Linke Abgeordnete geht sogar von 150.000 Kindern aus, die in Sachsen in Armut leben

Am Montag, 12. September, hat die Bertelsmann Stiftung mal wieder so eine Meldung zum sozialen Zustand der Bundesrepublik rausgehauen. Was immer für Aufmerksamkeit sorgt, denn damit bekommen es die Regierenden nicht immer nur von den sozialen Verbänden gesagt, dass die Bundesrepublik ein Land mit gewaltigen sozialen Problemen ist. Und Kinderarmut ist so ein Riesenproblem. Und es wächst.

„Trotz guter Wirtschaftslage wuchsen 2015 bundesweit 14,7 Prozent der Kinder unter 18 Jahren in Familien auf, die Hartz IV beziehen. Im Vergleich zu 2011 ist das ein Anstieg um 0,4 Prozent. Besonders Kinder mit nur einem Elternteil oder zwei und mehr Geschwistern sind von Armut betroffen“, schreibt die Bertelsmann Stiftung in ihrer Bestandsaufnahme. Und es kommt noch dicker: „Für viele Kinder, die Hartz IV beziehen, ist Armut ein Dauerzustand: Die Mehrheit wächst über einen längeren Zeitraum in Armut auf. 57 Prozent der betroffenen jungen Menschen im Alter von sieben bis unter 15 Jahren bezogen drei Jahre und länger staatliche Unterstützung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II).“

Das ist das, was Gerhard Schröder den Bundesbürgern mal als soziale Agenda verkauft hat: Eine Maschine, in der mehr als die Hälfte aller Kinder ihre frühen Lebenserfahrungen in Sachen Armut sammelt.

Und dabei hat die Bertelsmann Stiftung noch sehr zurückhaltend gerechnet, stellt dazu die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, fest.

„Diese Studie vermittelt ganz offensichtlich ein unvollständiges Bild über das wirkliche Ausmaß von Kinderarmut in Sachsen. Deshalb besteht auch kein Anlass zu Erfolgsmeldungen. So reicht es nicht, bei Kinderarmut lediglich auf die Zahl derer zu verweisen, die wegen der niedrigen Einkommensverhältnisse ihrer Eltern sogenannte staatliche Grundsicherungsleistungen, damit faktisch Sozialhilfe, erhalten“, sagt sie. „Da der festgelegte Regelbedarf solcher Leistungen unterhalb der Armutsschwelle liegt, müssen auch Kinder einbezogen werden, die in Haushalten mit Bezug des allgemeinen Wohngeldes leben, klassische Sozialhilfe nach SGB XII erhalten oder unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Hinzu wären auch jene zu rechnen, deren Eltern ganz oder teilweise von der Entrichtung der Beiträge für Kindertagesstätten befreit sind.“

„2015 lebten in Sachsen 99.907 Kinder unter 18 Jahren in Familien, die Grundsicherungsleistungen erhalten (sog. Bedarfsgemeinschaften), in Deutschland sind es insgesamt 1.931.474 Kinder“, hatte die Bertelsmann Studie in Bezug auf Sachsen festgestellt. „Das sind in Sachsen rund 11.050 Kinder weniger als noch im Jahr 2011 und entspricht einer durchschnittlichen SGB-II-Quote von 16,9 Prozent (2011: 20,1 %).“

Wer ins Detail schaut, sieht, dass nach wie vor Leipzig die Stadt mit der höchsten Armutsquote bei Kindern in Sachsen ist: 28,5 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren sind betroffen.

Die Veröffentlichung der Studie passte natürlich zur Armutskonferenz, die die Linke erst am Wochenende veranstaltet hat. Natürlich in Leipzig. Wo denn sonst?

Da hat die Linke dann auch eine neue Broschüre vorgestellt: „Fatale Ahnungslosigkeit. Kritische Anmerkungen zum Desinteresse der sächsischen Regierung gegenüber dem Problem Kinderarmut“.

Was man nicht sehen will, darum muss man sich auch nicht kümmern. Und die große Kunst der heutigen Politik besteht ja darin, Armut einfach verschwinden zu lassen – aus dem Stadtbild und aus den Statistiken.

Die Linke kommt dann auch zu etwas anderen Ergebnissen über die Entwicklung der Armutsquote bei Kindern unter 18 Jahren in Sachsen.

