Wieder 16 Millionen Euro für die Zockerträume der einstigen Sachsen LB

Am Dienstag, 4. Oktober, meldete das Sächsische Finanzministerium die nächste Zahlung aus dem Garantiefonds für die Folgekosten der einstigen Sächsischen Landesbank, die 2008 – nach einem grandiosen Scheitern – hopplahopp verkauft werden musste. Womit damals Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) den Traum von einer eigenen Landesbank beendete.

Seither sind noch andere Landesbanken deutscher Bundesländer ins Straucheln geraten, mussten notverkauft werden oder fusionierten, weil sie sich alle – immer hübsch im Windschatten der großen deutschen Investmentbanken – in Finanzgeschäfte gestürzt hatten, die mit ihrem eigentlichen Kerngeschäft nichts mehr zu tun hatten. Die ratternden Nullen hatten dabei nicht nur die zuständigen Bankmanager oder die Leiter ihrer Niederlassungen – zum Beispiel in Dublin – vor Augen, sondern auch jene Politiker, die eigentlich den ganzen Laden beaufsichtigen sollten, aber sich irgendwie nicht verkneifen konnten, nebenbei noch ein bisschen Risiko einzugehen.

Schwer fiel es seinerzeit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der die Sachsen LB erst zum „Global Player“ machen ließ, als er selbst noch Finanzminister war, vom Amt des Ministerpräsidenten zu scheiden. Dass Sachsens Regierung noch immer gern Unternehmer spielt, ist aktuell an der Elbe zu sehen, wo er Hafenbetreiber spielt, in Meißen, wo man glaubte, mehr als Porzellan verkaufen zu müssen, oder bei zwei Flughäfen, die beide mit enormen Zuschüssen arbeiten.

Im Dezember 2007 musste alles ganz schnell gehen. Denn die Risikolast von über 16 Milliarden Euro, die die Sachsen LB vor allem mit ihrem Irland-Geschäft aufgehäuft hatte, hätte den Etat des Landes komplett gesprengt. Das Motto galt also: Die Bank sollte nicht pleite gehen. Retter waren gefragt. Der große Retter war die LBBW, die am 1. Januar 2008 die Sachsen LB für eine Summe „größer als 300 Millionen Euro“ übernahm. Sie schoss auch gleich 250 Millionen Euro nach, damit die Geschäfte weiterliefen. Ob man das zum Kaufpreis addieren muss, ist wohl eher fraglich, denn damit wurde ja auch das Kerngeschäft der Bank gerettet. Das hatte sie auch noch: ein richtig konservatives Kerngeschäft, wie man es von einer Landesbank erwartet. Das wird heute im Portfolio der LBBW als Sachsen Bank weitergeführt. Erfolgreich, wie man hört.

Und der Rest?

Den packte die LBBW in einen riesigen Fonds, den sie seither managt, wie man das mit so einem Haufen undurchschaubarer Papiere macht. Einige der Verbriefungen sind schon in den ersten Jahren geplatzt, andere waren werthaltig genug, um sie weiterzuverkaufen. Man braucht nur genug Zeit und Geduld und muss den Markt beobachten. Alles Dinge, für die es 2007 bei der Sachsen LB keine Spielräume mehr gab.

Deswegen saß der Freistaat als Eigentümer am kürzeren Hebel und musste in den sauren Apfel beißen: Den Verkauf gab es nur, wenn der Freistaat eine Garantiesumme übernahm. Anfangs war noch von Dimensionen von 4 bis 6 Milliarden Euro die Rede.

Am Ende einigte man sich auf 2,75 Milliarden Euro, eine Summe, die wahrscheinlich sogar realistisch ist. Denn nachdem die brisantesten Papiere schon in den ersten Jahren geplatzt waren und damals pro Jahr dreistellige Millionenbeträge für Garantiezahlungen fällig wurden, ist nicht nur die Gesamtrisikosumme im Portfolio der LBBW deutlich gesunken auf zuletzt 4,3 Milliarden Euro. Auch die Beträge, die dem Freistaat in Rechnung gestellt werden, sind kleiner geworden.

Im dritten Quartal 2016 hat der Freistaat Sachsen nun eine Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro geleistet, meldete das Sächsische Finanzministerium am Dienstag, 4. Oktober. Darüber wurde der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages vom Finanzministerium informiert, so der Finanzminister.

Und der Zwischenstand lautet nun: Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie belaufen sich die Zahlungen damit auf insgesamt 1,47 Milliarden Euro. 1,47 Milliarden Euro, die Sachsen einfach für nichts anderes ausgeben konnte. Schulen zum Beispiel.

„Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen“, betont das Finanzministerium. „Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. September 2016 auf rund 1,10 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz ist das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,28 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt.“

Also rund 180 Millionen Euro müssten noch aus dem Haushalt abgezweigt werden, um den Garantiefonds zu füllen.

Ob das Geld gebraucht wird, ist noch offen. Die LBBW hatte schon signalisiert, dass sie den Sealink Fund gern wieder an Sachsen zurückgeben würde. Andererseits ist der bei der Landesbank Baden-Württemberg in professionellen Händen. Da läuft Sachsen wahrscheinlich besser, wenn es die Sache dort lässt. Denn wenn die LBBW das Gefühl hat, dass der Rest keine größere Gefahr mehr darstellt (und anders lässt sich die Rückübertragungsabsicht ja nicht interpretieren), dann sollten sich auch andere professionelle Käufer finden.

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