Wäre die Bundesrepublik ein Einwanderungsland, wären wir heute schon 100 Millionen

Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.

Übrigens in beide Richtungen. Das war auch im April wieder zu spüren, als das Bundesamt für Statistik seine jüngste Bevölkerungsprognose – sorry: Bevölkerungsvorausberechnung – veröffentlichte.

Also eine Zahl, die man nur mit Fingerspitzen anfassen darf. So betonte es das Bundesamt auch in seiner Pressemitteilung: “Langfristige Bevölkerungsvorausberechnungen sind allerdings keine Prognosen. Sie liefern ‘Wenn-Dann-Aussagen’ und zeigen, wie sich die Bevölkerung und deren Struktur unter bestimmten Annahmen verändern würden.”

Wie da gerechnet wurde, wurde in der Pressemitteilung zumindest angedeutet. So ging man von der Grundannahme aus, dass die Geburtenrate weiter auf dem niedrigen Wert von 1,4 Kindern pro Frau bleibt. Wer in Mathematik aufgepasst hat, weiß, dass das zu wenig ist, um die Populationsstärke zu erhalten. Das gelingt nur, wenn zwei Elternteile eben auch mindestens zwei Kinder bekommen. Lieber etwas mehr, denn diverse Unglücke, Unfälle und Krankheiten sorgen ja leider dafür, dass viele Menschen ihr Rentenalter nie erreichen.

Ausgleichen kann das Zuwanderung.

Aber die muss hoch genug sein. Deutlich über 500.000 Personen muss sie jedes Jahr zum Bevölkerungswachstum beitragen. Aber die Bundesstatistiker sind davon ausgegangen, dass die Zuwanderungsraten – nach derzeit hohen Zahlen – schon 2021 auf 100.000 fallen. Wenn man diese Zahl zugrunde legt, geht der deutsche Bevölkerungsverlust dann erst richtig los, denn diese Zahlen gleichen das Geburtendefizit nicht aus.

Aber wie gesagt. Das sind alles Hochrechnungen auf Basis von Grundannahmen.

Deswegen war es sehr unvorsichtig von Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes (Destatis), das Hochrechnungsergebnis dann so zu verkünden: “Die Bevölkerungszahl von 80,8 Millionen Menschen im Jahr 2013 wird je nach Ausmaß der angenommenen Nettozuwanderung voraussichtlich noch 5 bis 7 Jahre steigen und anschließend abnehmen. Unter den Stand von 2013 sinkt sie frühestens 2023. Im Jahr 2060 wird die Einwohnerzahl 67,6 Millionen bei schwächerer Zuwanderung und 73,1 Millionen bei stärkerer Zuwanderung betragen.“

Das Absinken “frühestens 2023” und die Einwohnerzahlen für 2060 hätten ebenso deutlich in den Konjunktiv gemusst. Eine ganze Reihe Medien hat ja danach dann vermeldet, dass die Einwohnerzahl der Bundesrepublik trotz Zuwanderung sinken wird.

Aber das weiß niemand.

Denn der wichtigste Regulator, der dafür sorgt, dass es keine höhere Einwanderung in die Bundesrepublik gibt, ist die restriktive Asylgesetzgebung der Bundesregierung, die sich seit 1992 immer weiter verschärft hat und dann mit den auf europäischer Ebene geschlossenen Verträgen (Stichwort “Dublin”) noch abweisender wurde. Denn tatsächlich hat die Bundesrepublik ja nur eine Asylgesetzgebung, ein echtes Einwanderungsgesetz fehlt bis heute.

Dafür wendet die Bundesrepublik enorme Ressourcen dazu auf, abgewiesene Asylbewerber wieder zurückzuverfrachten – entweder in ihre Herkunftsländer oder in die Erstaufnahmeländer, über die sie – “frevelhafterweise” – den Boden der Bundesrepublik betreten haben.

Was dabei herauskommt, wenn eine Regierung den Daumen derart drauf hat auf der möglichen Zuwanderung, das hat Paul M. Schröder einmal ausgerechnet. Sonst kümmert sich der Mann vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) eher um Arbeitslosenzahlen, Jobcenter, Sanktionen und Integrationen und dergleichen. Da werden dann auch viele Asylbewerber landen, die jetzt nach Deutschland kommen. Und wenn die Unternehmen ihren Hilferuf nach Arbeitskräften ernst meinen, werden sich die Meisten dort nicht lange aufhalten, sondern in Erwerbstätige verwandeln, unser schönes Bruttosozialprodukt mit steigern, Steuern zahlen und alles dafür tun, dass die Kinder einen ordentlichen Bildungsabschluss bekommen.

