Sächsischer Wohnungsmarkt: In Dresden und Leipzig schwinden die Sozialwohnungen

Auch das ist so eine Frage, die der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Dr. Dietmar Pellmann, regelmäßig stellt: Wie sieht es denn mit dem sozialen Wohnungsmarkt in Sachsen aus? Nicht nur in westdeutschen Großstädten spitzt sich die Lage am Wohnungsmarkt zu. Nicht nur dort verschwinden Sozialwohnungen immer mehr vom Markt. Und Sachsens Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.

“Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Sachsen besorgniserregend. Im September 2012 gab es im Freistaat nur noch reichlich 37.000 dieser Wohnungen. Der Rückgang fiel in Sachsen weitaus stärker als in allen anderen Bundesländern aus”, stellt Pellmann fest, nachdem ihm Innenminister Markus Ulbig (CDU) Ende November auf seine neue Anfrage “Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen in Sachsen” (Drucksache 5/13049) geantwortet hatte.

“Zwar kann angesichts der Massenabwanderung seit 1989/1990 in Sachsen noch lange nicht von einem Wohnungsnotstand gesprochen werden, aber insbesondere in den beiden Großstädten Dresden und Leipzig spitzt sich die Lage, vor allem für Haushalte mit niedrigem Einkommen und solchen im Hartz-IV-Bezug, immer mehr zu”, stellt Pellmann nach Vergleich der Zahlen fest. “So sank die Zahl der Sozialwohnungen allein von 2010 bis 2012 dramatisch, in Dresden auf nur noch reichlich 10.000 und in Leipzig von 45.000 auf 23.000.”

“Angesichts des Auslaufens der Bindungsfristen dürften sich diese Zahlen inzwischen noch weiter verringert haben und, wenn nicht endlich gegengesteuert wird, demnächst gegen Null gehen”, erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion. “Es sind vor allem in städtischen Ballungszentren dringend Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau erforderlich. Hier dürfen die Kommunen nicht allein gelassen werden und die Staatsregierung muss umdenken. Zumindest für großstädtische Ballungsräume ist die vor Jahresfrist von Innenminister Ulbig getroffene Feststellung stark in Zweifel zu ziehen, dass ‘für die Schaffung von Wohnraum mit Mietpreis- und Belegungsbindung aktuell kein Handlungsbedarf gesehen (wird)’.”

Die Antwort des Innenministeriums auf Pellmanns Anfrage: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13049&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

Anfrage und Antwort zu Sozialwohnungen 2012: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10016&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2

Sozialwohnungen in Kreisfreien Städte, Nachfrage 2012: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10017&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2