Mittel für Arbeitsförderung auch 2013 in Sachsen nicht ausgeschöpft: 33 Millionen Euro blieben ungenutzt

Nachdem bereits im Jahr 2012 mehr als 38 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durch die Arbeitsagenturen in Sachsen nicht ausgeschöpft wurden, waren es im vergangenen Jahr immerhin 33 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten der Linken, Dr. Dietmar Pellmann.

Wirtschaftsminister Sven Morlok, der Pellman auf seine Kleine Anfrage “Ausschöpfung der Mittel für Arbeitsförderung der Arbeitsagenturen 2013 in Sachsen” (Landtagsdrucksache 5/13508) am 6. Februar antwortete, ist überzeugt, dass vor allem der “weitere Rückgang von Arbeitslosigkeit” in Sachsen für das Nichtausschöpfen der bereitgestellten Mittel verantwortlich ist. Aber der Leipziger Landtagsabgeordnete Pellmann glaubt das nicht.

“Das alles wäre nur dann verständlich, wenn die Arbeitslosenquote im Freistaat wenigstens den Bundesdurchschnitt erreicht hätte. Davon sind wir allerdings nach wie vor weit entfernt. Und inzwischen steigt die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen sogar wieder an, obwohl wir es nach wie vor mit einer Phase des wirtschaftlichen Wachstums zu tun haben, selbst wenn dieses in Sachsen geringer als in den meisten anderen Bundesländern ausfiel”, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion die neuen Zahlen.Die Gründe dafür, dass selbst eine Stadt wie Leipzig 10 Prozent der Mittel nicht einsetzen konnte, sieht er in fehlenden Angeboten. Wo es zu wenige förderbare Stellen gibt, kann man auch keine fördern.

“Hauptursache für die Nichtausschöpfung der Mittel in den letzten beiden Jahren dürfte nicht etwa der Rückgang der Arbeitslosenzahlen sein, zumal sich dahinter gerade in Sachsen überdurchschnittlich viele Minijobs verbergen. Vielmehr ist das fast völlige bewusst herbeigeführte Wegbrechen des zweiten Arbeitsmarktes ausschlaggebend”, kritisiert Pellmann den systematischen Abbau des geförderten Arbeitsmarktes. “Gerade dieser wird aber nach wie vor dringend gebraucht, nicht zuletzt um die Tätigkeit und Existenz von Vereinen und Verbänden im Sozial- und Umweltbereich zu sichern. Bereits jetzt sind schon viel zu viele dringend notwendige Projekte weggebrochen.”

Ausschöpfung der Mittel zur Arbeitsförderung in Sachsen 2012: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10998&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1#

Ausschöpfung der Mittel zur Arbeitsförderung in Sachsen 2013: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13508&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202