Braucht die Bundesrepublik jetzt eine Steuersenkung oder endlich echte Kontrollinstanzen?

Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.

Dafür sprechen die jährlichen Ergebnisse der sächsischen Steuerfahndung, die im Antrittsjahr von Unland noch bei 26 Millionen Euro lagen. Das klang viel. Zumindest für Sachsens Normalverdiener. Wo man keine großen Sprünge machen kann, bleibt ja auch kein großer Spielraum bei der Trickserei mit der Steuer.

Aber Sachsen ist schon lange ein Teil der Bundesrepublik Deutschland, in der Steuerbetrügereien zeitweilig ein richtiger Volkssport geworden sind, man denke nur an all die Schwarzgeldkonten in der Schweiz, die Dramen um die aufgekauften Steuer-CDs oder die Hoeneß-Affäre. Das schien alles ein vor allem westdeutsches Problem zu sein, wo nun einmal die großen Vermögen und Einkommen zu Hause sind.

Aber was 2008 nur zu ahnen war: In den ostdeutschen Bundesländern gibt es längst auch jede Menge Leute und Unternehmen, die versuchen, ihre Steuerbelastung nicht ganz rechtmäßig zu minimieren. Dabei geht es bei einigen Unternehmungen ganz schnell mal in den mehrstelligen Millionenbereich. Und auch wenn die Leipziger zumeist das Gefühl haben, dass hier überhaupt nicht viel Geld unterwegs ist, belehrt sie im Grunde die jährliche Meldung des Finanzministeriums jedes Mal eines Besseren. So auch im März 2015 wieder: “Die sächsischen Steuerfahnder haben im vergangenen Jahr einen Steuerschaden in Höhe von 130,2 Millionen Euro aufgedeckt. (…) Der Großteil hiervon mit über 93 Millionen Euro wurde von der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Leipzig II aufgespürt. Die Steuerfahnder der Finanzämter Chemnitz-Süd kommen auf knapp 17 Millionen Euro, die des Finanzamtes Dresden-Nord auf etwa 20 Millionen Euro.”

103 Fahnderinnen und Fahnder hat Unland in den drei Finanzdirektionen im Einsatz. Sie haben 1.200 Fahndungsprüfungen durchgeführt und in 1.000 Amts- und Rechtshilfeersuchen ermittelt. Das klingt viel, ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Sachsen waren 2012 (Zahl aus dem Statistischen Landesamt) 174.539 Unternehmen gemeldet. Die meisten zwar Klein- und Kleinstunternehmen mit 0 bis 9 Angestellten (158.267). Aber da bleiben noch 16.272 Unternehmen, die etwas größer, groß und richtig groß sind.

Heißt im Klartext: Bei ihnen kommen die Prüfer im Schnitt alle 12 bis 15 Jahre vorbei.

Aber schon der Ausbau, den Unland in der Steuerfahndung gestartet hat, hat deutliche Ergebnisse gezeitigt: 2012 wurden schon 73 Millionen Euro ermittelt. 2011 dann 105 Millionen. Dass es 2012 und 2013 einen Rückgang auf 73 und 88 Millionen Euro gab, kann eine direkte Folge der Finanzkrise von 2008 / 2009 sein. Das neue Rekordergebnis von 2014 von 130 Millionen Euro zeigt, dass bei einigen Unternehmen (denn zumeist geht es immer um Umsatzsteuer) eine Menge Geld unterwegs ist, so viel, dass durchaus der Anreiz da ist, davon einen Teil am Fiskus vorbeizulenken.

Wenn es um Geld geht, hört nicht nur die Freundschaft auf. Da beginnen bei uns eigentlich erst die Geschichten. Denn es klingt zwar schnittig, wenn das Finanzministerium meldet, dass etliche der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten auch zu Strafverfahren geworden sind: “Die sächsische Steuerfahndung leitete im Jahr 2014 insgesamt über 450 Strafverfahren ein. Diese Verfahren werden von den Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter bzw. den Staatsanwaltschaften weitergeführt. In den von sächsischen Steuerfahndern ermittelten Fällen wurden im Jahr 2014 Freiheitsstrafen von insgesamt rund 58 Jahren sowie Geldstrafen und Geldauflagen in Höhe von mehr als 850.000 Euro rechtskräftig verhängt.”

