2015 kostete das Sachsen-LB-Abenteuer die sächsischen Steuerzahler 186 Millionen Euro

Das Jahr 2015 ist mehr oder weniger abgerechnet. Auch in Sachen Sachsen LB. Am 8. Januar hat Finanzminister Georg Unland (CDU) die Zahlen vorgelegt zum Garantiefonds, mit dem der Freistaat seit 2010 jene Summe abstottert, die er sich verpflichtet hat, aus dem Debakel der SLB zu begleichen: 2,75 Milliarden Euro. Die Hälfte ist ja mittlerweile abbezahlt.

Im vierten Quartal 2015 hat das sächsische Finanzministerium noch einmal 27 Millionen Euro zur Tilgung der Restbestände aus dem Sealink Fund überwiesen. Damit wurden im Jahr 2014 knapp 186 Millionen Euro fällig. Was sich wenig anhört im Vergleich mit den insgesamt auf 14 Milliarden Euro geschätzten Verbindlichkeiten der SLB, die 2008 als zweifelhafter Papierhaufen auf dem Tisch lagen. Davon ist das Meiste mittlerweile abgeschrieben. Knapp 6 Milliarden Euro standen 2014 noch in den Büchern der LBBW, die das Erbe der SLB verwaltet.

Je mehr die Verbindlichkeiten reduziert werden, umso eher kann auch Sachsens Finanzminister darauf hoffen, dass am Ende nicht alle zugesagten 2,75 Milliarden Euro fällig werden.

Aber der Tag, an dem er das aussprechen wird, liegt noch in weiter Ferne. Derzeit sorgt er lieber noch weiter vor. Sachsen bezahlt die Ausfallsummen ja nicht aus dem laufenden Haushalt, sondern hat dafür 2010 den Garantiefonds eingerichtet. Aus dem sind bis zum 31. Dezember 2015 insgesamt schon 1,399 Milliarden Euro ausbezahlt worden. Eine Summe, die sichtlich fehlt im Land. Man kann sich selbst ausmalen, was man davon alles hätte bezahlen können.

Die 1.000 Polizisten, die fehlen, wären locker drin gewesen, die kosten nämlich nur 50 Millionen Euro im Jahr.

Dasselbe gilt für die 1.500 fehlenden Lehrer.

Man hätte auch noch locker 50 oder 100 Millionen Euro jährlich in den sozialen Wohnungsbau stecken können.

Es war ja kein Regierungsgeld, sondern das Geld der sächsischen Steuerzahler, das hier für ein Spielzeug der sächsischen Regierung ausgegeben wurde. Zwar stehen einige der ehemaligen Manager der Sachsen LB jetzt wieder vor Gericht. Aber man versteht, wenn sie mittlerweile genervt sind von dem Spiel, das ihnen die ganze Verantwortung für die riskanten Spiele an den wild gewordenen Finanzmärkten zuschieben will. Die damalige sächsische Regierung hat den Ausbau der Landesbank zu einem “Global Player” nicht nur gewollt und forciert, sie hatte auch die Aufsichtspflicht – und es ist bis heute schwer erklärlich, warum die Regierungsmitglieder im Aufsichtsrat von den riskanten Geschäften und der zunehmenden Schieflage nichts mitbekommen haben sollten.

Die aktuelle Regierung versucht natürlich, das verbleibende Risiko mit allen Kräften abzupuffern. Deswegen wird der Garantiefonds auch jedes Jahr mit weiteren 100 Millionen Euro angefüllt.

Im September hatte er einen Kontostand von 1,03 Milliarden Euro. Dazu kommen jetzt im Haushaltsjahr wieder frische 100 Millionen. Und – das verriet Finanzminister Georg Unland am 8. Januar – 2015 hat der Freistaat wieder so viel Überschuss erwirtschaftet, dass nicht nur die Kosten der Flüchtlingsunterbringung problemlos bezahlt werden können, sondern auch noch 70 Millionen Euro übrig waren, die Georg Unland einfach mal in den Garantiefonds stecken konnte. Um den Haushalt 2017/2018 zu entlasten, begründete er das Vorgehen.

So dass im Garantiefonds jetzt so um die 1,17 Milliarden Euro liegen. Genug Puffer, um die Garantiezahlungen auch für die nächsten Jahre abzusichern.

Die Vorlage des Finanzministers für den Sächsischen Landtag.