Und auch 2015 nimmt Sachsen (mindestens) 500 Millionen Euro mehr ein als geplant

12,6 Milliarden haben wir an dieser Stelle am 4. Dezember geschätzt - 12,76 Milliarden werden es. So viele Steuern nimmt Sachsen wahrscheinlich 2015 an Steuern ein. Am 4. Dezember hatten wir an dieser Stelle über den Frust der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Schubert, berichtet, die dringend die neue Steuerschätzung des Finanzministers anmahnte.

Sie hatte sich gefragt, wie die Staatsregierung denn eigentlich das 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen finanzieren will. Immerhin sollen ja 322 Millionen Euro aus dem sächsischen Haushalt kommen. Und wie wir schon vermuteten, als wir das Paket analysierten: Das Geld ist schon längst im Sack. Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland wird nie und nimmer ein Finanzpaket genehmigen, für das die Gelder nicht 100-prozentig sicher sind.

Und die Vermutung lag nahe, dass er dafür – anders als da und dort kolportiert – auch keinen einzigen Euro aus der Rücklage nehmen muss.

Denn es war auch schon absehbar, dass er auch die Steuereinnahmen 2015 fiel zu niedrig angesetzt hat. Den Mechanismus kennt man aus den Vorjahren. Zu allen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung beim Bundesfinanzminister rechnet er jedes Mal noch einen Abschlag ein, der mögliche Einbrüche beim Bruttoinlandsprodukt, im Außenhandel oder durch irgendwelche anderen Faktoren noch extra abfedert. Das Ergebnis in den Vorjahren war jedes Mal, dass er am Jahresende eine halbe Milliarde Euro Steuereinnahmen mehr verbuchen konnte als geplant.

Das Spiel lief so auch 2015 ab.

Geplant hatte er die Steuereinnahmen für 2015 zuerst mit 12,0 Milliarden Euro. Dann kam die Novembersteuerschätzung und er konnte die Summe auf 12,379 Milliarden nach oben korrigieren. Obwohl das auch wieder mit “Sicherheitszuschlag” gerechnet war, was sich dann schon im Mai bei der nächsten Steuerschätzung zeigte. Die Wirtschaft schnurrte vor sich in, die Prognose konnte auf 12,44 Milliarden Euro erhöht werden. Und dann kam die Novemberschätzung, mit der eigentlich klar wurde, dass man sowohl in Berlin wie in Dresden viel zu knapp gerechnet hatte. Die Summe fällt noch höher aus.

Am Montag, 7. Dezember, hat Georg Unland nun die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Sachsen an den Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags übersandt.

Und das Ergebnis: Im laufenden Jahr werden die Steuereinnahmen im Staatshaushalt voraussichtlich rund 12,76 Milliarden Euro betragen. Damit wird die Erwartung der Mai-Schätzung 2015 deutlich um 320 Millionen Euro übertroffen. Und der Ansatz in der Haushaltsplanung um fast 500 Millionen.

“Dieses erfreuliche Ergebnis hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen die im Jahresverlauf sehr gute Einnahmeentwicklung, zum anderen wirkt sich hier die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge aus. Über die Umsatzsteuer erhält der Freistaat in 2015 dafür insgesamt rund 100 Millionen Euro. Allerdings deckt der Betrag die Kosten in diesem Bereich bei Weitem nicht ab“, erklärte dazu Finanzminister Unland.

Und wo eben noch die Mahnung im Raum stand, man müsse an die Rücklagen, steht nun fest: Muss man auch 2015 nicht.

“Das Ergebnis der November-Schätzung lässt die Umsetzung von drei politischen Zielen zu: 1. Wir können auf eine Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage zum Ausgleich des Haushaltes 2015 verzichten. 2. Die Finanzierung des kommunalen Investitionspakets ist gesichert. 3. Die Mehreinnahmen helfen uns, die aktuellen Herausforderungen zu meistern“, sagte Unland weiter.

Und so wird jetzt wieder ein bisschen hin und her geschoben.

Aus den aktuellen Steuermehreinnahmen sind zunächst 171 Millionen Euro wieder “zum Ausgleich der planmäßigen Entnahme aus der Haushaltsausgleichsrücklage zu nutzen. Dies ist ausdrücklicher Auftrag des Haushaltsgesetzgebers”, betont das Ministerium. Man steckt das Geld, das man aus dem Sparschwein (Rücklagen) genommen hat also wieder zurück ins Sparschwein.

