Sachsens Kassenlage 2013: 420 Millionen Euro Überschuss – 100 Millionen Rückzahlung im Länderfinanzausgleich

Am Mittwoch, 15. Januar, legte Sachsens Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU) seinen vorläufigen Jahresabschluss 2013 vor. Stand 31. Dezember 2013. Und siehe da: Was schon für die (Doppel-)Haushaltsjahre 2011 und 2012 zutraf, trifft auch 2013 zu: Sachsen erwirtschaftet einen dreistelligen Millionenüberschuss. 420 Millionen Euro nach den ersten Berechnungen des Finanzministers.

Im November war er noch von einem Plus von 375 Millionen ausgegangen. Ein Grund für das kräftige Plus ist die Entwicklung der Steuereinnahmen. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates haben sich im Vergleich zum Haushaltsplan um einen Betrag in Höhe von 464 Millionen Euro auf 11.789 Millionen Euro erhöht. Der Haushalt 2013 weist somit zum Stichtag 31. Dezember 2013 einen positiven kassenmäßigen Saldo von rund 420 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16.892 Millionen Euro) und Ausgaben (16.472 Millionen Euro) aus. “Damit stehen wahrscheinlich ausreichend Mittel zur Verfügung, um die Ausgabereste des vergangenen Jahres zu finanzieren”, erklärte Unland.

Solche Sprüche macht er gern. Als wenn Sachsen derart klamm mit den Geldern wäre, dass es in den letzten Jahren jemals “Ausgabereste” nicht hätte finanzieren können. Tatsächlich könnte der Freistaat, wenn er denn nicht jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge für die Ausfallraten des Sachsen-LB-Nachlasses zahlen würde, sogar ernsthaft in einen Schuldenabbau einsteigen. Stattdessen meldet der Finanzminister nur “Pro-Kopf-Verschuldung stabil”. Gleich gefolgt von einem dieser politischen Marketing-Sätze: “Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006 Schulden; in 2013 in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro.”

Eine geradezu lächerliche Summe bei 11,4 Milliarden Euro Schulden. Das Finanzministerium begründet den kleinen jährlichen Schritt so: “Damit wird vermieden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteigt und die gleiche Last auf weniger Schultern liegt.” Man hält den Schuldenstand also irgendwo gleich hoch, was die Pro-Kopf-Verschuldung betrifft. “Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt nunmehr 2.829 EUR und stellt im Ländervergleich pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung dar. Die Gesamtverschuldung beträgt 11.432 Millionen Euro.

“Trotz allgemeinem Bevölkerungsrückgang und Zensus-Effekt ist es uns gelungen, die Pro-Kopf-Verschuldung in dieser Legislaturperiode stabil zu halten”, erklärte der Finanzminister.
Die Investitionsquote betrug 18,7 Prozent und übertraf den Zielwert des Haushaltsplans 2013 von 18,3 Prozent um 0,4 Prozentpunkte, 2012 waren es noch 18,1 Prozent gewesen. In Zahlen betrugen die Ausgaben für Investitionen 3,059 Milliarden Euro. 2012 waren es 2,755 Milliarden Euro gewesen. Unter Berücksichtigung der Investitionsausgaben im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis 2013 ergäbe sich sogar eine Investitionsquote von 19,1 Prozent, rechnet das Ministerium vor.

“Ich freue mich besonders, dass es uns gelungen ist, die Ausgaben für Investitionen auch unabhängig vom Hochwasserschutz noch einmal deutlich anzuheben. Damit schaffen wir Werte für die Zukunft des Freistaates”, meint der Finanzminister, unterlässt aber eine qualitative Analyse der Investitionen. Denn während der Freistaat seine eigenen Investitionen steigerte, hat er die Zuweisungen für Investitionen an die Kommunen in den letzten Jahren drastisch zurückgefahren. Auch das ein Effekt der Umverteilungen, die mit den seit 2011 gültigen Doppelhaushalten zustande kamen. 2010 überwies der Freistaat noch 1,275 Milliarden Euro für Investitionen an die Kommunen, die ja immerhin für all die Dinge wie Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Brücken, ÖPNV, Museen, Rathäuser usw. zuständig sind. 2011 waren es nur noch 944 Millionen Euro, 2012 nur noch 744 Millionen Euro.

Und dann musste Finanzminister Georg Unland nun auch noch darauf aufmerksam machen, dass der Freistaat aufgrund der guten Steuereinnahmen im Jahr 2013 wahrscheinlich eine Rückzahlung von über 100 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich leisten muss. Der genaue Betrag soll in Kürze bekanntgegeben werden. “Trotz dieser Rückzahlung bleibt Sachsen mit seiner im Vergleich zu anderen Ländern unterproportionalen Steuerkraft weiterhin ein Nehmerland im Länderfinanzausgleich”, erklärt Unland noch ganz trocken – ein kleiner Seitenhieb auf den Wirtschaftsminister, der Sachsen so gern zum Geberland machen möchte.

Aber das hat mit Sparsamkeit nichts zu tun, sondern nur mit Steuerkraft: Die Länder mit der größeren Steuerkraft (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) unterstützen durch den Länderfinanzausgleich die Länder mit niedrigeren Steuereinnahmen. Zum Geberland wird Sachsen erst dann, wenn die Steuerquote dieselben Höhen erreicht wie die in Bayern – was dann auch ein drastisches Anwachsen des Lohnniveaus voraussetzt.

Das mit den Ausgaberesten war Unland aber ganz wichtig. Deswegen betont sein Ministerium noch einmal: “Der positive Saldo von rund 420 Mio. Euro steht im Rahmen des noch zu erstellenden Gesamtabschlusses für 2013 neben weiteren Deckungsquellen zur Finanzierung der Ausgabereste zur Verfügung. Ausgabereste sind durch die Ressorts im Jahr 2013 für konkrete Zwecke gebundene, aber noch nicht verausgabte Mittel.”

Das Bruttoinlandsprodukt benennt Unland auch noch. Aber vorerst liegen dafür ja nur die bundesdeutschen Zahlen vor: “Die deutsche Wirtschaft befand sich wie im Vorjahr auf einem moderaten Wachstumskurs. Das reale BIP hat sich voraussichtlich um +0,4 Prozent (Vorjahr: +0,7 Prozent) erhöht.” Der Wert könnte auch für Ostdeutschland und Sachsen etwa in dieser Größenordnung eintreffen. Darauf deutet zumindest das Konjunkturbarometer des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) Halle aus dem Dezember hin.