Sachsens Freiberufler in der Einkommensklemme: Zahl der Beitragsschuldner bei der AOK Plus steigt immer weiter

Es ist ein tiefer Blick ins Getriebe einer Billiglohn-Gesellschaft, die der Leipziger Landtagsabgeordnete Dr. Dietmar Pellmann (Die Linke) da tat, als er mal wieder die Frage nach Beitragsschuldnern bei der AOK stellte. Die AOK Plus versichert seit 2008 Menschen in Sachsen und Thüringen. Doch während in Thüringen die Zahl der Schuldner sinkt, steigt sie im Billiglohnland Sachsen weiter an.

Am 4. März hat ihm Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf seine Anfrage geantwortet. Und während der erste Blick augenscheinlich Entspannung zeigt, weil die Gesamtschuldensumme deutlich gesunken ist, zeigt der zweite Blick, wie sehr sich Sachsen mit seiner Billiglohnpolitik selbst von der konjunkturellen Entwicklung abgekoppelt hat.

“Angesichts der gegenwärtig durchaus relativ günstigen wirtschaftlichen Situation müsste man eigentlich annehmen, dass die Zahl der Beitragsschuldner bei der AOK PLUS rückläufig ist. Das ganze Gegenteil ist jedoch der Fall”, stellt Dr. Dietmar Pellmann fest. “Gab es 2010 noch 32.348 Beitragsschuldner, so waren es 2013 44.862, davon allein 31.351 in Sachsen. Gegenüber 2012 war die Zahl der Beitragsschuldner aus Sachsen um sechs Prozent gestiegen. Bei den Beitragsschuldnern handelt es sich fast ausschließlich um Selbstständige oder Freiberufler, die aus offensichtlicher wirtschaftlicher Notlage ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen.”

Und dass gerade in diesem Bereich die Schuldenproblematik wächst, hat natürlich auch damit zu tun, dass der Freistaat auch und gerade bei Bildung, Forschung und Innovation spart. Alle Innovationsprogramme sind auf Unternehmen zugeschnitten, die selbst schon über valide Mittel für Investition und Forschung verfügen. Dazu kommt die prekäre Kassenlage in fast allen Kommunen, die damit als Auftraggeber für die freie Wirtschaft fast komplett ausfallen. Das bekommen auch und gerade die kleineren Unternehmen in einer Region zu spüren.Wenn dann auch das allgemeine Einkommensniveau im Keller ist und durch die Politik des Staates weiter geschmälert wird, dann geraten immer mehr der für Sachsen typischen Kleinunternehmer in finanzielle Notlagen.

“Insgesamt betrug die Schuldenhöhe Ende 2013 fast 104 Millionen Euro, also ein nicht unerheblicher Betrag, der nicht für die Gewährung von Leistungen an die Versicherten und auch nicht zur Bildung von Rücklagen eingesetzt werden konnte”, stellt Pellmann fest. 2012 hatte diese Summe noch über 142 Millionen Euro betragen. Gesunken ist dieser Betrag vor allem durch den im August 2013 gültig gewordenen Schuldenerlass für säumige Beitragszahler. Doch am Problem ändert sich nichts, wenn sich an der grundsätzlichen Einkommenssituation der Betroffenen nichts ändert.Und das hat sehr wohl mit der in Sachsen gepflegten Billiglohnpolitik gekoppelt mit einer rigiden Finanzpolitik gegenüber den Kommunen zu tun. Wo die Gelder nicht in die wirtschaftlichen Kreisläufe zurückgegeben werden, sondern für ein missratenes Landesbank-Experiment und gigantische Vorsorge-Fonds gebunkert werden, fehlen sie in der freien Wirtschaft.

Nicht nur Krankenkassen können sich keine Rücklagen erarbeiten, die Versicherten auch nicht. Und so hat auch der Schuldenschnitt 2013 gar nichts geholfen. Die Zahl der säumigen Beitragszahler der AOK Plus in Sachsen stieg binnen Jahresfrist von 29.523 auf 31.351 an, im benachbarten Thüringen von 12.602 auf 13.511. Was natürlich auch bedeutet, dass die gesetzlichen Regelungen der Bundesrepublik hier bis heute keine Lösung bieten. Immer wieder agiert der Gesetzgeber nach dem Märchenmotto “Es wird schon besser werden”. Aber das wird es nicht, wenn sich die Finanzströme in Deutschland nicht verändern und weiterhin kleine Einkommen mit hohen Abgaben belastet werden, die daraus nicht zu generieren sind.

“Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die beabsichtigte Kürzung der Zuführung von Steuermitteln zum Gesundheitsfonds von ca. 6 Milliarden Euro durch den Bund als völlige Fehlentscheidung”, stellt Pellmann fest. “Ähnlich wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich hierbei um einen unzulässigen Zugriff auf selbst verwaltete Beitragsgelder der Mitglieder. So dient der staatliche Zuschuss bekanntlich dem Ausgleich für so genannte artfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, wie etwa der Mitversicherung von Familienmitgliedern. Allein in Sachsen betraf das Ende 2013 fast 344.000 Personen.”

Die Kleine Anfrage zum Thema von 2013 als PDF zum Download.

Die Kleine Anfrage von 2014 als PDF zum Download.