Vielleicht werden die Jahre 2015 und 2016 der Bundesrepublik ein Wanderungsplus von 500.000 bescheren. Das weiß noch niemand. Niemand weiß ja auch, ob es nicht doch gelingt, die Situation in Syrien und im Nordirak zu befrieden. Die Chancen sind gesunken, seit Wladimir Putin jetzt auch noch offensiv in Syrien mitmischt. Aber was dann? Wird das reichen, den Fachkräftebedarf zu decken und die Bevölkerungsentwicklung auszugleichen? Gar so, dass auch das Dresdner Gejammer über die “demografische Entwicklung” endlich aufhört?

Das weiß niemand.

Deutschland ist kein Einwanderungsland

Was man aber weiß, ist: Deutschland ist kein Einwanderungsland, auch wenn einige Politiker dieser Tage davon reden. Paul M. Schröder hat einfach mal ausgerechnet, wie die Bevölkerungsentwicklung der Bundesrepublik im Vergleich mit drei echten Einwanderungsländern in den vergangenen 25 Jahren verlaufen ist. Mancher Provinzpolitiker vergleicht ja die Bundesrepublik mittlerweile mit den USA, Australien oder Kanada, Länder, die wirklich Auswanderer anlocken, auch wenn sie am Ende strenge Vorgaben für den Aufenthalt machen. Aber so den Deckel drauf wie die Bundesrepublik hält keines der drei Länder und keines hat eine derart rigide Abweise- und Abschiebepraxis.

Das Ergebnis, so Paul M. Schröder: “Während die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland von 1990 bis 2014 nur um 1,9 Prozent (1,5 Millionen) wuchs, nahm sie in den USA um 27,7 Prozent (69,2 Millionen) und in Kanada um 28,3 Prozent (7,8 Millionen) zu. In Australien nahm die Bevölkerung, die von 1990 bis 2005 ähnlich schnell wuchs wie in den  USA und Kanada, von 1990 bis 2014 sogar um 37,6 Prozent (6,5 Millionen) zu.”

Natürlich steckt darin auch ein Großteil Zuwanderung aus Europa. Denn viele junge, gut ausgebildete Menschen aus Europa sahen in den vergangenen Jahren ihre Chancen ebenfalls eher in Übersee als in einer Bundesrepublik, wo der junge Nachwuchs sich jahrelang mit prekären Jobs abfinden musste. Gerade beim wissenschaftlichen Nachwuchs hat die Bundesrepublik in dieser Zeit richtig Federn gelassen.

Was eigentlich auch zu den Basis-Daten einer Bevölkerungsvorausberechnung gehört: Ändert die Republik vielleicht mal ihre Wissenschafts- und Bildungspolitik, wie sie es seit den sehr ernüchternden PISA-Tests im Jahr 2000 stets versprochen hat? Herumreformiert wurde ja jede Menge – aber die Ergebnisse sind dürftig. Eine echte Bildungsreform steht noch aus. Natürlich können noch Generationen von Politikern so tun, als würden sie es nicht begreifen. Das wäre tragisch. Denn damit verliert das Land perspektivisch seine Kreativität und Erneuerungsfähigkeit.

Und dann behalten die Jammertiraden der sächsischen Regierung Gültigkeit, denn dann will natürlich kaum noch einer zuwandern nach Deutschland. Dann übernehmen andere Regionen die Führung im wissenschaftlich-technischen Rennen um Innovationen und Spitzenprodukte. Dass Deutschland überhaupt attraktiv ist für Flüchtlinge, hat eine Menge mit seinem Ruf als Wirtschaftsstandort zu tun.

Abweisen und fortschicken

Doch in den 1990er Jahren, als hunderttausende Menschen aus der Region des Jugoslawienkrieges nach Deutschland flohen, hat die deutsche Politik genauso regiert wie heute: Man hat abgewiesen und fortgeschickt, wo immer man den Bewerbern eine “sichere” Herkunftsregion nachweisen konnte. Im Ergebnis hat man nicht nur den Wanderungssaldo, der in der Spitze 1992 immerhin 821.812 Menschen betrug, unter die 200.000er-Marke gedrückt, man hat auch die Aufnahmekapazitäten in allen Bundesländern drastisch zurückgebaut und die Sachbearbeiterstellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 5.100 auf 3.000 gedrückt.

