Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU wird zur Sozialbelastung der Kommunen

Irgendwie wollen sie es alle noch nicht wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen. Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.

Wir haben schon viele Bertelsmann-Studien an dieser Stelle besprochen, oft scharf kritisiert, weil die “marktkonforme” Sichtweise dahinter zu viele Faktoren ausblendet und Phänomene gelobt wurden, die sich im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang binnen weniger Jahre zu Katastrophen entwickeln. Finanziellen Katastrophen zumeist.

Aber Wirtschaft ist eben nicht das, was die einschlägigen Schmalspur-Wirtschaftsexperten dafür halten oder dafür erklären. Oder jene Kammerpräsidenten, die jetzt so happy sind, dass “Wirtschaftslehre” auch noch ein eigenes Schulfach wird – seltener wurde Bildung derart schmalspurig betrachtet. Auch dieses “Unterrichtsfach” wird seine chaotischen Folgen zeitigen. Eine davon wird sein: Noch weniger junge Schulabgänger werden in der Lage sein, komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge zu verstehen.

Tatsache ist, dass menschliche Gesellschaften immer und zu jeder Zeit Wirtschaft sind. So seltsam das klingen mag für Leute, die mit großem Tamtam “Umwegrentabilitäten” für ihr Unternehmen verkünden – wie in der vergangenen Woche das Leipziger Gewandhaus, das sich von einem HHL-Professor eine Umwegrentabilität von 2,5 hat ausrechnen lassen. Heißt: Ein ins Gewandhaus investierter Euro erzeugt durch Umgebungseffekte 2,5 weitere Euro.

Ähnliches wurde auch schon für Zoo und Messe gemacht.

Es ist schlicht ein Witz.

Denn die kleine, schüchterne Wahrheit dahinter lautet: Jedes Unternehmen, egal ob Kulturbetrieb, Partei, Autobauer oder Familie, hat eine Umwegrendite und erzeugt “wirtschaftliche Effekte” mit jedem hineingesteckten Euro. Auch Förderprogramme für Sozialwohnungen, Straßenbahnen, Elektroautos erzeugen Umwegrenditen, lösen Ketten weiterer Geldausgaben aus. Das kann man sich bildlich wie ein Feuerwerk vorstellen oder wie ein gewaltiges Netz miteinander verknüpfter Leitungen, bei denen fortwährend an unterschiedlichsten Stellen Geld hineingepumpt wird und dadurch das Weiterpumpen von einem Vielfachen der hineingesteckten Geldsumme auslöst. So kommt Geld in Bewegung, so entstehen erst Geld- und Wirtschaftskreisläufe.

Und ganz ehrlich? – Einen Kulturbetrieb, der über den Umwegfaktor 1 nicht hinauskommt, kann man dicht machen. Da geht nämlich mehr Geld zum Fenster raus, als insgesamt wieder eingespielt wird.

Und was hat das mit Altersarmut zu tun? –  Eine Menge. Denn hinter der in Deutschland grassierenden Altersarmut steht ursächlich eine falsche Wirtschaftstheorie – die übrigens bis heute gilt und von den meisten “Wirtschaftsexperten” der Republik auch vertreten wird. Sie gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen erhöht, wenn man die Löhne “wettbewerbsfähig” macht, heißt: absenkt.

Manchmal ist das die natürliche Begleiterscheinung eines kompletten wirtschaftlichen Umbruchs, wie ihn der Osten Deutschlands in den 1990er Jahren erlebt hat. Manchmal ist das aber auch politisch gewollt. Das “Experiment” startete ebenfalls in den 1990er Jahren und war verbunden mit der Einführung immer neuer flexibler und prekärer Arbeitsmodelle und – ganz unübersehbar ab 2005 – mit der radikalen Senkung der Arbeitslosenbezüge.

Haben Ostdeutsche schon seit 1990 das Vergnügen erlebt, eine derartig bestimmte Karriere zwischen prekären Jobs und miserabler Arbeitslosenzeit zu erleben, hat die “Agenda 2010” auch westdeutsche Arbeitsuchende in den Genuss dieser Entwertung von Lebensarbeitszeit gebracht. Und spätestens mit der ersten Rentenbescheinigung wissen die Betroffenen dann auch, wie sich dieses Raus und Runter auf die Rentenbezüge ausgewirkt hat.

Und so gesehen, wird auch die Bertelsmann Stiftung gezwungen, sich mit den Folgen der vormals gepriesenen Reformen zu beschäftigen. Denn in einem komplett vernetzten System verschwinden (Lebens-)Kosten nun einmal nicht. Sie werden bestenfalls verschoben. Und sie tauchen dann am Ende, wenn die Leute wirklich nicht mehr im Erwerbsleben stehen, wieder im Kostensystem der Gemeinschaft auf.

