Kassensturz: Was haben die Verbraucherpreise mit der “Soli”-Diskussion zu tun?

Auf Bundesebene wurde jetzt für die Verbraucherpreise eine Inflationsrate von 1,9 Prozent gegenüber Juli 2012 gemeldet. Das sei schon alarmierend, meinen einige Kommentatoren. Im April lag die Inflationsrate noch bei 1,4 Prozent. Bei 2 Prozent sehen einige Wirtschafttheoretiker die Alarmlinie. Aber Sachsen hat - voraussichtlich - im Juli die 2 Prozent schon gerissen.

Inflation sei gefährlich, meinen manche Theoretiker der trockenen Wirtschaftslehre. Deflation – also ein Fallen der Preise – sei noch schlimmer. Mit Argusaugen schaut man auf jeden Zeigerausschlag. Aber selbst das sächsische Milchmädchen fragt sich nun schon seit 2008, 2009 ungefähr: Wann kommt die Rechnung? – Denn irgendwo bleibt doch das alles, all die verkorksten “Rettungspakete”, all die ausgesessenen “Energiewenden”, all die großkotzigen Subventionen für stromintensive Unternehmen, all die in den Nachrichten täglich mitzuerlebenden kleinen und großen Klimakatastrophen, die nicht nur in Sachsen die Ernte schädigen …

Natürlich landet das alles irgendwann auch auf den Preisen im Laden. Bezahlen muss immer der Konsument am Ende der Zahlkette. Übrigens auch für die schweren Kreditlasten, die die Bundesrepublik selbst mit sich herumschleppt. Oder aus welchen Töpfen bezahlt Wolfgang Schäuble die Zinsen? – Natürlich aus den Steuern, allen voran den Verbrauchersteuern.

Und in einem wilden Aufgalopp kämpft die “Steuersenkungspartei” FDP in letzter Zeit immer energische um die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages. Der “Stern” bot dem am Mittwoch, 31. Juli, auch noch mit einer Umfrage Schützenhilfe: “Zwei Drittel der Deutschen wollen den Soli abschaffen”. Denken zwei Drittel der Deutschen tatsächlich nicht nach? – Wie wird die Differenz im Bundeshaushalt dann beglichen?

Dürfen wir’s verraten?

Natürlich über weiter steigende Verbrauchersteuern. Man entlastet die Einkommen, vor allem die so wichtigen “mittleren” und höheren von diesem schrecklichen “Soli”. Und packt’s auf die Umsatzsteuer. Die zahlen dann wieder alle gleichermaßen. Das ist doch gerecht, nicht wahr?

Der “Stern” hat doch so schön deutlich erklärt, wer und was entlastet wird, wenn der “Soli” entfällt: “Der ‘Soli’ ist ein Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuerschuld.” Und eingesetzt werden die 14 Milliarden Euro nicht für den Osten, auch wenn der im Jahre 23 nach dem großen Verramsch immer noch am Tropf hängt. Sie fließen direkt in den Bundeshaushalt.

Aber das Beispiel zeigt, wie weit man mit Penetranz in der deutschen Politik kommt. Den Staatshaushalt, der noch immer auf diese 14 Milliarden Euro angewiesen ist, hat auch die FDP zusammen mit der CDU nicht saniert bekommen. Bis heute nicht.
Bezahlen muss den ganzen Bembel am Ende der Kunde an der Kasse. Und für den kleinen Geldbeutel wird es da jetzt schon richtig teuer.