„Übrigens ebenfalls auf Grundlage öffentlich zugänglicher Daten“, betont Susanne Schaper. „Während diese Quote Ende 2014 im Bundesdurchschnitt bei 19,0 Prozent lag, betrug sie in Sachsen 22,3 – die Bertelsmann-Studie weist lediglich knapp 17 Prozent aus. In Leipzig waren es sogar 27, in Chemnitz 23 und in Dresden 19 Prozent. Allein das belegt: Kinderarmut ist auch in Sachsen stärker in den Großstädten als in den Landkreisen verbreitet.“

Damit gelten in Sachsen nicht nur die über 80.000 Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften als arm. Hinzu kommen mindestens 17.000 in Wohngeldhaushalten, wobei die Zahl der Kinder in diesen Haushalten nicht gesondert ausgewiesen wird.

„Unter den ca. 60.000 Beitragsbefreiten dürfte ein beträchtlicher Teil sein, bei dem das Einkommen der Eltern nur geringfügig über der Bedarfsschwelle von Hartz IV liegt“, betont Schaper. „Schließlich gibt es auch in Sachsen nicht wenige Kinder, für die aus unterschiedlichen Gründen keine Sozialleistungen beantragt werden, so dass man insgesamt von bis zu 150.000 Kindern im Freistaat sprechen muss, die unterhalb der Armutsschwelle leben.“

Dabei kritisiert sie besonders die Selbsttäuschung der Staatsregierung, die sich bei der Ermittlung wirklich betroffener Kinder auf die errechnete Armutsgefährdungsschwelle verlässt.

„Doch genaue Zahlen, wie viele Kinder wirklich von Armut in Sachsen betroffen sind, konnte und wollte uns die Staatsregierung auf unsere Große Anfrage nicht nennen. Das Problem ist, dass die von der CDU geführte Staatsregierung Armut falsch definiert, also davon ausgeht, dass Menschen, die beispielsweise Hartz IV beziehen, allein deshalb schon nicht arm sein könnten, und allenfalls von Armutsgefährdung spricht. Deshalb bemüht sie sich auch nicht um belastbare Zahlen“, sagt Schaper. „Diese Position der Staatsregierung ist verantwortungslos und weltfremd – es gilt europaweit als wissenschaftlich fundierter Standard, dass Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens über spürbar geringere Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfügen und als arm einzuschätzen sind. Die Diskussion auf der Armutskonferenz war im Unterschied zum bisherigen Gebaren der Staatsregierung wohltuend konstruktiv und hat uns neue Aspekte und Sichtweisen eröffnet.“

Aber zumindest weiß die Staatsregierung, woran es liegt, dass in Sachsen viel zu wenige Kinder geboren werden. Die Zahlen belegen nämlich, dass Kinder ein Armutsrisiko sind. Übrigens nicht nur für Alleinerziehende, für die die Unvereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeit zum „Einkommensrisiko“ wird. Da reden die sächsischen Politiker alle naselang von Vereinbarkeit von Beruf und Familie – zucken aber mit den Schultern, wenn sie feststellen: Es gibt sie gar nicht. Am besten kommen mit dem auf Hochglanz getrimmten sächsischen Wirtschaftsleben noch junge, autofahrende Doppelverdiener zurecht, die bestenfalls nur ein Kind, höchstens (schon mit Risiko) zwei Kinder haben.

Und dann? – Dann fängt auch nach Auskunft von Sozialministerin Barbara Klepsch das Armutsrisiko für die ganze Familie an: „Die Armutsgefährdungsquote steigt, je mehr Kinder in einer Familie leben. Waren es im Jahr 2005 bei einer Familie mit Einzelkind noch 12,6 Prozent, so steigt die Quote bei einer Familie mit drei und mehr Kindern auf 22,2 Prozent.“

Und da wundern sich die so von „Demografie“ begeisterten Regierungen, dass die Bevölkerung schrumpft?

Logik sieht anders aus. Familienfreundliche Politik übrigens auch. Aber da ist man schon mittendrin im Gestrüpp einer Familienvorstellung aus dem letzten Jahrhundert, die immer noch davon ausgeht, dass es im Land genügend Jobs gibt, mit denen ein Alleinernährer eine ganze Familie finanzieren kann. Die Arbeitswelt hat sich gründlich verändert. Das Denken der regierenden Politiker steckt in der Vergangenheit fest.

In eigener Sache – Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“

Eine L-IZ.de für alle: Wir suchen „Freikäufer“