Wenn eine Stadt wie Leipzig immer neue Kindertagesstätten baut, dann erhöhen sich logischerweise auch die Kosten für den Stadthaushalt. "Die Ausgaben für Kindertagesbetreuung sind mittlerweile der größte Ausgabeposten in der Stadt Leipzig", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian am Donnerstag, 4. Juni, bei der Vorstellung der aktuellen Kita-Planung der Stadt.
Die Kosten haben sich seit 2007 praktisch verdoppelt von damals 121,8 Millionen Euro auf 220,9 Millionen Euro im Jahr 2014. Und 2015 hat die Stadt mit 246,2 Millionen Euro geplant. Was nicht reichen wird. Denn die deutlich höheren Forderungen, mit denen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in den Kita-Streik gegangen ist, hatte auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 bei der Aufstellung des Doppelhaushalts nicht auf dem Schirm.
“Mit einer Tarifsteigerung haben wir gerechnet und diese auch eingeplant”, sagt Thomas Fabian. “Aber jetzt geht es um eine Höhergruppierung. Das wird deutlich mehr und das haben wir so auch nicht eingeplant.” Logische Folge: Der Stadtrat wird – wenn die Tarifparteien ein Ergebnis haben – wohl noch einen Nachschlag in Millionenhöhe auf den Tisch bekommen.
Mit 246,20 Millionen Euro erreicht der Kita-Etat 2015 sowieso schon eine Rekordsumme, nachdem schon 2014 mit 220,9 Millionen Euro ein Rekordwert erreicht wurde. Das liegt nicht nur an den berechtigt steigenden Tarifen für das Betreuungspersonal. Denn wenn mehr Kindertagesstätten in Betrieb gehen, gibt es auch mehr Personal und steigende Nebenkosten in der Summe. Und der größte Teil davon bleibt in der Stadtkasse hängen. Bis 2005 gab es noch ein gewisses Übereinkommen zwischen Stadt und Land: Der Freistaat übernahm ein Drittel der Kosten, Eltern wurden möglichst wenig belastet, den Rest übernahm die Stadt. Das hieß 2007 durchaus noch Fifty/Fifty: Mit 61,5 Millionen Euro stemmte die Stadt ungefähr die Hälfte der Kita-Ausgaben. Die restlichen 60,3 Millionen Euro teilten sich das Land und die Eltern mit ihren Elternbeiträgen.
Von einem 50-Prozent-Anteil träumt die Stadt Leipzig nur noch. Denn zehn Jahre lang hat der Freistaat seine Kita-Pauschale eingefroren. Im Ergebnis trägt das Land heute nur noch etwa 27 Prozent der Leipziger Kita-Kosten. Knapp 16 Prozent tragen die Eltern. Und der Rest – über 56 Prozent – bleibt im Leipziger Haushalt hängen. Aus den 61,5 Millionen Euro von 2007 für die Stadt sind 146,5 Millionen Euro geworden.
Aber wie ist das mit der Kita-Pauschale des Landes? Immerhin hat doch die Landesregierung nach zehn Jahren Verweigerung die Summe von 1.875 Euro endlich einmal aufgestockt auf 2.060 Euro. In den nächsten Jahren soll es weitere leichte Steigerungen geben. Sollte das nicht reichen, die Kostensteigerungen im Kita-Bereich aufzufangen?
Die Antwort lautet: Nein.
Dafür ist das Geld auch nicht vorgesehen. “Für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels wie vorgesehen reicht das Geld”, sagt Thomas Fabian. “Zumindest die nächsten ein, zwei Jahre. Danach wird’s kritisch.”
Und wie hilft es bei der Deckung der Kosten?
Gar nicht, so Fabian. “Es ist keine Entlastung des Haushaltes.”
Heißt im Klartext: Auf den Kostensteigerungen im Kita-Bereich bleibt Leipzig weiterhin allein sitzen. Mit der kleinen Ausnahme, dass ein Teil der steigenden Nebenkosten wieder auf die Elternbeiträge umgelegt wird. Aber der Anteil ist gedeckelt. Um die gestiegenen Kosten, die in den vergangenen zehn Jahren aufgelaufen sind, zu kompensieren, müsste der Freistaat jeden Kita-Platz nicht mit 2.060 Euro bezuschussen, sondern mit 2.345 Euro – eine Summe, die in den nächsten Jahren überhaupt nicht vorgesehen ist. Und da die Steigerung der Pauschale allein für die Verbessserung des Personalschlüssels gedacht ist, bleiben die Kommunen auf den steigenden Kosten sitzen. Verständlicherweise tun sie sich schwer damit, im jetzigen Kita-Streik nachzugeben, denn bezahlt werden muss das Ergebnis am Ende vor allem aus den Haushalten der Kommunen.
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