Jetzt reden alle über Großbritannien, dabei gibt es die Probleme der falschen Mittelverteilung in ganz Europa. Jahrzehntelang glaubten Regierungen in der EU, sie könnten mit Steuererleichterungen und Aufgabenumverteilungen die Probleme ihrer Länder lösen. In Deutschland hat das dazu geführt, dass die Hauptlasten den Kommunen aufgebürdet wurden. Und auch in Sachsen werden die großen Städte zu sozialen Packeseln.
Sie sind zwar die Wachstumsmotoren des Landes – Menschen und Unternehmen streben in die drei großen Städte und eine Handvoll kleinerer. Doch sie werden ihre sozialen Lasten nicht los. Zumindest dann nicht, wenn der Beschäftigungsaufbau – wie in Leipzig – an einigen Bevölkerungsschichten völlig vorbeigeht.
Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hat wieder nachgefragt, wie es um die Soziallasten der Städte und Landkreise steht. Und die Überraschung dabei, die eigentlich keine ist: Der Aufschwung in Leipzig nutzt dem Stadthaushalt überhaupt nichts – die Soziallasten sind binnen eines Jahres weiter gestiegen.
Waren es 2014 noch 346 Millionen Euro und damit über 27 Prozent des städtischen Haushalts, die Leipzig für Sozialkosten ausgab, so stieg diese Summe 2015 auf den neuen Rekordwert von 378,5 Millionen Euro und damit über 28 Prozent des Haushalts. 2013 waren es noch 331 Millionen Euro gewesen. Darin stecken natürlich nicht nur Leistungen für die sozial Schwachen, die von ihrer Arbeit die wichtigsten Rechnungen nicht bezahlen können. Da stecken auch die steigenden Leistungen für Kinder (Stichwort: Kita-Zuschuss) mit drin. Denn der Geburtenzuwachs trifft in Leipzig auch weiterhin auf tausende Familien, die weit davon entfernt sind, alle Kosten auch wirtschaftlich stemmen zu können.
Leipzig steckt also in einer Situation, in der der Sozialetat immer größere Teile des Haushalts auffrisst.
Und während Leipzig über 30 Millionen Euro mehr für soziale Belange bereitstellen musste, hat Chemnitz seine Sozialkosten deutlich senken können – von 144 Millionen Euro auf knapp 128 Millionen. Damit sank auch der Anteil am Haushalt von 26,5 auf 23 Prozent.
Anteilmäßig noch weniger fürs Soziale gibt die Landeshauptstadt Dresden aus. 2014 waren es 243,5 Millionen Euro, 2015 dann 246,5 Millionen – prozentual etwas über 20 bzw. 21 Prozent. Die Ausgaben steigen also auch in Dresden, aber nicht so stark wie in Leipzig.
Was wieder deutlich macht, wie stark Leipzig nach wie vor unter niedrigen Einkommen und einer verfestigten sozialen Problemlage leidet – und trotzdem wächst. Nur dass das Wachstum sich für viele Bürger noch immer nicht in wirklich spürbare Einkommenszuwächse ummünzt.
Die Nachfrage von Susanne Schaper für das Jahr 2014. Drs. 1845
Die Nachfrage von Susanne Schaper für das Jahr 2015. Drs. 5241
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