Leipzig hat bei der Gewerbesteuer erstmals Dresden überholt

LeserclubSachsens Kommunen haben gut gewirtschaftet im Jahr 2014. Strikte Haushaltsdisziplin ist bei ihnen eigentlich die Regel und kaum eine Kommune hätte nach den harten Rütteltouren der letzten 25 Jahre wohl auch nur gewagt, ein finanzielles Risiko einzugehen. Auch ohne die vom Landtag beschlossene "Schuldenbremse". 2014 haben sie alle einen Überschuss erwirtschaftet. Zumindest auf dem Papier.

Das Sächsische Landesamt für Statistik hat dazu jetzt die Zahlen veröffentlicht – mit dem sehr deutlichen Hinweis, dass die Ergebnisse möglicherweise noch “beeinträchtigt” sein könnten. Denn sämtliche sächsischen Kommunen sind noch mitten im Umstellungsprozess von der kameralistischen auf die doppische Haushaltsführung. 96 Prozent haben diese Umstellung schon bis 2014 vollzogen, Leipzig ist schon seit zwei Jahren dabei.

Mit den entsprechenden Schwierigkeiten, die neue Verfahrensweise auch verständlich zu kommunizieren. Eine Schwierigkeit, die selbst die Instanzen der Landesregierung haben. Logisch wäre es eigentlich gewesen, die alte kameralistische Rechnung, die nur noch 4 Prozent der Kommunen haben, in die doppische umzurechnen. Aber die Kamenzer Statistiker haben lieber die doppischen Ergebnisse in klassische kameralistische umgerechnet.

Aber auch das zeigt, dass sich die Finanzsituation in Sachsen nach dem Abbebben der 1. Phase der Finanzkrise 2010 deutlich stabilisiert hat.

2011 hatten die Gemeinden in Sachsen noch Einnahmen von insgesamt 9,612 Milliarden Euro, die zwar 2012 auf 9,509 Milliarden zurückgingen – aber das war vor allem durch den starken Rückgang der Schlüsselzuweisungen vom Land bedingt. Die Steuereinnahmen, die ja direkt mit Wirtschaftskraft und Einkommensentwicklung zusammen hängen, stiegen damals schon von 2,526 auf 2,592 Milliarden Euro. 2013 stiegen sie auf 2,718 Milliarden, während die Gesamteinnahmen der Kommunen erstmals die 10-Milliarden-Schwelle überstiegen mit 10,072 Milliarden.

Bekanntlich wird das auch vom sächischen Finanzminister gern gefeiert, der den Kommunen manchmal einen geradezu prosperierenden Haushalt unterstellt, was die Akteure vor Ort zumeist aus eigener Erfahrung anders sehen.

Aber Fakt ist trotzdem, dass die wirtschaftlich positive Entwicklung auch den Kassen der Kommunen zugute kommt. Nicht üppig oder so, dass man auch nur hoffen könnte, dass es mal keine Transfers mehr braucht, um das Notwendige zu finanzieren. Aber die Kämmerer in den Städten und Kreisen haben gelernt, die Kosten zu drücken und die Kassen im Plus zu halten. Manchmal mit Hängen und Würgen. Und zum Glück ist von all den Unkenrufen der Medien, die in den letzten Jahren immer wieder das Gespenst von Deflation oder Stagnation an die Wand malten, nichts Derartiges eingetreten. Auch wenn man wohl mit Recht vermuten darf, dass auch Sachsens Exportindustrie heftige Einbußen erleidet durch die seit Jahren schwelende Staatsschuldenkrise insbesondere in Südeuropa und durch die heftigen Konflikte in der Ukraine. Doch auf der anderen Seite profitieren auch sie vom billigen Euro.

2014 haben Sachsens Kommunen ihre Einnahmen noch einmal steigern können – von 10,072 auf 10,721 Milliarden Euro. Dazu trug auch zum Teil die weiter verbesserte Ertragslage bei den Steuern bei. Die Netto-Steuereinnahmen stiegen von 2,718 auf 2,870 Milliarden Euro.

Insgesamt erwirtschafteten sie ein Plus von 333 Millionen Euro (Vorjahr: 232 Millionen Euro).