Aber tatsächlich weiß auch der Finanzminister, dass das Kontrollnetz der Finanzämter riesige Löcher hat. Eher fallen die kleinen Unregelmäßigkeiten des kleinen Steuerzahlers auf, der versucht, seine Steuererklärung selbst zu erstellen, als die zumeist von Profis versteckten Milliönchen in den Bilanzen umsatzstarker Unternehmen.

Deutschland hat ein Einnahmeproblem

Und wie geht es dann eigentlich weiter? Richtig laut in Deutschland sind ja all jene Institutionen, die Woche für Woche auf irgendeine Art eine Senkung der Steuern fordern, Abschaffung von Steuern (gerade bei Vermögens- und Erbschaftssteuern), Steuerbefreiung, Steuerentlastung usw.

Zumeist werden dabei Ländervergleiche bemüht, die Steuern und Abgaben einfach in einen Topf schmeißen. Auch Länder, die eher keine oder nur rudimentär ausgebaute Sozialsysteme besitzen, werden mit der Bundesrepublik in einen Topf geworfen, die nun einmal ein ausgebautes und teilweise auch sehr teures Versicherungssystem besitzt. Die Bundesbürger zahlen in der Regel mehr Geld für ihre Sozialabgaben (Krankenkasse, Renten, Arbeitslosenversicherung) als an Steuern. Es wird trotzdem gejammert – in der Regel auf höchstem Niveau. Und gegen alle Vernunft, denn ein Land, das einen Schuldenberg von 2 Billionen Euro nicht los wird, hat ein Einnahmeproblem.

Und wer kontrolliert die Ausgaben?

Zusätzlich zum Ausgabeproblem. Denn an entscheidenden Stellen wird die Verwendung der Steuergelder keineswegs gut kontrolliert. Die Beispiele machen nicht nur in den Berichten des Bundes der Steuerzahler oder der Rechnungshöfe Furore. Berichte, die so klingen, als hätten die genannten Institutionen nun auch wieder gründlich geprüft. Haben sie aber nicht. Auch die Landesrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof prüfen nur stichprobenartig, versuchen die Widersprüche zwischen gesetzlich definierter Aufgabe und haushalterischer Umsetzung zu ermitteln. In der Regel kommt dabei nicht allzu viel heraus, erst recht nicht, wenn sie in wirklich prekären Fällen von Geldverschwendung – wie beim Berliner Großflughafen BER – gar nicht tätig werden sollen.

In der Regel ist eine richtige Finanzkontrolle politisch nicht erwünscht.

Deswegen können die Rechnungshöfe die geprüften staatlichen und kommunalen Stellen zwar um Stellungnahmen bitten, aber sie haben keine Sanktionsvollmacht. Wo der Steuerzahler beim Begriff “Rechnungshof” die Vorstellung hat, dass dort lauter gut ausgebildete Finanzfachleute sitzen, die jedem Verdacht auf Steuerverschwendung, Unterschleif oder Vetternwirtschaft mit einer gründlichen Kontrolle zu Leibe rücken, der irrt.

Spielwiese für Kartelle

Und weil niemand wirklich umfassend kontrolliert, kann auch niemand wirklich sagen, ob die Bundesrepublik mit ihrem Geld nun verantwortlich umgeht oder es auf dunklen Wegen aus dem System verschwindet, ohne dass der Steuerzahler erfährt, wer sich da nun eine goldene Nase verdient hat. Manchmal kann das Bundeskartellamt zuschlagen und ein Konsortium von dubiosen Geschäftsleuten dabei erwischen, wie sie auf Kosten der Allgemeinheit Preise abgesprochen haben. Man denke nur an das Schienenkartell, das vor allem die Deutsche Bahn Milliarden gekostet hat.

