Linke fordert einen Soziallastenausgleich für die sächsischen Kommunen

Seltsam: Da boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber bei vielen Sachsen kommt davon nichts an. Oder nicht genug. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen immer weiter. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat wieder Zahlen abgefragt. Am heftigsten erwischt es die Landkreise.

Was verblüfft: War nicht eigentlich immer Leipzig die eigentliche Leidenshochburg? Arm, bedürftig, finanziell knapp? Von der absoluten Höhe der Sozialausgaben her trifft das noch immer zu.

395 Millionen Euro musste Leipzig 2016 für seine Sozialausgaben abzweigen. Deutlich mehr als Dresden, das nur 274 Millionen Euro aufbringen musste. Aber wer dachte, nun, mit dem wirtschaftlichen Aufschwung, würde sich Leipzig wieder etwas stabilisieren, der irrt. Stiegen die Sozialausgaben in Dresden in den vergangenen zwei Jahren um 40 Millionen Euro, so waren es in Leipzig 50 Millionen.

Aber Leipzig kann das durch seinen hohen Haushaltsetat noch einigermaßen puffern.

Das ist in den sächsischen Landkreisen, die derzeit die Verlierer bei Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung sind, nicht so. Die drückenden Sozialkosten haben die Haushalte der Landkreise an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht. Und Hoffnung, dass vielleicht mal die Steuern steigen, besteht dort nicht unbedingt.

Die Sozialausgaben der sächsischen Landkreise sind zwischen 2014 und 2016 um rund 51 Millionen Euro auf fast 1,7 Milliarden Euro im Jahr gestiegen. Spitzenreiter ist der Landkreis Görlitz mit 250 Millionen Euro, die niedrigsten Sozialausgaben fallen mit 100 Millionen Euro im Vogtlandkreis an.

In den drei Kreisfreien Städten stiegen die Sozialausgaben seit 2014 um fast 90 Millionen Euro auf über 814 Millionen Euro. Fast die Hälfte – 395,4 Millionen Euro – entfiel 2016 auf die Stadt Leipzig.

„Die weiter steigenden Sozialausgaben belegen klar, dass der hochgelobte konjunkturelle Aufschwung bei weiten Teilen der Bevölkerung nicht ankommt und der gesetzliche Mindestlohn bisher nicht ausreichend vor Armut schützt“, kommentiert Schaper die Zahlen. „Das müssen auch die klammen Kommunen ausbaden. Beispiel Leipzig: Zwar machen Sozialausgaben in Stadt und Landkreis inzwischen einen geringeren Anteil der Haushalte aus, dennoch ist die Quote mit 27,11 Prozent (Stadt Leipzig) und 54,89 Prozent (Landkreis Leipzig) weiterhin sehr hoch. In Meißen beträgt der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt gar 55,12 Prozent, der Spitzenwert bei den Landkreisen.“

Wobei die Zwischenbemerkung wichtig ist: Es geht bei den Sozialausgaben nicht nur um Kosten für Unterkunft, Jugendhilfe oder Unterstützungsleistungen für Rentner.

Der am stärksten wachsende Anteil – auch in Leipzig – ist der Kostenblock für die Kindertagesstätten, insbesondere die Pauschale für die Kinderbetreuung, die allein schon dann steigt, wenn immer mehr Kinder in diesen Einrichtungen betreut werden. Eigentlich ein höchst erwünschter Vorgang, der freilich dadurch konterkariert wird, dass sich der Freistaat bei der Finanzierung seines Anteils seit Jahren zurückhält. Die leichte Verbesserung des Landesanteils floss 2016 ausschließlich in die leichte Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Auf den gestiegenen Kosten der Kita-Betreuung blieben Stadt und Eltern praktisch allein sitzen.

Für Leipzig heißt das: Den größten Teil des Stadtwachstums muss man selbst finanzieren. Und Sozialkosten bedeuten nicht unbedingt, dass eine Stadt weiter verarmt – auch wenn der Armutssockel in Leipzig mit 23 Prozent nach wie vor hoch ist und das auch bedeutet, dass tausende Leipziger an Aufschwung und steigenden Einkommen keinen Anteil haben.

Die Landesregierung hätte die Entwicklung freilich abfedern können. Sie hat die steigenden Sozialkosten nicht wirklich in den kommunalen Finanzausgleich eingerechnet und verhält sich nach wie vor wie ein Pensionär, der erst einmal einen milliardenschweren Pensionstopf füllt, während immer mehr Kommunen Probleme bekommen, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen.

„Die Entwicklung zeigt, dass unsere Forderung an die Staatsregierung nach einem gerechten Soziallastenausgleich aus Landesmitteln richtig ist und die Staatsregierung endlich handeln sollte“, sagt Susanne Schaper. „Denn die Kommunen haben es kaum in der Hand, die Sozialausgaben zu senken. Schließlich handelt sich um die Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben, etwa bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene, bei Hilfen zu Erziehung oder originären Sozialhilfeausgaben.“

Die Sozialkosten der Großstädte. Drs. 9696

Die Sozialkosten der Landkreise. Drs. 9697