Sind „die größten Probleme aus Bürgersicht“ auch die größten Probleme der Leipziger? Das haben wir in Bezug auf die Leipziger Bürgerumfragen schon mehrmals hinterfragt. Dazu ist schon allein die Auswahl der abgefragten Probleme zu begrenzt. Und angekreuzt werden dürfen auch nur drei Probleme.
Aber das Amt für Statistik und Wahlen hält an der Befragung nach dem Muster fest. Was einige Werte natürlich fragwürdig macht. Denn so ein Fragemechanismus sorgt dafür, dass vor allem jene drei Probleme angekreuzt werden, die auch in der öffentlichen Diskussion zum Zeitpunkt der Umfrage am häufigsten problematisiert werden.
Über Jahre gehörten Arbeits- und Ausbildungsplätze genauso dazu wie die Finanzsituation der Stadt. Sie haben noch 2010 die städtische Wahrnehmung dominiert. Seitdem sind sie aber regelrecht abgesackt in der Problemwahrnehmung. Man kann die Werte nicht wirklich einordnen. Nur wenn alle Probleme auch ankreuzbar wären. Was macht man eigentlich, wenn man schon drei fette Probleme benannt hat, aber auch noch ein viertes und fünftes für wichtig hält?
Der Effekt ist eigentlich am Arbeitsplatzangebot sichtbar: Es rückt aus der Wahrnehmung, der Schwerpunkt der Problemwahrnehmung rückt zu den Themen, die in den vergangenen Monaten am häufigsten medial inszeniert wurden. Im Jahr 2015 waren das zuallererst Kriminalität und Sicherheit, jahrelang eher von 29 Prozent der Befragten angekreuzt. Aber diesmal fielen auch die chaotischen Vorfälle vom 12. Dezember und 11. Januar in den Befragungszeitraum – und der bärbeißige Vorstoß der Innenminister, die auf einmal zur Jagd auf Einbrecherbanden bliesen. Das hatte Wirkung: 49 Prozent der Befragten machten also hier ihr Kreuz, 29 fanden, dass der Straßenzustand ein größtes Problem ist, 24 Prozent machten ihr Kreuz bei „Zusammenleben mit Ausländern“.
Auch das 2015 ein medial aufgeheiztes Thema – da war eher OBM Burkhard Jung verblüfft, dass der Wert nicht viel höher ausfiel.
Und da sind wir am Kern des Problems: Vielleicht ist es wirklich so, dass das Herummosern über Ausländer in Leipzig nur von einer eingrenzbaren Gruppe übellauniger Mitbewohner ausgeht. Eine wahrnehmbare Gruppe, aber nicht die Mehrheit. Das wäre beruhigend, aber vielleicht entspricht es nicht der Wirklichkeit. Denn was passiert, wenn ich nur drei Probleme ankreuzen darf? Aber zum Beispiel Familie habe und richtig Ärger, in Leipzig einen Schulplatz fürs Kind oder einen Kita-Platz zu finden? Beides eindeutige Probleme. Und mit 18 Prozent ist die Kita-Platz-Problematik so oft angekreuzt worden wie bei keiner Umfrage zuvor. Dabei lag sie 2010 mit 13 Prozent der Nennungen noch vor dem Problem „Zusammenleben mit Ausländern“. Denn jahrelang äußerten nur um die 10 Prozent der Leipziger hier ein Problem. Die heißlaufende Flüchtlingsdebatte hat dieses Zusammenleben erst in den medialen Fokus gerückt und zu einem Thema gemacht, das andere Probleme völlig an die Wand drückt – obwohl sie für eine Stadt wie Leipzig viel drängender sind. Wie der Öffentliche Nahverkehr, der 2005 noch nicht als Problem wahrgenommen wurde. Aber ab 2005 stieg die Problemwahrnehmung – erst auf 4 Prozent, 2015 dann auf 8 Prozent. Und man erfährt natürlich nicht, wie viele Leipziger hier ihr Kreuz gemacht hätten, wenn sie noch eins übrig gehabt hätten.
