Eine etwas rudimentäre Minister-Antwort: Kommen Sachsen die Millionäre abhanden?

Sind sie verzogen? Sind sie verstorben? Oder sind nun auch für Millionäre in Sachsen harte Zeiten angebrochen? - Ein langjähriger Trend zu immer mehr Einkommensmillionären in Sachsen scheint vorerst beendet. Das geht - scheinbar - aus einer Kleinen Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann hervor. 2012 sank die Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen um 32 Prozent gegenüber 2010.

Genauer um 50. Von 158 auf 108 fiel die Zahl, so zumindest geht es aus der Antwort hervor, die Finanzminister Dr. Georg Unland (CDU) am 5. März gab. Aber da wird’s schon spannend. Was heißt das, wenn der Finanzminister die Frage des Abgeordneten Pellmann einfach uminterpretiert und “abweichend zur Antwort auf Frage 2 auf den Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 2 Absatz 3 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) abstellt”?

Es heißt ganz schlicht, dass die Zahlen für 2012, die er ausgibt, nicht mehr mit denen von 2009 und 2010 vergleichbar sind. Denn nun gibt er nur noch die “Einkünfte aus selbständiger Arbeit” an – alle anderen Einkünfte, mit denen man in Sachsen das Millioneneinkommen im Jahr erreichen kann, lässt er weg. Nach EStG sind das zum Beispiel: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, …”

In Zeiten der Selbstanzeigen und Geständnissen von Steuerhinterziehungen à la Uli Hoeneß vor Gericht ist das jedoch ein seltsames Antwortverhalten. Natürlich werden aus etlichen Einnahmefeldern noch keine endgültigen Zahlen vorliegen. Das betont Unland auch, dass auch die von ihm vorgelegten Zahlen nur vorläufige sind. Aber indem die Einnahmen von Aktienbesitzern, Land- und Hausbesitzern usw. einfach weggelassen werden, erzeugt Unland natürlich ein völlig falsches Bild. Und die Zahlen suggerieren einen Rückgang, der so mit Sicherheit nicht eingetreten ist. Selbst von 2009 auf 2010, mitten in den Nachwirkungen der Finanzkrise, war die Zahl der Millionäre in Sachsen gewachsen. Es gibt nicht viele Gründe anzunehmen, das sei bis 2012 anders gewesen.

Was Pellmann jetzt bekommen hat, sind die Zahlen zu den Selbstständigen, die mit ihrem Job Jahreseinkommen von über 1 Million Euro erzielen können – bis zu 15,5 Millionen Euro in einem Fall. Der Rest fällt einfach unter den Tisch. Danach gab es in der Landeshauptstadt Dresden 25 Selbstständige, die so ein Millionen-Einkommen erzielten, in Leipzig immerhin 17. Aber auch der Landkreis Leipzig bringt 9 und der Landkreis Nordsachsen 4.

Wenn man annimmt, dass der Umverteilungsmechanismus, der in der ganzen Bundesrepublik mittlerweile im Gange ist, der hohe Einkommen steuerlich begünstigt und niedrige Einkommen immer stärker belastet, dann kann man wohl davon ausgehen, dass die wahre Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen mittlerweile bei 200 liegt. Da wird Pellmann also noch mal nachfragen müssen, auch wenn es dann wohl erst mal die Zahlen für 2011 sind, die er bekommt.