Griechenland-Krise hat dem deutschen Staatshaushalt schon jetzt 100 Milliarden Euro erspart

Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist in den vergangen Jahren nicht unbedingt mit griechenlandfreundlichen Kommentaren aufgefallen. Aber wenn es um Geld geht, dann sind die dortigen Forscher in ihrem Metier. Dann rechnen sie auch dem verbiesterten deutschen Finanzminister vor, dass Deutschland an der Griechenlandkrise seit fünf Jahren richtig viel Geld verdient hat.

Denn die Macht hat im modernen Europa der, der das Geld hat. Und die so gern kritisierte europäische Fiskalunion hat – anders als von allerlei blitzgescheiten Straßenrednern behauptet – immer zwei Seiten: eine Verliererseite und eine Gewinnerseite. Und die Griechen stehen seit 2010 auf der Verliererseite. Sie arbeiten (wenn sie denn noch Arbeit haben) nur noch für jene Narrengemeinschaft, die sich mal Troika, mal Gläubiger, mal Quadriga nennt. Eine Truppe, der es schon lange nicht mehr darum geht, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann. Warum auch? Ein (für Griechenland) gigantischer Schuldenberg ist doch die reinste Geldmaschine: Er zwingt die Griechen dazu, alles, aber auch alles, was sie aus ihrem Land an Geld herauspressen können, als Zinsen oder – etwas unverschämter formuliert – Schuldendienst, an die Gläubiger abzuführen.

Und das eigentlich Fatale daran:

Die Bundesrepublik Deutschland ist bei dem Deal aus ihren eigenen roten Zahlen herausgekommen, kriegt aber bis heute keinen eigenen Schuldenabbau hin. Der verantwortliche Finanzminister scheint immer noch zu glauben, man könne Griechenland noch auf Jahre ausquetschen und damit den deutschen Staatshaushalt stabilisieren.

Oder, nicht ganz so drastisch formuliert, mit den Worten der Forscher um Professor Reint E. Gropp: “Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen  Teil auf Zinseinsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen.” Das haben die Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nun gezeigt. Und zwar sehr überzeugend: Aus der Krise zwischen 2010 und heute ergaben sich Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Milliarden Euro (mehr als 3%  des deutschen Bruttoinlandsprodukts, BIP), die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen.

Das IWH: “Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert.” Die Erklärung ist simpel und hat mit all den Quatsch-Meldungen von “Die Anleger werden nervös” bis “Die Börse stürzt ab” zu tun. So nervös sind die Anlieger gar nicht – aber sie lieben ausgelatschte Wege und folgen den wilden Meldungen der Medien so blindlings, wie es Schafe tun.

Oder mit der sehr nüchternen Formulierung des IWH: “Wenn Investoren sich mit einer Krise konfrontiert sehen, versuchen sie, ihr Geld möglichst sicher anzulegen (flight to safety). Während der europäischen Schuldenkrise hat Deutschland überproportional von diesem Effekt profitiert: Jedes Mal, wenn es für die Finanzmärkte in den letzten Jahren negative Neuigkeiten zum Thema Griechenland gab, fielen die Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, und jedes Mal, wenn es gute Neuigkeiten gab, stiegen sie.”

Und für die Blitzgescheiten unter uns:

Wer sorgt eigentlich dafür, welche Art Nachrichten über Griechenland in die Medien lanciert werden? Woher kommen alle diese Meldungen über einen unzufriedenen, unwirschen, gnadenlosen deutschen Finanzminister, der “den Griechen nicht glaubt”, ihre Vorschläge “für nicht belastbar” hält, “keine Lösungen erwartet”, dessen Kollegen aber alle paar Tage deutlich machen, dass die letzte Möglichkeit zur Einigung am Montag ist? Oder am Dienstag? Jedenfalls immer wieder die allerletzte? – Die Frage lassen wir einfach stehen.

Das Ergebnis jedenfalls sieht jedes Mal, wenn die ganze genarrte Republik in Wehgeschrei über die unmöglichen Griechen ausbricht, genauso aus. Selbst beim IWH staunt man, wie offen diese Beziehungen zu Tage liegen – wenn man nur gewillt ist, hinzugucken: “Zum Beispiel fielen die Zinsen auf Bundesanleihen um rund 30 Basispunkte an einem Tag, als im Januar dieses Jahres ein Sieg von Syriza immer wahrscheinlicher wurde oder als die neue Regierung alle weiteren Verhandlungen mit der Troika (Europäische Union – EU, Europäische Zentralbank – EZB und Internationaler Währungsfonds – IWF) ablehnte. Auch im Juni, als sich die griechische Regierung dafür entschied, eine Volksabstimmung über die Reformmaßnahmen durchzuführen und als das (negative) Ergebnis feststand, fielen die Zinsen deutscher Bundesanleihen, und sie stiegen, als sich die griechische Regierung direkt anschließend dann doch verhandlungsbereit zeigte.”

