Der “Konsolidierungscheck” der INSM: Die “Schuldenbremse” ist nur die Hälfte des Bildes

Die Witze stehen zumeist im Kleingedruckten. Oder irgendwo auf Seite 13. Am 19. März legte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Studie "Konsolidierungscheck" zu den Schuldenabbau-Bemühungen der Bundesländer vor. Eine durchaus sinnvolle Studie, die auch - so nebenbei - einige der derzeit großmäulig immer wieder verbreiteten Behauptungen bissiger Politiker widerlegt. Aber auch in Fallen tappt. Die sächsische zum Beispiel.

Auf der benannten Seite 13 heißt es dazu: “Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielen bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse und haben damit das Konsolidierungsziel bereits innerhalb eines Jahres erreicht. Das Erreichen der Schuldenbremse in 2020 stellt für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar. Vor diesem Hintergrund kann toleriert werden, wenn nicht in allen Jahren bis 2020 strukturelle Überschüsse erzielt werden. Allerdings rutschen
ausgerechnet diese beiden Länder bis 2014 ins Minus: Sachsen hat 2014 mit -144 Euro sogar einen schlechteren Wert als 2010 mit -111 Euro. Dies darf kein Trend werden, sondern bestenfalls eine vorübergehende Abweichung sein, die im Sinne der Schuldenbremse in den Folgejahren wieder ausgeglichen wird.”

Salbungsvoll klingt das. Wenn die Zahlensammler des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), das auch diese Studie für die INSM zusammengestellt haben, einfach mal die Prognosen des sächsischen Wirtschaftsministers, mit denen er nun zwei Doppelhaushalte durch den Landtag gejagt hat, unter die Lupe genommen hätten. Dann wüssten sie, wie Sachsens Finanzminister Georg Unland die zu erwartenden Einnahmen des Freistaates gern herunterrechnet und mit Haushaltsansätzen operiert, die dann immer schon im Frühjahr des Haushaltsjahrs deutlich übertroffen werden. Die Ausgaben werden gern mal höher prognostiziert. Auf dass die Landtagsabgeordneten erschrecken.

Das Ergebnis sind nicht nur die vom IW festgestellten erstaunlichen Einnahme-Abweichungen nach oben, immerhin 826 Millionen Euro für die Jahre 2011 und 2012. Es sind auch die gewaltigen Puffer, die der Finanzminister mit diversen Rücklagen schafft – etwa für das Sachsen-LB-Desaster. Was dann auch den blinden Fleck all der Debatten um Schuldenbremse oder gar Verschuldungsverbot zeigt: Die Verschuldung sagt nichts darüber aus, ob die Gelder nutzbringend oder gar langfristig sinnvoll angelegt wurden.

Und auch die Bundesländer, die die INSM im ersten Atemzug scheinbar rügt, lobt sie am Ende.

“Die Verpflichtung der Bundesländer, ab dem Jahre 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufzunehmen, zeigt nicht in allen Bundesländern Wirkung”, meint die INSM in ihrer Mitteilung. Und hat gleich die wichtigste Zielscheibe positioniert: “Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bleiben deutlich hinter dem vorgesehenen Abbaupfad der Neuverschuldung zurück.”

Seit 2010 hat die Schuldenbremse im Grundgesetz Verfassungsrang, so dass den Ländern zehn Jahre Anpassungszeit eingeräumt wird, um ihre strukturellen Defizite abzubauen. Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hätten sich 2011 im Vergleich zum Startjahr 2010 aber verschlechtert und ihr strukturelles Defizit sogar erhöht, meint die INSM in Auswertung der Zahlen. Die Haushalts- und Finanzplanungen von Hessen und Rheinland-Pfalz wiesen aber in eine positive Richtung, nur Baden-Württemberg bleibe hinter dem Konsolidierungssoll zurück. In diesen drei Ländern werde genau zu beobachten sein, ob die Konsolidierungsziele in den kommenden Jahren auch entsprechend umgesetzt werden.

“Je weiter die Konsolidierungslasten in die Zukunft verschoben werden, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die verfassungsgemäße Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts im Jahre 2020 eingehalten wird”, erklärte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM.Die Schuldenbremse gilt in den deutschen Bundesländern ab 2020. Ab dann darf kein Land mehr neue Schulden aufnehmen. Ausnahmen sind nur aufgrund konjunktureller Schwankungen oder außergewöhnlicher Notsituationen gestattet. Zweck der Schuldenbremse in den Ländern ist, dass die bereits angehäuften Schulden nicht weiter steigen und im besten Fall in Zukunft sogar abgebaut werden können.

Während manche Länder die Konsolidierungslasten in die Zukunft verschieben, so die INSM, hätten andere die Herausforderung wirksam angepackt und Maßnahmen zur Schuldenreduktion eingeleitet. Und siehe da: Das Land, das so vehement gegen die Solidarlasten und den aktuellen Länderfinanzausgleich kämpft, steht besser da, als sein Ministerpräsident gebetsmühlenartig behauptet: “Bayern ist sogar schon einen deutlichen Schritt weiter, baut Schulden ab und verzeichnete 2012 einen Überschuss, der in den folgenden Jahren weiter wachsen soll.”

Das Bienchen für die Bundesländer im Osten:

“Alle Flächenländer in Ostdeutschland streben ein vorzeitiges Erreichen strukturell ausgeglichener Haushalte an. Auch Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erzielten bereits im Haushaltsjahr 2011 strukturelle Überschüsse und haben somit das Konsolidierungsziel innerhalb eines Jahres erreicht. Das Erreichen der Schuldenbremse 2020 stellt für diese beiden Länder kein schwerwiegendes Problem dar.”

