Sachsen hatte den größten Anteil von Betrieben mit Mindestlohn-Betroffenheit

Was wurde da 2014 noch gekämpft. Mit harten Bandagen. Mit gepfefferten Studien. Mit düsteren Prognosen, was die Einführung des Mindestlohns ab 1. Januar 2015 für das Land und seine Wirtschaft bedeuten würde. Mancher malte gar den Untergang des Sachsenlandes an die Wand. Aber nichts davon passierte. Im Gegenteil: Für viele Sachsen stieg das Einkommen nach 20 Jahren Billiglohnland erstmals spürbar. Das würdigt sogar die Staatsregierung.

Stefan Brangs (SPD), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, stellte am Donnerstag, 10. März, gemeinsam mit Prof. Dr. Lutz Bellmann (IAB) die ersten Ergebnisse der IAB-Studie 2015 zum Thema „Mindestlohn in sächsischen Betrieben“ vor. Insbesondere die Anpassungsmaßnahmen der Betriebe nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bildeten den Schwerpunkt der Befragung.

„Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes waren in Sachsen nach Arbeitgeberbefragung in fast jedem dritten Betrieb Beschäftigte unter Mindestlohn tätig. Rund 14 Prozent der Beschäftigten haben weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Die von manchen vorhergesagten negativen Auswirkungen sind ausgeblieben. Der Mindestlohn ist eine klare Erfolgsgeschichte für die Menschen in unserem Land. Er schützt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen und leistet damit zugleich einen Beitrag zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb“, konnte Stefan Brangs feststellen.

Entgegen den Befürchtungen, dass die Einführung des Mindestlohns zu Jobverlusten führen werde, hat von der anhaltenden Nachfrage nach Arbeitskräften am sächsischen Arbeitsmarkt vor allem die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung profitiert: So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten von Januar 2014 zum Dezember 2015 um fast 63.000 Personen (+4,2 Prozent). Im Gastgewerbe zum Beispiel lag der Anstieg mit 13,2 Prozent deutlich über dem Durchschnittswert. Gleiches gilt für die Bereiche Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (+12,4 Prozent), Gesundheits-/Sozialwesen (+11,4 Prozent) und Verkehr/Lagerei (+10,9 Prozent). In den Bereichen Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen lag der Zuwachs bei 4,0 Prozent, im Baugewerbe bei 2,9 Prozent. Gleichzeitig ging die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Freistaat Sachsen um über 16.500 Personen zurück (Dezember 2013 zu Juni 2015).

Trotzdem war der Widerstand aus Sachsen 2014 gegen die Einführung des Mindestlohnes am heftigsten. Da konnte es sich dann der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Nico Brünler, nicht verkneifen, dies noch einmal zu betonen.

„Sachsen hatte im Bundesrat als einziges Bundesland nicht für die Einführung des Mindestlohnes gestimmt. Obwohl oder gerade weil durch die explizite Niedriglohnstrategie der CDU-geführten Staatsregierungen der letzten 25 Jahre der Anteil der Menschen, die nun von seiner Einführung profitieren, deutlich über dem Durchschnitt der Bundesländer liegt – auch im Osten. Die immer wieder auch von offizieller sächsischer Seite an die Wand gemalten Horrorszenarien sind ausgeblieben. Endlich gilt auch in Sachsen, dass man von seiner Arbeit auskömmlich leben können muss“, sagte er am Donnerstag.

Betont werden aber muss auch, dass das vor allem aus der Politik des seinerzeit FDP-geführten Wirtschaftsdezernats resultierte, während die SPD mit ihrer Regierungsbeteiligung in Berlin auch die Triebfeder für die endgültige Einführung des Mindestlohnes in Deutschland war. Sie steckt sich also die positiven Ergebnisse in Sachsen durchaus zu Recht an ihren Hut.

Der Verlust von Arbeitsplätzen wurde von den diversen Gegnern des Mindestlohnes immer auch mit der dann fehlenden Konkurrenzfähigkeit sächsischer Arbeitsplätze begründet. Aber mit wem konkurrieren eigentlich sächsische Dienstleister, wenn nicht mit ihresgleichen im Land? Das betraf Taxifahrer, Friseusen, Kellner, Wachdienstleute, Reinigungskräfte … Wer hätte sie denn da noch mit billigen Löhnen unterbieten sollen?

