Berichte ohne Konsequenzen und Reformempfehlungen, die keiner braucht

Im letzten Teil gab's ein paar Perlen aus dem Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs. Aber wären die Jahresberichte einfach nur lustig, würden sie vielleicht sogar gelesen. Aber die Regel ist: Es kümmert kaum jemanden - außer vielleicht den Verband der Steuerzahler, der sich seine Perlen raussucht. Aber warum hat die Arbeit des Landesrechnungshofs so wenig Widerhall?

Wirkliche Prüfungen verzweifelt vermisst

Wie im überwiegenden Teil der Bundesländer ist auch in Sachsen der Rechnungshof für die überörtliche Prüfung der Gebietskörperschaften zuständig, die von den 3 Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern des SRH nach den Weisungen des Rechnungshofs und nach Maßgabe der Sächsischen Haushaltsordnung durchgeführt werden. Die örtlichen Prüfungen erfolgen zum überwiegenden Teil durch die Rechnungsprüfungsämter der Städte und Landkreise. Wie bereits in Folge 3 hingewiesen gibt es kaum Unterschiede zwischen örtlicher und überörtlicher Prüfung sowie keinen plausiblen Grund für eine Trennung zwischen örtlicher und überörtlicher Prüfung. Sachsen hat diese unsinnige und unwirtschaftliche Verfahrensweise aus der alten Bundesrepublik beibehalten.

Damit ich nicht falsch verstanden werde. Es geht nicht darum, keine bzw. weniger Prüfungen durchzuführen. Es geht darum, Prüfungsstrukturen zu schaffen, die neutral, effektiv und zugleich wirtschaftlich sind.

2016 werde ich aufzeigen, wie leicht das sein kann, wenn grundlegende Kenntnisse zur Kontrolle der Steuergelder und politischer Willen für Veränderungen vorhanden sind.

Als besondere Qualität der Arbeit hebt der Sächsische Rechnungshof (SRH) seine Beratungsleistungen sowie die Erstellung von Gutachten für das Parlament, für Ausschüsse, für Landesregierung sowie einzelne Landesministerien hervor, die sogar gesetzlich vorgesehen sind (u.a. Gutachten über Fragen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung). Ich sehe derartige Aktivitäten mehr als skeptisch. Sie sind oftmals Arbeitsplatzsicherung für die Juristen des SRH. Hinter dieser Problematik verbirgt sich außerdem ein weitreichender Sachverhalt. Für die Bereiche, wo Beratungen erfolgten bzw. Gutachten erstellt wurden, werden später keine Prüfungen mehr möglich bzw. sinnvoll sein, weil der SRH dann seine eigene Arbeit nicht in Frage stellen wird. In zahlreichen wissenschaftlichen Arbeiten wurde dieser Widerspruch aufgezeigt, die danach schnell in Tischkästen verschwanden.

Ein paar Landkreise reformieren

Einer der Knüller, zumindest wurde er vom SRH als solcher verkauft, war die Organisationsempfehlungen für sächsische Landkreise zur mittelfristigen Umsetzung bis zum Jahr 2020.

Auf 239 (!) Seiten wurden für die Landkreise Meißen, Vogtlandkreis und Erzgebirgskreis sämtliche Aufgabenbereiche unter Einschluss aller Organisationseinheiten der Landkreise einbezogen, um den kommunalen Entscheidungsträgern, Rechtsaufsichts- und Prüfbehörden Empfehlungen zu effizienten Verwaltungsstrukturen und zum angemessenen Personalbestand zu geben. Ausgangspunkt war die Kreisgebietsreform unter besonderer Berücksichtigung der Aufgabenübertragung durch die Funktionalreform auf die Landkreise. Die Verfahrens- und Vorgehensweise zur Erarbeitung der Organisationsempfehlungen erfolgte in Abstimmung mit Vertretern des Sächsischen Landkreistages und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern (SMI). Auch die WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde eingebunden.