Außerdem steht rund ein Drittel der Mehreinnahmen den Kommunen in Sachsen zu. Und so betont das Ministerium auch, wie der kommunale Anteil von 322 Millionen Euro im Investitionspaket zusammenkommt: “Diese Mittel fließen überwiegend als kommunaler Anteil an das Sondervermögen ‘Brücken in die Zukunft’, mit dem die Investitionsfähigkeit der kommunalen Ebene gestärkt wird. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wird derzeit im Sächsischen Landtag beraten.”

Mit dem verbleibenden Betrag aus den Steuermehreinnahmen soll dann noch ein Finanzierungsbeitrag zur Bewältigung aktueller Aufgaben geleistet werden, wie zum Beispiel der Anteil des Freistaates am Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ sowie zusätzlichen Ausgaben im Bereich Asyl.

Was im Ergebnis heißt: Als die Regierung das Paket “Brücken in die Zukunft” geschnürt hat, war längst klar, dass ein Großteil der Gelder durch Steuermehreinnahmen schon gedeckt ist.

Für 2016 mahnt der Minister aber auch gleich wieder zur Zurückhaltung, denn da lasse die neue Prognose nur um 138 Millionen Euro höhere Einnahmen als zur Mai-Steuerschätzung erwarten. Georg Unland: „Hier spielen vom Bund zweckbezogen übertragene Umsatzsteuermittel eine wesentliche Rolle, zum Beispiel zusätzliche 140 Millionen Euro für das Thema Asyl.“

Geplant hatte Unland für 2016 mit 12,62 Milliarden Euro. In der Mai-Steuerschätzung waren dann noch einmal 104 Millionen draufgekommen. Jetzt noch einmal 138 Millionen, ergäbe 12,86 Milliarden. Eigentlich könnte man jetzt schon eine Leipziger Lerche drauf verwetten, dass die Prognosen auch 2016 wieder höher ausfallen werden und am Ende eher 13 Milliarden Euro in der Kasse klingeln.

Aber man versteht den vorsichtigen Minister ja: Wenn man sich die ganze täppische Hilflosigkeit der europäischen Regierungen und der EU selbst bei der Lösung schwelender Krisen anschaut, kann einem nur angst und bange werden. Da legt man lieber ein bisschen Geld zurück, als zu riskieren, von den selbst gemachten Krisen der internationalen Narren kalt erwischt zu werden.

Für 2017 rechnet Unland dann mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 13,58 Milliarden Euro, für 2018 sei dann mit rund 13,91 Milliarden Euro zu rechnen. Das sind 444 Millionen Euro bzw. 421 Millionen Euro mehr als noch im Mai prognostiziert.

“In den Prognosen für die kommenden Jahre macht sich bemerkbar, dass wir Steuerrechtsänderungen des Bundes bereits frühzeitig berücksichtigt haben. Aus dem Blick geraten darf allerdings auch nicht, dass die gesamtstaatliche Schätzung von anhaltend guten Aussichten für die deutsche Wirtschaft ausgeht“, erklärte Unland.

Für die sächsischen Gemeinden sind die Einnahmeerwartungen im Vergleich zum Mai leicht nach unten korrigiert worden, teilt das Finanzministerium noch mit. Ursache hierfür seien reduzierte Prognosen für das Gewerbesteueraufkommen. Die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden würden also 2015 um 23 Millionen Euro und in 2016 um 44 Millionen Euro geringer ausfallen als zuletzt erwartet. Auch die Schätzergebnisse für die mittlere Frist lägen etwas niedriger als im Mai.

“Insgesamt wird aber auch das Steueraufkommen der sächsischen Kommunen weiter steigen“, sagte der Finanzminister. „Unser sächsischer Finanzausgleich bewirkt, dass Landkreise, Städte und Gemeinden bei der aktuell geschätzten Einnahmeentwicklung höhere Zuweisungen des Freistaates erhalten. So profitieren wieder beide Seiten gleichmäßig, wie es Anliegen dieses Systems ist.”

Was noch offen ist: Die Frage, was 2015 am Ende tatsächlich eingenommen wird. Denn auch da ist die Regel der letzten Jahre, dass in der Endabrechnung doch noch ein erklecklicher Betrag auf die im November geschätzten Einnahmen obendrauf kam.