheit. Die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei verzeichnete auch 2016 mit 20.958 Euro die niedrigsten Pro-Kopf-Verdienste (+812 Euro oder vier Prozent).“

Dass die Erwerbseinkommen im Osten deutlich stärker stiegen als im Westen, verweist aber auch auf den zunehmenden Fachkräftemangel im Osten. Das führt in einigen Branchen auch schon zu einem heftigen Wettbewerb über die Löhne.

Und der Bereich, wo das schon am deutlichsten sichtbar ist, ist ausgerechnet der öffentliche Dienst, der seit Jahren heftige Sparkuren beim Personal hinnehmen musste – und nun ist der Arbeitsmarkt für Fachkräfte (Lehrer genauso wie Planer) wie leergefegt. Da hilft dann auch kein Steuersenkungsprogramm. Im Gegenteil: Bundesländer und Kommunen werden immer schwerer noch bezahlbares Personal bekommen.

Aber die Botschaft, dass das alles miteinander zusammenhängt, hat die Parteibüros augenscheinlich noch nicht erreicht.

Noch liegt Sachsen mit den anderen ostdeutschen Flächenländern am Ende der Einkommenstabelle. Aber was passiert, wenn sich die Lage weiter zuspitzt? Darüber denken die Politiker von SPD und CDU augenscheinlich noch immer nicht nach. Und das ist brandgefährlich.

Insgesamt wurden 2016 in Sachsen Bruttolöhne und -gehälter in Höhe von 51 Milliarden Euro an die Arbeitnehmer gezahlt. In Sachsen stieg diese Summe gegenüber 2015 um 5,1 Prozent, deutschlandweit erhöhte sie sich um 4 Prozent.

Die komplette Meldung des Landesamtes für Statistik.