Hier die Medieninformation 3 / 2012 vom 16.04.2012 zu dieser Beratenden Äußerung:

“Mit seiner heute dem Landtag und der Staatsregierung vorgelegten Beratenden Äußerung gibt der SRH Empfehlungen zur Organisationsstruktur und Stellenausstattung der Landkreise. Allein in den drei untersuchten Landkreisen könnten so auf der Basis des vorgelegten Modells insgesamt rd. 438 Vollzeitstellen (einschließlich Stellenanteile außerhalb des Stellenplans, z. B. in Eigenbetrieben) eingespart werden. Dies sind rd. 11 % des Stellen-Ist zum Stichtag 01.10.2010. Ausgehend von einem durchschnittlichen Personalkostensatz von 50 T€ wäre ein mittel- bis langfristiges Einsparpotenzial in den drei Landkreisen von rd. 21,9 Millionen Euro pro Jahr möglich. Für die Erarbeitung des Organisationsmodells hat der SRH Organisationsaufbau, Stellenbestand und Aufgabenwahrnehmung in drei Landkreisen analysiert. Daraus wurde ein vollständig aktualisierter Aufgabenkatalog abgeleitet und ein kennzahlenorientiertes Stellenbemessungsverfahren für die einzelnen Aufgabenblöcke entwickelt. Der SRH hält eine mittelfristige Umsetzung der mit dem Sächsischen Staatsministerium des Inneren und dem Sächsischen Landkreistag abgestimmten Empfehlungen im Organisationsmodell durch die sächsischen Landkreise spätestens bis zum Jahr 2020 für realisierbar.“

Ist das nicht ein hervorragendes Prüfungsergebnis?

Ja, aber nur dann, wenn man noch nichts davon gehört hat, dass alle Feststellungen des SRH lediglich empfehlenden Charakter haben. Das betrifft demnach auch diese Empfehlungen. Diese 3 einbezogenen Landkreise sind in keinster Weise zur Umsetzung der Empfehlungen verpflichtet, von denen sich sicher viele längst als Falscheinschätzung erwiesen haben. Das Einsparpotential ist eine riesige bunte Seifenblase, die auf Erbsengröße geschrumpft sein wird. Wahrscheinlich ist sie längst geplatzt.

Und die Arbeit hat nicht mal der hochbezahlte Rechnungshof allein gemacht.

Die Einbeziehung der WIBERA Wirtschaftsberatung AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die sicher ein schönes Sümmchen gekostet hat, war unverantwortlich. Wenn ich als Rechnungshof nicht selbst in der Lage bin, eine solche Aufgabe zu meistern, dann lasse ich die Finger davon. Diese Einbeziehung war Steuergeldverschwendung!

Mir wurde bzw. wird öfters entgegnet, dass ich pauschal Politiker kriminalisiere, weil ich bei den führenden Personen der Rechnungshöfe jegliche Parteizugehörigkeit ablehne. Übrigens bei allen Prüfern einer solchen Prüfungsbehörde. Demnach auch beim SRH. Mit kriminalisieren hat das nichts zu tun.

Ich habe dafür zwei wesentliche Gründe. Der erste Grund ist bzw. war meine Einstellung zur Finanzkontrolle. Für mich war es auch in der DDR als Angestellter der SFR oberstes Gebot keiner Partei anzugehören, was sich als enorm wichtig erwiesen hat. Man muss als Prüfer so neutral wie möglich sein. Eine Neutralität, die auch von den Bürgern erwartet wird. Jede Zugehörigkeit zu einer Partei verletzt diese Neutralität gewaltig.

Der zweite Grund sind meine 40-jährigen Berufserfahrungen als Finanzrevisor. Ich habe 20 Jahre den erheblichen Einfluss der damaligen SED sowie der Staatssicherheit der DDR kennengelernt. Dabei hatte ich den Vorteil, welche die meisten Prüfer der SFR nicht hatte, dass sich dieser in Grenzen hielt, was ich meinen unmittelbaren Vorgesetzten zu verdanken habe. Mit der Wiedervereinigung hatte ich große Hoffnungen, dass endlich der politische Einfluss vom Prüfungswesen fern gehalten wird. Ich wurde maßlos enttäuscht.

Auf das (für mich bewusste) Versagen des Sächsischen Rechungshofes beim Citytunnel Leipzig habe ich in Folge 3 hingewiesen. Diese grandiosen Fehlleistungen möchte ich nochmals „würdigen“.