Auch Leipzig 2014 im Plus

Und auch Leipzig schlägt sich wacker, konnte seine Einnahmen von 1,373 Milliarden auf 1,521 Milliarden Euro steigern.

Und dazu trugen auch spürbar gestiegenen Steuereinahmen bei. Mit Netto-Steuereinahmen von 497 Millionen Euro konnte sogar das Dresdner Ergebnis von 448 Millionen Euro übertroffen werden.

Was natürlich auch deshalb auffällt, weil Dresden jahrelang wirtschaftlich die Nase vorn hatte, auch weil in der Landeshauptstadt viele Schlüsselindustrien angesiedelt wurden. Doch augenscheinlich geht die Leipziger Konzentration auf Branchen wie den Automobilbau, Logistik und Dienstleistung aktuell auf. 2013 hatten die Leipziger Steuereinnahmen erstmals die Schwelle von 400 Millionen überschritten. Noch 2010 hatten sie bei 342 Millionen gelegen, hüpften dann auf 395,6 (2011) und 399,8 (2012) Millionen Euro. Schon die 438 Millionen von 2013 entspannten die Diskussion um den Leipziger Haushalt deutlich (obwohl Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Dezernate trotzdem zu deutlichen Kürzungen ihrer angemeldeten Bedarfe verdonnerte).

2014 nun sprangen die Leipziger Steuereinnahmen sogar auf 497,7 Millionen Euro.

Die Statistik verrät natürlich nicht, ob darin auch wieder größere Einmaleffekte stecken, die in den nächsten Jahren so nicht wieder eintreten.

Aber wenn, dann stecken solche Effekte vor allem in der Gewerbesteuer. Immerhin ein Posten, der in Leipzig viele Jahre eher um die 150, 160 Millionen Euro herumkraxelte. 2013 wurde erstmals die von OBM und Finanzbürgermeister so erwünschte Schwelle von 200 Millionen Euro Gewerbesteuer übersprungen. 218 Millionen Euro brutto standen da zu Buche, netto waren es immerhin noch 203 Millionen. Und 2014 konnte selbst dieser Netto-Betrag auf 248 Millionen Euro gesteigert werden.

Ob das ein Einmal-Effekt war oder sich Leipzigs Wirtschaftskraft so langsam tatsächlich auf höherem Niveau stabilisiert, werden erst die nächsten Jahre zeigen. Aber mit 248 Millionen Euro wurden auch erstmals die Dresdner Gewerbesteuereinnahmen übertroffen, die rutschten in der Landeshauptstadt sogar von 206 auf 193 Millionen Euro.

Der gravierende Unterschied zwischen beiden Städten besteht nach wie vor in den Einkommen. Niedrigere Einkommensniveaus bedeuten eben auch niedrigere Einnahmen bei der Einkommenssteuer. Auch wenn die Kommunen nur einen Anteil an der Einkommenssteuer bekommen, ist diese Steuereinnahme die zweitwichtigste für die Kommunen. Vom gesamten Aufkommen der Einkommenssteuer stehen den Kommunen 15 Prozent zu. Während Leipzig diesen Anteil an der Einkommenssteuer von 110 auf 121 Millionen Euro steigern konnte, brachte der Einkommenssteueranteil Dresden 2013 schon 130,8 Millionen Euro in die Kasse und 2014 sogar 143,3 Millionen.

Da ist natürlich die Frage, ob Leipzig in nächster Zeit zum Dresdner Lohnniveau aufschließen kann. Zumindest die Einführung des Mindestlohnes und der auch in Leipzigs Wirtschaft spürbar werdende Fachkräftemangel könnten hier eine wesentliche Rolle spielen.

Unterm Strich hat Leipzig im Jahr 2014 einen Überschuss von 111 Millionen Euro erzielt nach 43 Millionen Euro im Vorjahr. Ob das tatsächlich Geld ist, das Leipzig ausgeben kann (z. B. für Schulen, Straßen, Brücken, Kanäle oder gar das Naturkundemuseum), das muss der Finanzbürgermeister noch verraten.

Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Kommunalhaushalte im Freistaat Sachsen 2014 (PDF).