Die Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stünden unter besonderer Beobachtung, da sie Konsolidierungshilfen erhalten. 2011 haben Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein hinreichende Verbesserungen ihres strukturellen Defizits erzielt und einen Konsolidierungspuffer aufbauen können. Die Analyse ihrer Finanzpläne deute weitere Fortschritte beim Defizitabbau an. Allerdings blieben diese hinter dem vorgegebenen Abbaupfad zurück, so dass die Weiterzahlung der Konsolidierungshilfen in Gefahr sei.

Bei Sachsen-Anhalt verhalte es sich genau umgekehrt. 2011 blieb das strukturelle Defizit konstant, in der Finanzplanung sei aber bis 2014 ein signifikanter Abbau vorgesehen. Werde dieser erfolgreich umgesetzt, würde das Land 2014 sogar einen großen Konsolidierungspuffer aufweisen.Und siehe da: Das mittlerweile fast täglich als Schuldenhauptstadt angeprangerte Berlin “weist unter den Ländern, die Konsolidierungshilfen erhalten, die positivste Entwicklung auf. Bereits 2011 konnte das strukturelle Defizit deutlich verringert werden und bis 2014 ist ein weitgehend defizitfreier Haushalt geplant.” Mit diesem Wowereit an der Spitze, dem das “Debakel um den Großflughafen” an der Backe klebt wie Teer. “Drittletzter Platz in Berlin: Wowereit stürzt in Umfrage dramatisch ab”, verkündete der “Spiegel” dramatisch am 4. Februar.

Diese neuerliche Umfrage von Forsa für die “Berliner Zeitung” zeigte im Grunde, wie ungefedert eine hysterische Berichterstattung mittlerweile in die Gemütslage der Bürger durchschlägt. Statt zu filtern und zu analysieren, schüren die Medien (auch und gerade die so genannten “Meinungsführer”) die Emotionen, machen Politik zum Zirkus. Der “Spiegel”: “Vor allem bei der Glaubwürdigkeit büßte der SPD-Regierungschef dramatisch 27 Punkte im Vergleich zum April 2011 ein. Nur noch 32 Prozent der 1007 befragten Berliner halten Wowereit für glaubwürdig. Lediglich 60 Prozent halten den Bürgermeister für sympathisch (statt vorher 73 Prozent), nur noch 47 Prozent finden ihn kompetent (statt 64) …”

So schnell verliert man an Sympathie.

So schnell rückt die tägliche politische Kleinkram-Arbeit aus dem Blickfeld.

“Die Personal- und die Zinsausgaben steigen nur mäßig. Behält Berlin diesen Kurs bei, können noch vor dem Ende der Übergangsfrist bis zur Verbindlichkeit des Neuverschuldungsverbots in 2020 Überschüsse erzielt werden”, schreibt das IW.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg seien auf einem guten Weg. Bis 2014 werde kein vollständiger Abbau ihrer strukturellen Defizite möglich sein, doch in diesen drei Bundesländern könne das Ziel des strukturellen Haushaltsausgleichs sogar schon vor 2020 eingehalten werden, wenn die Konsolidierungspläne konsequent in die Tat umgesetzt werden.

Und das erstaunliche Fazit der INSM: “Auffällig ist in fast allen Ländern, dass nach den Daten der Haushalts- und Finanzpläne alles im grünen Bereich liegt.”

Aber was ist ein Lob ohne mahnenden Schlenker? – “Was im Endeffekt zählt, ist jedoch, ob die Umsetzung auch tatsächlich gelingt.”

Oder um Helmut Kohl zu zitieren: “Wichtig ist, was hinten rauskommt.”

Davon hat man dann auch in Sachsen noch nichts gehört. Auch bei Mehreinnahmen von über 400 Millionen Euro werden diese nicht in den Schuldenabbau gesteckt. Der Schuldenberg ist in Sachsen nach wie vor 11 Milliarden Euro hoch. Lediglich 75 Millionen Euro werden jährlich in den Schuldenabbau gesteckt.

Das bildet sich nicht in den erhobenen Zahlen des IW ab. Aber man sieht in der Tabelle, welche Folgekosten so ein Schuldenberg verursacht: 542 Millionen Euro im Jahr 2012. Für die Jahre 2013 und 2014 geht Finanzminister Georg Unland von 313 bzw. 317 Millionen Euro Schuldendienst aus. Er rechnet augenscheinlich fest damit, dass die Zinssätze im Euro-Raum weiterhin derart niedrig bleiben.

Wenn das IW künftig auch Schuldenstand, Schuldenabbau und Finanzreserven der Bundesländer mit abbilden würde, würde das Ganze noch klarer zeigen, wo die 16 Zwerge alle miteinander stehen. Aber selbst das halbe Bild zeigt, wie im politischen Klamauk geschummelt und getrickst wird, um dem Zuschauervolk ein verzerrtes Bild zu geben und Partialinteressen durchzudrücken. Die sind es am Ende, die die wirklich notwendigen Entwicklungen in Deutschland immer wieder ausbremsen. Es sieht ganz so aus, dass auch das so gern beschossene Berlin seine Schulden in den Griff bekommen kann.

Die Studie mit zahlreichen Daten der einzelnen Bundesländer: www.insm.de/insm/Presse/Pressemeldungen/Pressemeldung-Konsolidierungscheck-Bundeslaender.html

www.insm.de