Auf nach Döbeln

Da es sich bis zu mir herumgesprochen hat, dass die L-IZ auch von Abgeordneten des Sächsischen Landtages und sogar des Bundestages gelesen wird, einige Bemerkungen zum bereits gesetzlich festgelegten Umzug des SRH bis 2020 nach Döbeln.

Der SRH hatte dagegen Verfassungsklage eingereicht, weil er vorher nicht in diese Entscheidung einbezogen wurde. Der Antrag wurde aus dem Grund verworfen, weil durch den Umzug die Arbeit der Behörde weder substanziell noch dauerhaft gefährdet sei. Hauptziel dieser umstrittenen Behördenmodernisierung ist es, langfristig Kosten zu sparen. Auch wenn sich mein Mitleid in Grenzen hält, möchte ich hiermit an die Abgeordneten des Sächsischen Landtags appellieren, dieses Vorhaben nicht umzusetzen. Weshalb soll eine Behörde umziehen, die im Zuge einer Reform der Finanzkontrolle aufgelöst muss?

Mit folgender Zusammenfassung eines Interviews vom Oktober 2015 komme ich langsam zum Ende:

„Rechnungshof-Präsident beklagt fehlende Umsetzung

Der Präsident des sächsischen Rechnungshofes Karl-Heinz Binus hat unterdessen beklagt, dass die Berichte seiner Behörde zu wenige Konsequenzen haben. Binus sagte gegenüber MDR INFO, die Berichte würden zwar zur Kenntnis genommen, aber er wünsche sich eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung. Außerdem müssten Maßnahmen umgesetzt werden, die dafür sorgten, dass das Geld wirtschaftlicher verwendet werde. Förderprogramme zum Beispiel seien oft nicht zielgerichtet genug. Allerdings lehnt Binus eine stärkere rechtliche Rolle seiner Behörde im politischen System ab und setzt auf die Unabhängigkeit der Rechnungshöfe.“

Ohne Worte.

Finanzrevisor Pfiffig als Dichter

Bald nun ist Weihnachtszeit, fröhliche Zeit.
Der Weihnachtsmann, so wird es sein,
schaut auch beim Rechnungshof in Leipzig – Paunsdorf rein.

Er wird Geschenke verteilen, für groß und klein.
Was wird wohl für das Kollegium dabei sein?

Pfefferkuchen, Nüsse oder Wein?
Bücher, Socken, ein Gutschein?

Bürokissen, Rucksack, Küchenschürze?
Haustier, Schachspiel, edle Gewürze?

Kugelschreiber, Laptop, Messerblock?
Laufschuhe, Badehose, Wanderstock?

Ihr ahnt es wohl, ihr klugen Leute.
Für Binus, Rix & Co. wird es nichts mit fetter Beute.

Denn der Weihnachtsmann, der Gute,
wird benutzen seine Rute.

Kurzes Fazit: Der Sächsische Rechnungshof arbeitet weder im Interesse des Gemeinwohls, noch ist er eine Behörde im Interesse des Gemeinwohls. Er ist eine politische Behörde, die von einem Kollegium geleitet wird, welches über vollkommen unzureichende Fachkenntnisse über die Kontrolle der Steuergelder verfügt. Der SRH ist keine Unterstützung für das Sächsische Parlament, auch wenn das dort so gesehen wird. Der SRH ist unwirksam und unwirtschaftlich. Der Juristenkult beim SRH ist inakzeptabel. Das Niveau der Jahresberichte ist äußerst bescheiden. Die Außendarstellung des SRH ist beschämend.

Die kommenden Jahre werden zeigen, welche Parteien in Sachsen an einer neutralen, fortschrittlichen, wirtschaftlichen und wirksamen Kontrolle der Steuergelder, einer Kontrolle im Interesse des Gemeinwohls, interessiert sind.

Kleine Vorschau: Die nächste Folge wird sich mit den Rechnungsprüfungsämtern in den Gebietskörperschaften befassen, auf deren Schultern die größte Last bei der Kontrolle der Steuergelder liegt. Ende Januar 2016 soll diese fertig sein.