Närrisch findet diese Mutmaßung auch Brünler so in der Rückschau: „In der Praxis profitieren vom Mindestlohn vor allen Dingen Beschäftigte in den Bereichen, die nicht international in Konkurrenz stehen, sondern jene aus Serviceunternehmen, die auf Nachfrage im Binnenmarkt angewiesen sind. Die gelegentlichen Preiserhöhungen für solche Dienstleistungen werden von der Mehrheit der Bevölkerung im Alltag akzeptiert; denn es ist bei vielen angekommen: Sozialstaat heißt auch, dass Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen werden darf.“

Tatsächlich ist der Mindestlohn ja eben genau das, was er bezeichnet: der mindeste Lohn, der gezahlt werden müsste. Für eine solide Rentenbasis reicht er nicht aus. Nico Brünler: „Trotz aller positiven Nachrichten stellt sich jedoch noch eine weitere Frage. So verweist die Bundesregierung auf Nachfrage darauf, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Höhe nach 45 Arbeitsjahren lediglich zu Rentenansprüchen unterhalb der Grundsicherungsschwelle führt. Um über diesem Betrag zu liegen, ist ein Stundenlohn von rund 11,50 Euro notwendig. Da hilft auch der Ruf nach privater Vorsorge nicht weiter. Menschen, die nur 8,50 Euro Stundenlohn bekommen, können sich diese erstens in der Regel nicht leisten, und zweitens schwebt über ihnen das Damoklesschwert, dass sie sich nicht lohnt, weil Vorsorgebeträge zunächst einmal mit der Grundsicherung verrechnet werden. Hier rächt sich die Teilprivatisierung und Zerschlagung des Rentensystems auf Kosten der Geringverdienenden.“

Die Diskrepanz ist aber vor allem dadurch überhaupt erst aufgeklappt, weil sächsische Arbeitnehmer im Grunde schon seit 1999 echten Lohnverzicht leisten mussten – entweder, weil die Gewerkschaften sich jahrelang zurückhielten in Tarifverhandlungen, noch öfter aber durch die komplette Auslagerung ganzer Dienstleistungsbereiche aus zuvor tariflich gebundenen Betrieben in Sub-Unternehmen oder gleich ganz externe Auftragsdienste, wo Tarifbindungen jahrelang überhaupt nicht existierten.

So gesehen ist die Einführung des Mindestlohnes in Sachsen 2015 nichts anderes gewesen als die vorsichtige Rückkehr zu normaleren Zuständen. Eine echte Basis hatten die diversen Horrorszenarien, wie sie Henning Homann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, nennt, nie.

„Massive Arbeitsplatzverluste sind ausgeblieben, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig. Der Mindestlohn schafft und sichert Arbeitsplätze und vernichtet diese nicht“, betont er denn auch. „Ebenso wenig schadet der Mindestlohn der Wirtschaft – im Gegenteil: Geringverdiener verzeichnen durch den Mindestlohn einen Lohnzuwachs von fünf Prozent. Zusätzliches Geld in den Taschen der Arbeitnehmer hat einen positiven Effekt auf die Binnenkonjunktur. Dass die Konsumlaune der Verbraucher nur selten besser als im Jahr 2015 war, liegt eben auch am Mindestlohn. Zudem profitieren viele kleine und mittlere Unternehmen sowie das Handwerk von faireren Wettbewerbsbedingungen, indem Billigkonkurrenz verhindert  wird.“

Und er sieht mit der Einführung des Mindestlohnes logischerweise auch ein Stück der Normalisierung in Sachsen. Denn mit 38 Prozent sind deutlich mehr Betriebe vom Mindestlohn „betroffen“ als in anderen Bundesländern. In keinem anderen Bundesland wurden die „neuen Arbeitsmarktinstrumente“ so flächendeckend (und mit Rückenwind durch die Regierung) eingesetzt und ausgetestet wie in Sachsen.

„Das macht“, so Homann, „den Nachholbedarf im ehemaligen Niedriglohnland deutlich. Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, eine höhere Tarifbindung und ordentliche Tariflöhne sind ein wichtiger Faktor für einen attraktiven sächsischen Arbeitsmarkt. Das ist auch im Interesse der Arbeitgeber.“

Ergebnisse der IAB-Studie. (PDF)