Seit 2003 sorgt die Entwicklung des Arbeitsmarktes auch in Sachsen für steigende Steuereinnahmen

Am 10. Februar veröffentlichte das Sächsische Landesamt für Statistik mal wieder eine ganz alte Zahl. Das hat damit zu tun, dass nach den Jahresabschlüssen immr recht lange Zeiträume vergehen, bis wirklich alle Steuerabrechnungen gemacht sind. Das Jahr 2010 lässt grüßen. Natürlich mit einem neuen Rekord.

“Knapp 1,8 Millionen sächsische Steuerpflichtige erzielten im Jahr 2010 insgesamt 45 Milliarden Euro Einkünfte”, teilen die Landesstatistiker mit. “Nach Abzug aller Freibeträge verblieb ein zu versteuerndes Einkommen von 37 Milliarden Euro. Darauf setzten die sächsischen Finanzämter insgesamt 6,1 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer fest. Während die Zahl der Steuerpflichtigen im Vergleich zum vorherigen Statistikjahr 2007 nahezu gleich blieb, erhöhten sich die Einkünfte um 3,3 Milliarden Euro (8,0 Prozent). Die festgesetzte Lohn- und Einkommensteuer stieg um 265 Millionen Euro (4,5 Prozent).”

Nur zum Vergleich: Der Beschäftigungsaufbau in Sachsen ging weiter: 2013 wurde die 2-Millionen-Schwelle überschritten. Ein Fakt, den die 2009 bis 2014 regierende CDU/FDP-Koalation negierte, allen voran der Finanzminister, der dem Freistaat eine Reihe von drastisch zusammengestrichenen Haushalten auferlegte, die auch die folgenreichen Personalkürzungen in allen Landesbereichen zur Folge hatten.

Ganz kann sich aber der Finanzminister nicht auf die oft erst Jahre später erfolgenden Endabrechnungen berufen. Denn der Beschäftigungsaufbau wird ja von der Bundesagentur für Arbeit recht zeitnah – mit wenigen Monaten Verzug – ermittelt. Und über die Lohnhöhe weiß man auch schon zeitnah Bescheid.

Das hat natürlich Folgen. Auch und gerade bei der Einkommensteuer, in die sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Das heißt: Nicht nur die Kommunen haben etwas davon, wenn Löhne steigen und mehr Menschen in steuerpflichtige Beschäftigung kommen, sondern auch der Freistaat. Und zwar nicht wenig. Bekommen die Kommunen 15 Prozent von der eingenommenen Einkommensteuer, stehen Bund und Land jeweils 42,5 Prozent zu.

Das kann man im Detail betrachten, wie es das Landesamt für Statistik tut: “Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrugen die Einkünfte je Steuerpflichtigen 2010 im Durchschnitt 25.000 Euro bei einer festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer von rund 5.000 Euro. Steuerpflichtige mit überwiegenden Einkünften aus selbständiger Arbeit erzielten mit 69.000 Euro die höchsten durchschnittlichen Jahreseinkünfte. Bei überwiegenden Einkünften aus Gewerbebetrieb waren es 30.000 Euro. Dagegen kamen Steuerpflichtige, die ihre überwiegenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielten, im Jahr 2010 im Schnitt auf 26.000 Euro.”

An der Stelle erwähnte das Amt auch die 2010 gezählten Einkommensmillionäre in Sachsen – 178 an der Zahl, 20 mehr als im Vorjahr. Die Zahl steigt seit Jahren.

Und natürlich ist es interessant, was von dem ganzen Kuchen dann wieder bei den Kommunen ankommt. Das war so ein Vorweihnachtsgedanke des Landtagsabgeordneten der Linken André Schollbach, der auch der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion ist. Wie hoch waren denn nun die Einnahmen der Kommunen aus der Einkommensteuer? Immerhin ein heißes Thema, denn parallel tobte ja der Streit um den Mindestlohn, gegen den sich die sächsische Regierung mal ausgesprochen hatte.

Finanzminister Georg Unland (CDU) hat tatsächlich eine hübsche Tabelle geliefert, die zeigt, wie dieser Anteil ab 2003 stetig wuchs, nachdem er vorher jahrelang richtig in den Keller gerauscht war. Eine Tabelle, die übrigens so nebenbei zeigt, dass “Hartz IV” bei der (“Wieder-)Belebung des Arbeitsmarktes eigentlich keine Rolle gespielt hat. Die Krise, die Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre gequält hatte, ebbte schon vorher ab, auch wenn das noch nicht alle Arbeitsuchenden zu spüren bekamen. Ab 2003 ging es wieder aufwärts. Und die eigentliche Zündung gab es in Sachsen im Jahr 2008: Insbesondere die sächsische Exportwirtschaft war genau in dem Jahr endlich auf Touren gekommen, als die Finanzkrise auch in Europa so richtig zuschlug. Die Einnahmen der Kommunen aus der Einkommensteuer schnellten von 465 auf 682 Millionen Euro hoch. Die Zeitungen waren voller Jubel.

Um dann ein Jahr später den Katzenjammer zu verkünden: Verschont wurde Sachsen von den Auswirkungen der Krise nicht. Der Rückschlag machte sich bis 2011 bemerkbar. Dann wurde der alte Rekordwert übertroffen und jedes Jahr ging es höher hinauf: 702 Millionen, 732 Millionen und dann 827 Millionen im Jahr 2013. Was den Kommunen nicht wirklich half, außer dass sie die parallel ansteigenden Sozialkosten damit gerade so auffangen konnten. Und vom Finanzminister mehrfach zu hören bekamen, die Finanzausstattung der Kommunen sei doch prima.

Tatsächlich war der Zuwachs dann im Detail eher bescheiden. In Leipzig stiegen die Einnahmen aus der Einkommenssteuer von 80 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 91 Millionen im Jahr 2011 und 110 Millionen im Jahr 2013. Und das waren all die Jahre Haushalte, über die die Landesdirektion als Kontrollbehörde ein ganzes Bündel von Auflagen verhängte. Spielraum war da keiner entstanden. Auch weil der Freistaat sich parallel künstlich arm rechnete und lieber milliardenschwere Fonds fütterte, als die Kommunen beim Ausbau dringend gebrauchter Infrastrukturen (Schulen, Kitas, Brücken, Straßen …) einmal nachhaltig zu unterstützen. Tatsächlich spülten die gestiegenen Einnahmen aus der Einkommensteuer auch dem Freistaat mehr Geld in die Kassen – rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 mehr als noch 2010.

Aber das ging dann meistens unter in den Meldungen des Finanzministeriums, das zwar (unerwartet) höhere Einnahmen verkündete, aber schon mal warnte vor kommenden Einnahmerückgangen. Die Sachsen warten ja bekanntlich brav. Auch wenn es dann jedesmal ganz anders kam.

Die Kleine Anfrage von André Schollbach zu den Einnahmen der Kommunen bei der Einkommensteuer als pdf zum Download.