“Im Juli steigt der sächsische Verbraucherpreisindex aller Voraussicht im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent”, teilen Sachsens Statistiker mit. Die Zahlen gelten bis zum 5. August noch als vorläufig. Aber der Trend ist längst seit Monaten sichtbar. Und die Ferien haben damit wenig zu tun. Auch wenn die Statistiker darin eine Ursache suchen. “Pünktlich mit dem Ferienstart erhöhen sich die Preise an den Tankstellen um ein Prozent, wobei ‘Dieselkraftstoff’ (1,6 Prozent) stärker betroffen ist als ‘Superbenzin’ (1,0 Prozent). Teurer werden ferner Übernachtungsleistungen beispielsweise in ‘Hotels’ (2,1 Prozent), ‘Ferienwohnungen’ (0,4 Prozent) oder auf ‘Campingplätzen’ (1,8 Prozent). ‘Pauschalreisen’ (14,0 Prozent) sowie die ‘Personenbeförderung im Luft-‘ (5,8 Prozent) und ‘Schiffsverkehr’ (3,0 Prozent) folgen ebenso dem saisontypischen Trend. Günstiger gestaltet sich dagegen der Anruf (-0,1 Prozent) mit dem neuen ‘Handy’ (-1,1 Prozent) aus dem Urlaub. Beim Erwerb des passenden sommerlichen Outfits spart man im Schnitt 4 Prozent. Insbesondere bei saisontypischen Artikeln wie ‘Freizeithemden’ (-12,5 Prozent), ‘Kindershirts’ (-7,9 Prozent) und ‘Pumps’ (-5,0 Prozent) locken die Händler mit Rabatten.”

Nein, Sommer und Ferien sind nicht die Preistreiber. Sie sorgen nur dafür, dass der permanente Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln und Strom ein bisschen deutlicher auffällt. Auch wenn Sachsens Statistiker vermelden: “Erstmalig seit April entspannt sich die Lage im Bereich ‘Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke’ (-0,4 Prozent) infolge guter Angebote in den Gemüseabteilungen (-4,2 Prozent).”

Ach ja, wirklich? – Obst wurde 0,6 Prozent teurer, Milchprodukte 1,3 Prozent, Speisefette und -öle 1,2 Prozent. Die letzten beiden Posten einfach deshalb, weil die großen Discounter in diesem Frühjahr ihren Preiskampf bei diesen Posten beendet haben. Und: “Unabhängig davon kosten ‘Speisekartoffeln’ fast 7 Prozent mehr. Damit liegen die Preise genau 50 Prozent über denen des Vorjahres.”

Das haben nicht einmal die Energiepreise fertig gekriegt, binnen eine Jahres um 50 Prozent anzuziehen. Den Jahresvergleich für die größeren Posten liefern Sachsens Statistiker ja mit. Und die Zahlen kennt Oma Erna und Irmchen Müller aus eigenem Erleben: Im letzten Jahr ist Obst im Schnitt um 13,9 Prozent teurer geworden, Gemüse (trotz des sommerlichen Preisrückgangs) um 19,3 Prozent, Speisefette und -öle haben um 18,3 Prozent zugelegt. Molkereiprodukte und Eier beginnen gerade mit der Aufholjagd – sie wurden seit Juli 2012 um 8,4 Prozent teurer. Das trifft vor allem die Haushalte mit den schmalen Geldbeuteln.

Sie bezahlen die Rechnung für die Großmäuligkeit derer, die die ganze Zeit vom Steuersenken tönen.

“Insgesamt werden sie sich voraussichtlich für alle sächsischen Waren und Dienstleistungen, wie bereits im Juni, um 2,0 Prozent innerhalb der Jahresfrist erhöhen. Bestimmend bleiben weiterhin die Nahrungsmittel- (6,5 Prozent) und Energiepreise (3,1 Prozent).” Womit man beim nächsten Posten wäre, wo sich man sich ungeniert an den Einkommen der Privathaushalte bedient. Strom wurde binnen Jahresfrist um 12,3 Prozent teurer, seit 2010 ist er um 19,6 Prozent teurer geworden. Immerhin drei Jahre Zeit, in denen ein paar sichtlich überforderte Minister eine zukunftsfähige Lösung für die “Energiewende” in Deutschland hätten finden können. Haben sie aber nicht. Aussitzen ist eine ganz teure politische Option.

Die “Soli”-Umfrage auf Stern Online:
www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-wollen-den-soli-abschaffen-2044964.html