Abenteuer Sachsen LB schon fast zur Hälfte abbezahlt

Alle Vierteljahre gibt es so eine kleine Erinnerung an den Garantiefonds. Klingt wie eine staatliche Versicherung, ist aber eigenlich nur eine Schuldenkasse, aus der Sachsen seine Verpflichtungen aus dem Debakel des Großexperiments Sachsen LB begleicht, das 2007 so krachend gescheitert ist.

Seither gab es ein paar Gerichtsprozesse, ohne dass ein wirklich Schuldiger dingfest gemacht werden konnte. Die politisch Verantwortlichen wurden gleich nach dem Platzen der Geschäfte in der Frühphase der Finanzkrise aus der Schusslinie genommen. Seither stottert Sachsen die 2,75 Milliarden Euro ab, zu denen sich die Landesregierung 2007 beim Schnellverkauf der Bank verpflichtet hat, 2,75 Milliarden Euro von möglicherweise 14 bis 16 Milliarden Euro an Ausfallpapieren. Das war freilich die Schätzung von 2007, parallel hat ja auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die das Sealink Portfolio mit den Restbeständen der Sachsen LB verwaltet, den Risikobestand kräftig abgebaut.

Von 15 Milliarden Euro, die dieser Risikoberg noch 2008 ausmachte, ist er über die Jahre auf 5,9 Milliarden Euro für das Jahr 2014 abgeschmolzen.

In ihrem Jahresabschluss weist die LBBW dieses Sealink Portfolio mit eben diesen 5,9 Milliarden Euro aus – wobei 4,5 Milliarden Euro Risiko noch bei der LBBW liegen, für die restlichen 1,4 Milliarden steht der Freistaat Sachsen gerade.

Zum Ende des ersten Quartals 2015 meldet nun der Freistaat Sachsen die nächste Zahlung aus dem Garantiefonds in Höhe von 92,9 Millionen Euro. Darüber habe er den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch, 1. April, informiert, teilt Finanzminister Georg Unland (CDU) mit. Seit Übernahme der Höchstbetragsgarantie von 2,75 Milliarden Euro belaufen sich die Zahlungen, die der Freistaat Sachsen (und damit natürlich der sächsische Steuerzahler) insgesamt geleistet hat auf insgesamt nun 1,31 Milliarden Euro. Da passt der City-Tunnel Leipzig locker rein, hätte man eigentlich noch einen zweiten Tunnel in Ost-West-Richtung bauen können.

Und um die braven Sachsen zu beruhigen, betont Georg Unland noch einmal: “Für die Absicherung der Folgekosten der Landesbank Sachsen AG wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen. Deshalb wird der sächsische Haushalt zukünftig nicht belastet.”

Wird er eben doch, wie wir wohl jedes Mal an dieser Stelle einfügen. Denn noch müssen rund 350 Millionen Euro aus dem Haushalt abgezweigt werden, um die volle Restsumme im Garantiefonds zu erreichen.

Der Bestand belief sich zum 31. März 2015 auf rund 1,09 Milliarden Euro. Mit den Zuführungen nach dem Garantiefondsgesetz (den genannten 350 Millionen) sei das noch verbleibende Risiko aus der Höchstbetragsgarantie von rund 1,44 Milliarden Euro daher vollständig abgedeckt, betont der Finanzminister.