Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.

Als wenn die Sachbearbeiter in den Jobcentern einfach nicht mitbekommen haben, dass sich da draußen auf dem Arbeitsmarkt was getan hat. Haben sie natürlich. Die Perfidie haben sich eigentlich Politiker ausgedacht, die davon überzeugt sind, dass Menschen nur durch Strafen und Geldbußen zur Arbeit getrieben werden können. Eine richtige Landjunkermentalität, die auch heute noch in vielen Politikerköpfen steckt.

Was zu lauter leerlaufenden Schleifen führt, in denen SachbearbeiterInnen die von ihnen Betreuten für jede kleinste Nichterfüllung einer Handlungsanweisung mit Geldkürzungen bestrafen.

Und zwar dort am schärfsten, wo eh die Not am größten ist.

Sachsen behauptet nun schon seit geraumer Weile mit Berlin zusammen die Spitze dieser schikanösen Hitliste.

Was sich auch 2016 nicht geändert hat, obwohl die Arbeitslosenzahlen auch in Sachsen deutlich gefallen sind.

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat die Zahlen noch einmal hübsch nach Bundesländern und Jobcentern sortiert. Und er hat die „Sanktionen“ auch gleich noch den „Integrationen“ gegenübergestellt. Das ist ein so irreführender Begriff, den selbst Stadträte in Leipzig nicht wirklich einordnen können. Was wohl Absicht ist. Das ganze „Hartz-IV-Paket“ ist ein Haufen von Begriffen, die etwas anderes beinhalten, als sie landläufig bedeuten.

Jeder Laie denkt, dass eine Integration nun eigentlich eine Integration in den Arbeitsmarkt sein müsste. Wenn in Sachsen auf 251.172 erwerbsfähige Leistungsbezieher 64.701 „Integrationen“ kamen, dann müssten also 64.701 Menschen in einen Job vermittelt worden sein – also jeder vierte Jobcenter-Klient …

Aber „Integrationen“ sind keine Integrationen. Denn darunter fallen alle Maßnahmen, mit denen die Betroffenen in irgendetwas integriert wurden – in einen Qualifizierungskurs, einen Saisonjob, eine Beschäftigungsaufgabe mit Tütenkleben oder einen 1-Euro-Job. Jetzt hätten wir fast wieder alles auf die Peter-Hartz-Kommission geschoben. Aber das liegt auch an Peter Hartz: Er hat dem Zügelungs- und Korrektionsinstrument, das die damaligen Politiker (auch und gerade die der CDU) aus seinen Vorschlägen gemacht haben, zu selten und zu zaghaft widersprochen.

Was wirklich mal im Gleichklang von Fördern und Fordern strukturiert war, wurde durch die marktliberalen Hardliner, die das Gesetz dann im Bundestag mehrheitsfähig machten, in ein Fordern und Sanktionieren verwandelt. Kleingeist überlistete Reformwillen.

Es ist erstaunlich, dass die SPD bis heute keinen Mumm hat, diese Deformation anzugehen.

Für die gezählten „Integrationen“ in Sachsen heißt das: Dahinter muss kein einziger echter Arbeitsplatz stehen. Da es keine detaillierte Statistik über die Art der „Integrationen“ gibt, kann man es wirklich nicht genauer sagen. Außer, dass auch einige „Integrationen“, mit denen der Integrierte gar nicht zurechtkam, zu Sanktionen geführt haben. Denn wer nicht pariert, wird bestraft.

Der Blick in die nächste Spalte zeigt: In Sachsen wurde fleißiger sanktioniert als integriert.

Mit 66.416 „Sanktionen“ und einer Sanktionsquote von 26,4 Prozent lag Sachsen in der Hitliste der Bundesländer gleich auf Rang 2 hinter Berlin, vor Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Bei den Betroffenen lag Sachsen mit 26.304 sanktionierten Personen (10,5 Prozent) hingegen „nur“ auf Rang 3. Hier war Berlin mit 12,9 Prozent unangefochtener Spitzenreiter, hat also deutlich mehr erwerbslose Leistungsbezieher mit Leistungskürzungen bestraft. Sachsen hat dafür einige Betroffene etwas öfter „sanktioniert“.

Und wer Leipzig sucht, wird auch schnell fündig.

Mit 21.626 „Sanktionen“ auf 49.712 Leistungsbezieher kam das Jobcenter auf eine formidable Sanktionierungsquote von 43,5 Prozent. Unter den aufgelisteten Jobcentern ist das deutschlandweit der 8. Platz.

Im Jobcenter Gotha in Thüringen war man freilich noch fleißiger und schaffte tatsächlich eine Sanktionsquote von 55,7 Prozent, mehr als die Hälfte der Hilfebedürftigen wurde also bestraft. Entweder sind die Thüringer ein besonders renitentes Volk – oder die Mitarbeiter im Jobcenter Gotha werden von ihren Vorgesetzen besonders straff gehalten. Denn auch das Gegenteil ist möglich – im Jobcenter Hochtaunuskreis wurden nur 3,4 Prozent der Leistungsbezieher so bestraft.

Vor Leipzig rangieren dann noch Jobcenter wie Celle, Friesland, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Passau und die Stadt Rosenheim. Die Sanktioniererei ist also kein überall gleichermaßen angewendetes Instrument, sondern wird sehr willkürlich gebraucht.

Was dann auch die Mehrfachsanktionen betrifft, bei denen Leipzig auch wieder recht emsig ist. Dass in Leipzig auf 100 „Integrationen“ glatt 125 „Sanktionen“ kommen, erzählt schon eine Menge über die bürokratische Unsinnigkeit des Instruments, das nun wirklich keinen Menschen mehr in Lohn und Brot bringt.

Aber darum geht es ja bei „Integrationen“ auch nicht.