Schulhausbau in Sachsen: Lässt Leipzig tatsächlich teures Geld verfallen?

Es ist wie ein Pingpong-Spiel. Bei dem Sachsens Finanzminister immer ein wenig wie der Weihnachtsmann auftritt, wenn er zum Jahresende verrät, was er mit den erzielten Haushaltsüberschüssen anfängt. 2013 zum Beispiel, als er den drei Großstädten Leipzig, Chemnitz und Dresden zusätzliche Millionen für den Schulhausbau gewährte. Ein Geschenk mit Beigeschmack, nachdem der Freistaat erst 2012 die Fördersätze drastisch gekürzt hatte.

Obwohl auch 2012 schon klar war, dass die drei Großstädte mit dem Neubau und der Sanierung von Schulen aus eigener Kraft gar nicht hinterher kommen würden. Die Absenkung der Förderquote von 80 auf 40 Prozent brachte sie zusätzlich in die Bredouille. Dabei wusste auch Finanzminister Georg Unland (CDU) genau, wie die Lage war. Erst kurz zuvor hatten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Holger Mann und Dirk Panter die Fördermittelvergabe des Freistaats in Sachen Schulhausbau erfragt. Mit dem durchaus erschreckenden Ergebnis, dass Leipzig über die Jahre sowieso schon deutlich weniger Fördergeld bekommen hatte als etwa Dresden und Chemnitz.

Im Februar haben die beiden nun die Folgeanfrage gestellt. Denn bislang hatten sie nur die Zahlen für die Jahre 2006 bis 2011. Die neue Zahlensammlung ist ganz ähnlich verzwickt. Auch wenn nicht unbedingt das drin stand, was die LVZ dann herauslas: “Investitionsstau in Sachsens Großstädten: Geld für den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden gibt es reichlich. Doch von den 135 Millionen Euro, die für 2012 und 2013 zur Verfügung stehen, wurden erst 71 Millionen Euro verbaut. 64 Millionen Euro warten noch in Dresden auf Anträge.”

Die Leipziger FDP-Fraktion reimte sich das dann so zusammen: “Laut eines Berichtes der LVZ vom 31. März 2014, der auf einer Anfrage der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beruht, soll die Stadt Leipzig etwa 23,5 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau und die Sanierung von Schulen in den Jahren 2012 und 2013 nicht abgerufen haben.”Und stellte dann gleich mal Fragen dazu: “1. In welchem Umfang hat die Stadt Leipzig entsprechende Fördermittel in den bezeichneten Jahren nicht abgerufen? 2. Aus welchen Gründen ist der Abruf nicht erfolgt? 3. Welche Vorhaben betrifft dies in welchem Umfang im Detail? 4. In welchem Umfang werden die Fördermittel noch abgerufen werden? Bis wann muss dies erfolgen, damit die Mittel nicht verfallen? 5. In welchem Umfang gibt es finanzielle Reserven und planerischen Vorlauf, um Fördermittel, die anderen Städten und Gemeinden zugedacht waren aber von dort nicht abgerufen wurden, im Rahmen einer zweiten Verteilrunde nach Leipzig zu lenken?”

Denn verfallen ist da nichts. Sollte es zumindest nicht sein. Es gibt keine Bauprojekte, die man innerhalb eines Jahres schnell mal plant, hochzieht und abrechnet. Jedes Schulhausprojekt hat in Leipzig in der Regel drei Jahre Vorlaufzeit und mehr. Es wird mit den gültigen Fördersätzen gerechnet und den Fördersummen, die das Land in Aussicht stellt. Mit den 2013 zusätzlich bereitgestellten Mitteln konnte also keine der drei Großstädte planen.

Nicht nur Leipzig hat von den bereitgestellten 36,9 Millionen Euro “nur” 13,4 Millionen abgerufen. Auch die Dresdner haben nur geschafft, 12,2 Millionen abzurufen, obwohl 28,7 Millionen im Topf waren. In Chemnitz waren es 4,4 Millionen Euro. Aber auch da steht dann in der Liste des Kultusministeriums bei “nicht abgerufene Mittel” 17,7 Millionen Euro.

Tatsächlich haben alle drei Städte genau die Mittel abgerufen, die sie in ihren Haushalten auch eingeplant hatten. Chemnitz ein bisschen weniger, weil – wie das SMK auch erklärt – einige Jahresendabrechnungen noch offen sind. Es ist eigentlich genauso, wie es die drei Großstädte auch 2013 schon erklärt hatten: Sie hatten 2013 gar keine Chance, die vom Finanzminister zusätzlich bewilligten Mittel abzurufen.

Und es wird ihnen auch in den nächsten Jahren schwer fallen, denn sie müssen die Gelder ja trotzdem gegenfinanzieren. Zur Erinnerung: Leipzig hat für 2014 einen Haushalt eingereicht, der möglicherweise mit einem Minus abschließt und auch noch lange nicht genehmigt ist. Niemand weiß, welche Auflagen die Landesdirektion verhängen wird. Spielräume, da “schnell mal” ein zusätzliches Schulprojekt hochzuziehen, auch wenn es dringend gebraucht wird, sind nicht wirklich vorhanden.

Jetzt kann man gespannt sein, ob Leipzig die zusätzlich gewährten Mittel 2014 überhaupt verbauen kann. Holger Mann hat schon gefordert, dass die Mittel auch in die nächsten Jahre übertragen werden dürfen. “Es wäre ein Skandal, wenn sich das Finanzministerium das Geld über den Trick der kurzen Geltungszeit wieder zurückholt”, sagte er in der LVZ.

Die Anfrage der SPD zu den Jahrgangsscheiben 2006 bis 2011 als PDF zum Download.

Die Anfrage zu den Jahren 2012 und 2013 als PDF zum Ddownload.