Alle Zahlen deuten darauf hin, dass das ganze "Hartz IV"-Reformpaket genau da an seine Grenzen stößt, wo es eigentlich Lösungen bieten sollte: bei der Integration von Menschen, die es von ihren Voraussetzungen her sowieso schwer haben, einen vollwertigen Arbeitsplatz zu bekommen. Das betrifft auch Alleinerziehende. Während die offiziellen "Arbeitslosenzahlen" in Leipzig seit Jahren sinken, gibt es hier praktisch keine Bewegung.
Es ist eines der Themen, die der Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Dietmar Pellmann regelmäßig abfragt bei Sachsens Staatsregierung. Einer der Gründe dafür, dass sich auf diesem Feld nichts mehr bewegt, ist natürlich auch, dass der Abbau von Arbeitslosigkeit im Bereich des SGB II kaum durch Schaffung neuer Arbeitsplätze erfolgt, sondern hauptsächlich durch die Verabschiedung älterer (Langzeit-)Arbeitsloser in den Ruhestand.
“Die Zahl der auf Arbeitslosengeld II Angewiesenen ist auch in Sachsen in den letzten Jahren rückläufig, was freilich keineswegs ausschließlich auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze zurückzuführen ist, sondern mehr und mehr darauf, dass immer mehr Personen wegen ihres Alters dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen”, stellt denn auch Dr. Dietmar Pellmann fest. “Bei Alleinerziehenden kam es jedoch sogar zu einem Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Waren es Ende 2012 in Sachsen 39.179, so Ende vergangenen Jahres 39.219. Im Januar 2014 waren es dann sogar 39.350.”
So ergab es seine Kleine Anfrage “Alleinerziehende mit Arbeitslosengeld II in Sachsen 2013/2014” (Landtagsdrucksache 5/14362), die ihm Sozialministerin Christine Clauß nun beantwortet hat.
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“Nicht überraschend sind die regionalen Unterschiede. So waren in Leipzig Ende 2013 mehr als 7.000 Alleinerziehende auf Unterstützungsleistungen angewiesen, während es in Dresden immerhin noch über 5.000 waren”, nennt er die brisantesten Zahlen aus der Antwort. “Diese Daten belegen: Alleinerziehende – 93 Prozent davon sind Frauen – profitieren kaum vom zwischenzeitlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Gerade deshalb muss diese Personengruppe durch spezielle arbeitsmarktpolitische Programme besonders gefördert werden. Dieser Appell richtet sich nicht nur an die Arbeitsverwaltung, sondern auch an die hiesige Staatsregierung.”
Die Aussage wird auch durch eine andere Zahl gestützt: 2.571 der auf ALG II angewiesenen Alleinerziehenden in Leipzig waren nicht wirklich arbeitslos, sondern bekamen ALG II trotz Arbeit, waren also gewissermaßen “Aufstocker”. In Dresden waren es mit 2.200 nicht wesentlich weniger. Was eben auch darauf hindeutet, dass Menschen mit einem “Vermittlungsproblem” wie es die Existenz von kleinen Kindern im Haushalt ist, auch häufiger in prekäre Jobs kommen. Ob nun freiwillig, weil die Erziehenden mehr Zeit für ihre Kinder haben wollen, oder unfreiwillig, weil ihnen nur solche Jobs angeboten werden, das verrät die Statistik natürlich nicht.
Die Antwort auf die Kleine Anfrage als PDF zum Download.
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