Von 60 auf 67 Millionen Euro stiegen die Auszahlungen von Sozialhilfe allein in der Stadt Leipzig von 2014 zu 2015. Wer es nicht wahrhaben will, dass Leipzig ein gewaltiges Problem mit wachsender Armut hat, der bekommt die Zahlen jetzt direkt vom Statistischen Landesamt. Am deutlichsten – um satte 20 Prozent – stiegen sachsenweit die Hilfen zum Lebensunterhalt.
„Trotz der gepriesenen guten wirtschaftlichen Lage und dem Mindestlohn sind die Ausgaben für Sozialleistungen in Sachsen um über sieben Prozentpunkte gestiegen. Diese insgesamt starke Steigerung bestätigt einen langjährigen Trend, wobei sich Chemnitz offensichtlich immer weiter der sächsischen ‚Armutshauptstadt‘ Leipzig annähert“, stellt dazu die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, fest. Denn in Leipzig ist zwar der Sockel der Personen, die über Jahre aus dem Arbeitsmarkt aussortiert und mit kärglichen Löhnen abgespeist wurden, besonders hoch – aber diese „Kollateralschäden“ einer von Niedriglohn begeisterten Politik gibt es überall in Sachsen. Und diese Menschen kehren eben mit dem Anziehen der Wirtschaft nicht in ein Erwerbsleben zurück, sondern werden zuweilen mit gehörigem Druck in den „Ruhestand“ abgeschoben. Jede Behörde versucht auf ihre Weise, ihre Bilanzen zu schönen und die Kosten zu drücken. Am Ende landet alles, wirklich alles, bei den Kommunen.
Auch Susanne Schaper hat den deutlichen Anstieg mit über 20 Prozent bei der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ registriert. Die sächsischen Gesamtausgaben lagen dort 2015 bei 41,5 Millionen Euro.
„Dass auch Altersarmut zum wachsenden Problem wird, zeigt die Zunahme um über zehn Prozentpunkte bei den Ausgaben für ‚Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung‘ (Ausgaben 2015: 157,6 Millionen Euro). Die jahrzehntelange Niedriglohnpolitik der Staatsregierung hat viele Menschen in die Armut getrieben und trägt hässliche Früchte“, stellt Schaper fest.
Auch die „Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten“ und „Hilfen in anderen Lebenslagen“ haben um 12,5 Prozentpunkte zugelegt (Ausgaben 2015: 11,4 Millionen Euro).
„‚Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten‘ werden unter anderem Menschen gezahlt, die aufgrund von Mietschulden per Räumungsklage aus ihrer Wohnung geworfen wurden. Obwohl die Zahlen erfasst werden, hatte uns die Staatsregierung damals keine Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 6/6046) gegeben. Das erweckt den Eindruck, dass man uns schlicht nicht sagen will, wie viele Menschen tatsächlich von einem solchen Schicksal betroffen sind“, benennt Schaper die in Sachsens waltende Schönfärberei. Aber Probleme, die man immer nur unter den Teppich kehrt, wachsen auch einem noch so schöngefärbten Bundesland irgendwann über den Kopf.
„Wenn die Ausgaben für Sozialleistungen trotz der Einführung eines Mindestlohnes steigen, muss die Staatsregierung endlich aufwachen und erkennen, dass wir in Sachsen ein zunehmendes Problem mit Armut haben“, zieht Schaper ihren Schluss aus den Zahlen. „Immer mehr Menschen, sowohl Ältere, als auch Kinder, Familien und Alleinerziehende, sind auf Sozialleistungen angewiesen. Die Leugnungspolitik der Staatsregierung trägt nicht zur Besserung bei. Will man das Problem wirklich lösen, muss man die Ursachen kennen.“
Die Linke-Abgeordnete erinnert aber auch daran, dass die Staatsregierung selbst Zahlen und Analysen liefern muss, wenn sie überhaupt sinnvolle Strategien gegen die zunehmende Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten finden will.
Schaper: „Die Staatsregierung täte daher gut daran, noch mal über unseren Antrag zur Erstellung eines ‚Lebenslagenreports Armuts- und Reichtumsentwicklung‘ (Drucksache 6/423) nachzudenken, auch wenn sie vorhat, einen Sozialbericht in Auftrag zu geben.“
Die Meldung des Statistischen Landesamtes zu Sozialhilfen in Sachsen.
Der Antrag der Linksfraktion zur Erstellung eines Lebenslagenreports. Drs. 423
Anfrage von Susanne Schaper „Wohnungsräumungen in Sachsen im Jahr 2015“. Drs. 6046
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Umso wichtiger scheint es mir, dass unser Bürgermeister die Katholische Kirche zum feiern einläd und ihnen hierzu eine Million schenkt, dass die Steigerungsrate beim ÖPNV in Leipzig noch höher ausfällt als selbst im sächsischen Vergleich und auch, dass Sachsens Regierung den Kohleunternehmen 45 Millionen Euro Abgaben jedes Jahr erlässt.
Nu drei Beispiele für kluges wirtschaften.