Einer, den die L-IZ-Leser schon kennen, beschäftigt sich mit dem Thema ja nun seit geraumer Zeit sehr intensiv. Vor einem Jahr stellten wir Klaus Richard Grün alias Finanzrevisor Pfiffig in einem längeren Interview an dieser Stelle vor. Sein Buch “Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR” haben wir ebenfalls vorgestellt. Aber der Bursche hat nicht einfach stillgehalten und abgewartet, sondern weiter gesammelt, mit Finanzleuten aller Ebenen und Institutionen geredet. Denn geändert hat sich ja nichts. Bevor in der Bundesrepublik eingefahrene Wege geändert werden oder gar Politiker für sich akzeptieren, dass man nicht nur dicke Haushalte beschließen muss, sondern eigentlich auch eine Instanz braucht, die den sachgerechten Einsatz der Mittel kontrolliert, das dauert.

Spielwiese für Korruption

Nicht mal im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist man soweit, den Bedarf zu sehen, obwohl gerade im Verteidigungsressort fast jedes Jahr ein neuer Beschaffungsskandal öffentlich wird – mal sind es Flugzeuge, von denen zu viel bestellt wurden, mal Hubschrauber, die nicht mehr fliegen dürfen, mal Maschinengewehre, die im Einsatz heiß laufen und verziehen usw.

Und weil niemand kontrolliert, kann auch niemand die Summen nennen, die durch unsachgemäße Weise verschwendet werden und für andere Zwecke fehlen (ordentlich gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge zum Beispiel). Dass es sich um Milliarden Euro jedes Jahr handelt, ist naheliegend. Die Frage ist eher: Ist es ein zweistelliger Milliardenbetrag? Und wie viel davon könnte “gespart” werden, wenn es eine gut ausgestattete Finanzkontrolle gäbe?

Das Geld fehlt genau da, wo es die Bürger jeden Tag merken

Wie viel Geld wäre da für all die Baustellen, die jetzt überall im Land aufreißen, weil gerade bei Investitionen gespart wurde: Straßen, Autobahnen, Brücken, Tunnel, Museen, Theater, Schulen … das Bild ist ja fast überall dasselbe. Und überall sieht man die zuständigen Politiker mit den Schultern zucken: Dafür reiche das Geld einfach nicht …

Was tun?

Klaus Richard Grün versucht, das Thema jetzt mal in seinen Einzelteilen etwas zu beleuchten. Er hat sich eine ganze Serie vorgenommen, in der er jedes Teil für sich untersucht, hinterfragt und einordnet. Da kommen die Rechnungshöfe natürlich genauso vor wie die Steuerfahnder, der Bund der Steuerzahler, aber auch die Wissenschaften, die Rolle der Medien und die der Parteien, die sich – mal vorsichtig formuliert – ganz schwer tun, eine wirklich stringente Finanzkontrolle einzuführen. Dass das System so behäbig und unkontrollierbar wird, habe, so betont er, mit dessen Einführung in der NS-Zeit zu tun, als den damaligen NS-Funktionären eine unabhängige Kontrolle mehr als suspekt war. Wenn schon Kontrolle, dann bestenfalls auf gezielten Befehl des jeweiligen “Führers” hin.

Das wird er bestimmt noch genauer erläutern und auch erklären, warum es in einer Demokratie nicht nur eine politische Kontrolle, sondern auch eine transparente Finanzkontrolle braucht. Denn wenn es sie nicht gibt, passiert genau das, was die Bundesrepublik auch international immer wieder in die Schlagzeilen bringt: Korruption. “Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat, schädigt die europäische Wirtschaft und vermindert die dringend benötigten Steuereinnahmen”, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström 2014, als sie das Ausmaß der Korruption in Europa mit 120 Milliarden Euro Schaden bezifferte. Pro Jahr.

Ist Deutschland da ein Musterknabe? – Gar nicht, stellte Transparency International fest und beendete im März die Zusammenarbeit mit BER. Und wer die Meldungen von TI liest, merkt schnell, dass das Thema überall schwelt: in der Gesundheitsindustrie, in der Müllverschickung, an der allerlei dubiose Gestalten und Organisationen sich goldene Nasen verdienen, in der Rüstung …

Und immer wieder sind Steuergelder mit im Spiel. Es ist also ein richtiger Mount Everest, den sich Klaus Richard Grün da vorgenommen hat, abzuarbeiten.

Heute beginnen wir die Serie mit einem kleinen Interview. In etwa zwei Wochen kommt dann Teil 1 der Serie, die uns höchstwahrscheinlich weit ins nächste Jahr begleiten wird.