Über die Reichen im Land will Sachsens Sozialministerin gar nichts wissen

So richtig auskunftsfreudig zu den wirklich Reichen im Land ist nicht nur die Bundesregierung nicht. Auch in Sachsen tut sich die Regierung schwer, darüber Auskünfte zu geben. Da es keine Vermögenssteuer mehr gibt, weiß man über Vermögensmillionäre sowieso nichts. Und über die sonstigen Reichen gibt es nur Vermutungen. Wie nun auch der neugierige Linke-Abgeordnete André Schollbach erfahren durfte.

Er wollte durch zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung herausfinden, wie das Verhältnis so ist zwischen Arm und Reich in Sachsen. In der Bundesrepublik wird ja jede Menge über Armut gestritten, über ihre Grenzen und die Löcher in der “sozialen Hängematte”, genauso gern ziehen Leute, die ihr Geld mal gern auf den Bahamas oder in der Schweiz parken, medial über diese Menschen her.

Dafür wird recht selten thematisiert, wie Umverteilung in Deutschland eigentlich stattfindet. Sie passiert eben nicht von unten nach oben, wie gern behauptet wird, bestenfalls von den Normalverdienern zu den Armen. Aber wie auch die jüngste Studie des DIW ergab: Die eigentliche Umverteilung findet von unten nach oben statt. Die Reichen werden immer reicher. Aber genau davon wollen die Regierenden in Deutschland nicht einmal etwas wissen. Die Zahlen werden nirgendwo erhoben. Selbst die Statistiker machen bei 2.600 Euro Monatseinkommen einen Schnitt. Was drüber ist, kommt alles in einen Topf.

Aber wirklicher Reichtum fängt auch in Sachsen nicht bei 2.600 Euro an.

So eine kleine Hoffnung, die Landesregierung könnte vielleicht doch ein paar Zahlen haben, muss André Schollbach, Sprecher für Kommunalpolitik der Linksfraktion, getrieben haben, die beiden Kleinen Anfragen zu stellen. Geantwortet hat nicht mal der Finanzminister, der ja Einiges über das Thema wissen müsste, sondern die Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU). Und die Antwort zum Reichtum offenbart die ganze Wirklichkeitsverweigerung der deutschen Politik bei dem Thema. Da wird Barbara Klepsch geradezu philosophisch: “Reichtum hängt von der Höhe des verfügbaren Einkommens und der Höhe des vorhandenen Vermögens ab. Die Frage, ob ein Mensch reich ist, wird jedoch individuell sehr unterschiedlich beurteilt und von persönlichen Empfindungen beeinflusst.” Dumm, dass Schollbach gefragt hatte, wie viele Menschen in Sachsen als reich gelten. Ein richtig offenes Scheunentor für die Ministerin, ihm nach ihrem philosophischen Kopfschütteln einfach zu sagen: Das wollen wir gar nicht wissen.

Sie hat es so ausgedrückt: “Aus diesem Grunde kann weder auf geeignetes Datenmaterial zurückgegriffen werden, noch dieses erhoben werden.”

Was natürlich Quatsch ist. Philosophische Überlegungen hindern niemanden daran, Daten zu erheben.

Dietmar Pellmann, lange Jahre sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag, hatte es am Ende ganz simpel gemacht. Denn für Max Mustermann gilt jeder als reich, der 1 Million Euro im Jahr verdient und mehr – Millionäre eben. Als Pellmann sich auf das Gebiet vortastete, musste er auch erst einmal lernen, dass in Deutschland keine einzige staatliche Instanz daran interessiert ist, die Vermögen der Einwohner zu beziffern. Vermögenssteuer abgeschafft, basta. Was das Volk nicht weiß, regt auch niemanden auf.

Was bleibt, sind die Einkommensteuern. Die muss jeder zahlen, der irgendwelche Einkünfte hat und die entsprechenden Einstiegsschwellen überschreitet.

Da gibt es freilich auch keine aktuellen Zahlen. Die letzten stammen aus dem Jahr 2009, als Finanzminister Georg Unland (CDU) Auskunft gab zu 158 sächsischen Einkommensmillionären. Gefragt hatte Pellmann 2013. Ein Jahr später rückte Unland nur noch mit einem Teil der Zahlen raus und ließ eine Reihe von Einkünften (z.B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …) einfach weg, so dass es 2010 auf einmal nur noch 108 Einkommensmillionäre gab. Vielleicht sollte Schollbach genau nach diesen Leuten fragen. Sonst bekommt er von der Sozialministerin immer wieder nur sozial abgedimmte Aussagen.

Und die Auskunft, die ihn wohl besonders ärgern dürfte, weil er ja wohl genau wegen der Dürftigkeit des statistischen Materials gefragt hatte: die Staffelung der Monatseinkommen in den Daten des Statistischen Landesamtes ende nun mal bei 2.600 Euro Monatsnettoeinkommen.

Aber da beginnt eben noch nicht der Reichtum, bestenfalls der ganz normale gut bezahlte Mittelstand. Wobei natürlich der Wert trotzdem angibt, wo in Sachsen die wirklich auskömmlichen Verdienste beginnen. Im Grunde schon bei 3.300 Euro. Immerhin 246.000 Sachsen hatten 2013 ein Monatsnettoeinkommen von über 2.300 Euro. An der Zahl aller Erwachsenen mit einem Einkommen bemessen, betrug dieser Anteil knapp 7 Prozent.

In Leipzig lag er mit 8,5 Prozent etwas höher. Hier hatten 2013 immerhin 39.700 Personen einen Nettoverdienst von 2.300 Euro im Monat, davon freilich 28.900 über 2.600 Euro.

Aber beginnt da wirklich der Reichtum, den Schollbach meint? Immerhin gibt es ja in Leipzig nachweislich auch gut dotierte Positionen, in denen 5.000 oder 6.000 Euro im Monat als “normal” gelten, von Managern in gehobenen Führungspositionen ganz zu schweigen, wo es auch 10.000, 15.000 oder 20.000 sein dürfen.

Ganz beiläufig hat das Landesamt für Statistik am 10. Februar noch die endgültige Zahl der Einkommensmillionäre für 2010 nachgeliefert: Von 158 stieg diese Zahl binnen eine Jahres auf 178. Mitten in der Finanzkrise.  Sie verfügten im Schnitt über ein Jahreseinkommen von 1,9 Millionen Euro und entrichteten 674.000 Euro an Einkommenssteuern pro Nase.

Während Sachsens Regierung über die wirklich Reichen im Land lieber gar nichts wissen – oder verraten – will, weiß man über die Armen jede Menge. Was an der gepflegten Politik freilich nicht die Bohne ändert. Aber zu den Armen geht’s gleich an dieser Stelle weiter.

André Schollbachs Frage nach den reichen Sachsen als pdf zum Download.