Und selbst die Wirtschaftsforscher staunen, wie seltsam es aussieht, wenn die Börsenberichterstattung der Medien dazu führt, dass jeder Versuch der Griechen, mit eigenen Ideen aus dem Schlamassel herauszukommen, mit Punktabzügen für deutsche Staatsanleihen bestraft wird: Nicht die Griechen wurden damit konditioniert, sondern die deutschen Austeritätsverfechter.

“Kumulativ hätten die positiven Neuigkeiten über Griechenland zwischen Ende 2014 und Mitte 2015 zu einem Zinsanstieg auf deutsche Staatsanleihen von 1,6 % geführt. Auch die Anleihen anderer Länder haben profitiert (z.B. die USA, Frankreich oder die Niederlande), aber in einem deutlich kleineren Ausmaß. Obwohl diese Zahlen eindeutig belegen, dass Deutschland von der Griechenlandkrise finanziell profitiert hat, bleibt es schwierig, die Ersparnisse auf Heller und Pfennig auszurechnen”, meint das IWH.

Man hat es trotzdem versucht und mit Hilfe einer einfachen Entscheidungsregel (Taylor rule) eine unabhängige deutsche Geldpolitik simuliert und daraus hypothetische deutsche Zinsen auf Staatsanleihen abgeleitet. “Die Annahme einer unabhängigen deutschen Geldpolitik bildet ein Szenario ab, in dem Deutschland von einer Krise in Griechenland weder positiv noch negativ beeinflusst wäre. Die Annahme ist, dass die Geldpolitik der EZB sehr dicht bei der für Deutschland individuell optimalen Politik gewesen wäre, wenn im Zuge der europäischen Staatsschuldenkrise keine großen Ungleichgewichte in der Eurozone entstanden wären.”

Auch so eine Politik hätte es geben können – dann wäre die Griechenlandkrise wesentlich glimpflicher abgelaufen.

Es gab sie aber nicht. Und der Grund könnte durchaus das sein, was derzeit in der EU regiert: Gier und Machtgelüste. Das austarierende Modell ist also eine Art fiskalisches Gegenmodell zur aktuellen Politik des gnadenlosen Austeritätsdenkens, eine Art Maßstab-Europa, für das derzeit nicht mal die Sozialdemokraten kämpfen. In einem solchen auf Ausgleich bedachten Europa wären die Zinsen auf deutsche Anleihen um 3 % höher gewesen.

“Damit ist ein solches Verfahren geeignet, um den Effekt der Staatsschuldenkrise auf die Zinspolitik der Zentralbank und die Zinsen auf Staatsanleihen zu isolieren. Mit diesem Ansatz kommt man auf simulierte Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, die zwischen 2010 und heute durchschnittlich rund 3 % höher sind als in der Realität beobachtet. Wenn man die tatsächliche Fälligkeitsstruktur der deutschen öffentlichen Schulden berücksichtigt, belaufen sich die Einsparungen für den deutschen Steuerzahler auf mindestens 100 Milliarden Euro in den letzten viereinhalb Jahren”, schreibt das IWH.

“Diese realisierten Einsparungen übertreffen selbst die potenziellen Kosten, die auf Deutschland zukämen, wenn Griechenland seine Schulden überhaupt nicht zurückbezahlt. Schätzungen zufolge ist der deutsche Anteil an den Rettungspaketen für Griechenland (über den Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM, die EZB und den IWF) auf rund 90 Milliarden Euro zu beziffern. Das gegenwärtig zu verhandelnde Paket ist dabei schon mitberücksichtigt. Selbst wenn Griechenland keinen Cent zurückbezahlt, hätte die deutsche öffentliche Hand also finanziell von der Krise profitiert.”

Zumindest finanziell, was den Staatshaushalt betrifft. Man hat sich sozusagen in der Krise schöngetrunken, die eigenen Schieflagen im Haushalt aber nicht beseitigt, nur mit einiger Unverschämtheit den 100-Milliarden-Bonus eingesteckt.