Die Vermutung liegt nahe, dass durch diese Methode zwar die aktuellen Medien-Debatten noch einmal mit hoher Problemwahrnehmung gespiegelt werden, die quälenden Dauerprobleme der Stadt aber scheinbar mit geringen Nennungsquoten schlicht unterrepräsentiert sind. Das reicht dann von der Lärmbelastung, die auf 7 Prozent kommen, obwohl wir im Kapitel Lärm erfahren haben, dass mittlerweile 23 Prozent der Leipziger unter Kfz-Lärm leiden, 11 Prozent unterm Lärm der Straßenbahnen. Und viele Probleme haben mit der Finanzsituation der Stadt zu tun – vom ÖPNV bis zu Straßen, Kitas und Schulen. Aber was sagt uns das dann, wenn die Problemwahrnehmung bei Finanzsituation und Verschuldung der Stadt von 39 Prozent im Jahr 2005 auf 35 Prozent im Jahr 2010 nun auf 13 Prozent abgesackt ist? Können die Leipziger nicht mehr 1 und 1 zusammenzählen? Oder hat eben nur ein neues drittes „größtes Problem“ dieses Problem aus der Wahrnehmung verdrängt?
Es spricht viel dafür.
Und es spricht auch viel dafür, dass die beauftragende Verwaltungsspitze überhaupt nicht so genau wissen will, wie die Leipziger die anstehenden Probleme tatsächlich wahrnehmen. So kann man sich auf ein paar mediale Aufreger konzentrieren. Die gefühlte Sicherheit zum Beispiel, ein Thema, bei dem immer wieder der völlig sinnfreie Ruf erfolgt, der OBM solle endlich etwas tun, obwohl die Polizei wirklich nicht seiner Weisung untersteht.
Auch gegen die Gefährdung durch Einbrecher helfe nur die Präsenz von Polizei in den Ortsteilen, betonte Burkhard Jung am Montag, 29. August. Und die aktuelle Polizeiausstattung in Leipzig reiche nun einmal nicht, in den nächsten zwei Jahren müssten jedes Jahr 100 zusätzliche Polizisten nach Leipzig kommen, damit überhaupt wieder eine für Leipzig ausreichende Polizeiausstattung gegeben sei.
Aber wie gesagt: Es ist nur eines der medial aufgekochten Themen, während es anderswo in der Maschinerie der Stadt gewaltig knirscht. Nach wie vor nannten 18 Prozent der Befragten die Armut in Leipzig als „größtes Problem“. Das will schon etwas heißen, wenn gleichzeitig die Nennung der Wohnkosten von 12 auf 18 Prozent springt, die Parkplatzproblematik in der Problemwahrnehmung von 10 auf 17 (immer im Vergleich zu 2010) steigt und die Wahrnehmung des Schulproblems von 8 auf 14 Prozent zulegt.
Und das immer vor dem Hintergrund, dass die Befragten nur drei Kreuze machen durften.
Emotional sorgt so ein beschränktes Antwortpaket eigentlich dafür, dass der Fragebogen zur Bürgerumfrage nicht ausfüllbar ist. Er macht zu deutlich, dass Leipzigs Verwaltungsspitze sich eigentlich am liebsten nur um zwei, drei Probleme kümmern würde. Die anderen bleiben dann liegen. Vielleicht bis zu dem Tag, an dem der Aufschrei so groß ist, dass auch das ewige Gejammer um die Sicherheit dagegen verstummt.
Der Fragebogen erzählt von einer Verwaltung, die die Nicht-Wahrnehmung von Problemen zur hohen Kunst gemacht hat. Und die am Ende den medialen Einfach-Problemen hinterherdackelt und dabei immer die Ausrede hat: Die wurden ja viel öfter genannt als die anderen.
Deswegen werden wir eben keine „Hitliste der größten Probleme“ abbilden. Weil die verfügbaren Zahlen einen belastbaren Vergleich überhaupt nicht ermöglichen.
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