Schröders Grafiken zeigen aber auch, dass alle deutschen Innenminister seit 2010 wussten, dass sie das Thema nicht kleinhalten konnten. Seitdem sind nicht nur die Zuzüge jedes Jahr gestiegen, auch der Saldo zwischen den Zuziehenden und den Wegziehenden ist jedes Jahr gestiegen. Das BAMF hatte also vier Jahre Zeit, sich auf die aktuelle Situation vorzubereiten, die Innenminister der Länder hätten es übrigens genauso gekonnt. Aber sie haben alle auf Zeit gespielt und die richtigen Weichenstellungen vertrödelt. Sie haben die Kapazitäten nicht planvoll ausgebaut.

Auch nicht Markus Ulbig in Sachsen, denn das Thema einer überlasteten Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz schwelte auch schon seit drei Jahren.

Die Kurven der Bevölkerungsentwicklung in den USA, Kanada, Australien und der BRD, die Paul M. Schröder gezeichnet hat, sprechen für sich. Die Bundesrepublik hat jede Menge Energie darauf verwendet, die Bevölkerungszahl nicht steigen zu lassen, sondern bei der Marke von 81 Millionen stabil zu halten.

Was natürlich im Binnenland bedeutet, dass trotzdem über 4 Millionen Menschen ihren Wohnsitz von Ost nach West verlagerten, der Westen der Republik also tatsächlich ein echtes Bevölkerungswachstum hatte, der Osten einen 20 Jahre lang anhaltenden Bevölkerungsverlust. Der heute zumindest in den Metropolkernen schon gestoppt ist, wo man mit Zuwanderung (man nehme die Beispiele Berlin und Leipzig) völlig anders umgeht als in der jahrelang eingelullten ostsächsischen Provinz. Wenn es künftig funktionierende Zuwanderungsstrukturen geben wird, dann werden sie rund um die Metropolkerne entstehen. Aber das hängt in vieler Weise wieder von der Fähigkeit der zuständigen Innen- und Finanzminister ab, die Integration auch zu finanzieren. Augenblicklich herrscht allerorten die reinste Hektik, stellenweise auch Panik, weil man aus dem Sparmodus einfach nicht ins schnelle Umsetzen umschalten konnte. Was wieder an den über Jahre reduzierten Ressourcen liegt. Aber das allein ist nicht Grund der Panik. Der liegt eher in dem über 20 Jahre zum gewohnten Denken gewordene Eindruck, dass man in Deutschland einfach die Zuwanderung herunterdimmen könnte und alle anderen Länder in Europa das genauso machen und die Flüchtlinge aus den kochenden Krisenherden dann einfach auf dem Mittelmeer wieder umdrehen. Eine komplett weltfremde Politik.

Und dabei war die Bundesrepublik noch nicht einmal mit den Zuwanderungszahlen konfrontiert, wie sie die USA, Kanada und Australien die ganze Zeit verkraftet haben. Auch diese Zahl hat Schröder ausgerechnet.

“Wäre die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 so stark gewachsen wie in den USA oder Kanada, würden in der Bundesrepublik Deutschland 2014 insgesamt etwa 102 Millionen Menschen leben, etwa 21 Millionen mehr als tatsächlich. Und wäre die Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland so stark gewachsen wie in Australien,  würden in der Bundesrepublik Deutschland nahezu 110 Millionen Menschen leben, etwa 28  Millionen mehr als die teilweise geschätzten 81,3 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland Ende 2014”, schreibt er in seiner Analyse. Und wird dann am Ende berechtigterweise auch ein bisschen sarkastisch: “Ein naheliegendes Fazit: Der Vergleich der Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland mit den ‘klassischen Einwanderungsländern’ USA, Kanada und Australien zeigt: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein weltweit ‘einzigartiges Einwanderungsland’, ein Land, dessen Bevölkerung (bisher) nicht (mehr) wächst und nach den bisherigen amtlichen Bevölkerungsvorausberechnungen in Zukunft schrumpft.”