Da staunt sogar Stefan Hartmann, Stellvertretender Landesvorsitzender der Linken in Sachsen, dass sich ausgerechnet die neoliberale Denkfabrik Bertelsmann Stiftung des Themas angenommen hat: “Die Bertelsmann-Stiftung, eine der bekanntesten neoliberalen Denkfabriken, hat nun auch festgestellt, dass Altersarmut insbesondere in den neuen Bundesländern ein stark zunehmendes Problem ist. Wir, die sächsische Linke, verweisen schon seit vielen Jahren auf dieses Problem, welches sich insbesondere für die nun ins Rentenalter eintretenden Menschen verschärft.“

Auch er sieht den sinnfälligen Grund der Entwicklung in der prekären Beschäftigung der letzten 25 Jahre: “Über zweieinhalb Jahrzehnte deutlich niedrigere Löhne und hohe Erwerbslosigkeit haben in Sachsen die soziale Sicherheit im Alter verwüstet.”

Der Anstieg der Armutsgefährdungsquote in Sachsen von 11,5 % bei den derzeit über 65-Jährigen auf 19,0 % bei den heute 50- bis 64-Jährigen ist ein dramatisches Zeichen. Diese Entwicklung lässt Sachsen von einem der Top-3 Bundesländer auf den drittletzten Platz zurückfallen.

Da spürt man den Redner, der am Pult das Publikum beeindrucken will. Aber bis ungefähr vor drei Jahren galt, dass ostdeutsche Rentner im Wesentlichen Gewinner der Deutschen Einheit waren. Ihnen wurden die Arbeitsjahre in der DDR voll angerechnet. Und da sie in der Regel Jahrzehnte ohne Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit in Arbeit waren, haben sie auch entsprechend hohe Renten erzielen können. Doch mittlerweile gehen immer mehr Menschen in Rente, die die Schütteltour der vergangenen 25 Jahre mit entsprechend scharfen Zäsuren durch Arbeitslosigkeit, langwierige Neuorientierung und oft geringfügige Bezahlung mitgemacht haben. Was im Ergebnis heißt: Die Renten fallen entsprechend niedrig aus und der Anteil jener Rentenempfänger, deren Rente fürs Leben nicht mehr ausreicht, steigt rapide an. Dabei überholen die Armutsgefährdungsquoten im Osten binnen weniger Jahre die ebenfalls steigenden Quoten im Westen.

“Insgesamt waren im Jahr 2013 ältere Menschen in Westdeutschland (14,8 Prozent) häufiger armutsgefährdet als in Ostdeutschland (12,5 Prozent). Dieser Trend dürfte sich aber innerhalb der nächsten 10 Jahre umkehren, denn im Osten ist das Armutsrisiko bei den 50- bis 64-Jährigen heute deutlich höher (19,5 Prozent) als im Westen (11,2 Prozent). Wenn diese Altersgruppe das Renteneintrittsalter erreicht, wird die Armutsgefährdung im Alter in allen ostdeutschen Bundesländern (inklusive Berlin) voraussichtlich deutlich zunehmen”, schreibt die Bertelsmann-Stiftung in der Auswertung der Studie.

Und mit 19 Prozent Armutsgefährdung bei den heute 50- bis 64-Jährigen liegt Sachsen dann nach den Berechnungen der Studie künftig auf Rang 3 hinter Sachsen-Anhalt (21,8) und Mecklenburg-Vorpommern (23,6).

Stefan Hartmann benennt als dafür wesentlich verantwortlich die Grundorientierung der sächsischen Landespolitik auf Sachsen als Niedriglohnland: „Nun zahlt ein großer Teil der Generation, die im letzten Vierteljahrhundert in Sachsen arbeitete, die Zeche für die arrogante und fehlgeleitete Politik insbesondere der CDU, niedrige Löhne als Standortvorteil zu fördern. Altersarmut ist eine Schande für Sachsen.“

Und wie kommt man aus dieser Misere, die schließlich dazu führen wird, dass die Kommunen weiter auf riesigen Soziallasten sitzen bleiben, heraus? Hartmanns Forderung: „Langfristig bedarf es deutlich höherer Löhne für die Beschäftigten, insbesondere im sogenannten prekären Bereich. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Rentenkürzungen der letzten Jahre und die Rente erst ab 67 rückgängig gemacht werden. Zugleich bedarf es einer Rentenuntergrenze oberhalb des Armutsrisikos.” Er benennt dafür die Linke-Forderung nach einer solidarischen Mindestrente.

Aber was natürlich niemand ausgerechnet hat, weil es in den gängigen Wirtschaftstheorien gar nicht vorkommt: Wie groß ist eigentlich die “Umwegrendite” eines Rentners? Oder eines Arbeitslosen? Von der eines überbezahlten Top-Angestellten wollen wir an dieser Stelle gar nicht reden, denn die ist sogar deutlich geringer, weil es ab einer Größenordnung von rund 60.000 Euro Einkommen im Jahr keine Zwänge mehr gibt, das Geld baldmöglichst auch wieder im Lande auszugeben. Deswegen landet es dann meist in diversen Fonds und Anlagen, wo das Geld so gut wie keine Rendite erwirtschaftet, schon gar keine Umwegrendite.

Die Forderungen der Bertelsmann-Stiftung klingen übrigens ganz ähnlich wie die von Hartmann: “Die Zunahme des Armutsrisikos und die vielfältigen Benachteiligungen armer Menschen stellen die Politik von Bund, Ländern und Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund ist gefragt, Altersarmut langfristig zu reduzieren – zum Beispiel durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im System der Rentenversicherung.”

Erstaunliche Töne zehn Jahre nach Einführung von “Hartz IV”.