Pensionäre in Sachsen: Summe der Ruhestandsbezüge stieg auf 120 Millionen Euro

Man kann sich den sächsischen Finanzminister Georg Unland (CDU) richtig vorstellen, wie er da mit einer gewaltigen Schöpfkelle neben den fleißig sprudelnden Brunnen der sächsischen Finanzen steht und jedes Jahr 500, 600 Millionen Euro umschöpft in ein großes Fass mit dem Namen "Generationenfonds". Ende 2011 war es schon mit 2,7 Milliarden Euro gefüllt. Für Ende 2012 werden es wohl 3,2 oder 3,3 Milliarden gewesen sein.

Der Fonds steht seit Freitag, 1. Februar, auch in jenem Paket zur Verfassungsänderung, auf das sich die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, Linken und Grünen geeinigt haben. Es muss ja noch durch die Gremien und dann im Landtag tatsächlich mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen werden. Die braucht es zu einer Änderung der Verfassung. Das “Schuldenverbot” ist ja seit 2009 eines der Königsthemen von CDU und FDP. Sie wollen das unbedingt, obwohl nun ausgerechnet der sächsische Haushalt keine Schieflage hat. Jedenfalls keine, die den Schuldenberg explodieren ließe. Im Gegenteil: Dem jährlichen Etat werden Milliarden entzogen, die der sächsische Finanzminister in gewaltigen Fonds auslagert. Immer mit der beharrlichen Mahnung an die Opposition, man müsse für eine sehr, sehr klamme Zukunft vorsorgen.

Dafür ist auch der Generationenfonds gedacht, mit dem die Ruhestandsgehälter der sächsischen Beamten abgesichert werden. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Dr. Dietmar Pellmann, wollte jetzt gern wissen, wieviel der Freistaat eigentlich für seine Ruheständler im Jahr zahlt.

Er sah seine Frage freilich aus der anderen Richtung – dem wachsenden Berg von Ruheständlern. Das schien ihn beängstigt zu haben.

“Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen über 600 Beamte in den Ruhestand versetzt, wodurch die Anzahl der Pensionäre bzw. ihrer Hinterbliebenen auf mehr als 5.900 anstieg. Das waren fast 1.000 Pensionäre mehr als Ende 2010”, stellt Pellmann fest, nachdem ihm Georg Unland am 1. Februar geantwortet hat. “Beträchtlich gewachsen war deshalb auch die vom Freistaat monatlich zu zahlende Pensionssumme. Im Dezember 2012 zahlte der Freistaat mehr als 10 Millionen Euro und somit zwölf Prozent mehr als im Dezember 2011. Auch in den nächsten Jahren ist mit einem weiteren Anstieg der Anzahl der Pensionäre und damit der für sie anfallenden Ausgaben zu rechnen.”Unland verwies extra darauf, dass insbesondere Polizisten einen hohen Anteil an den (Früh-)Pensionierten ausmachen. 62,7 Prozent der Ruhestandseintritte sind den Polizisten und Justizbeamten zuzurechnen. Dazu gehört ja auch der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynsky.

Für Pellmann ist es trotzdem einen Vergleich mit den gewöhnlichen Rentnern in Sachsen wert, die für ihre kargen Rentenbrösel arbeiten und Beiträge leisten müssen.

“Pensionäre sind auch in Sachsen zumindest in zweierlei Hinsicht im Durchschnitt besser gestellt als Personen mit Anspruch auf Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung”, stellt er fest. “Zum einen lagen die durchschnittlichen monatlichen Pensionszahlungen im Dezember 2012 mit 1.872 Euro doppelt so hoch wie die gesetzliche Durchschnittsrente. Zum anderen lag das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter der Beamten 2012 bei 59,4 Jahren, während für Rentenversicherte das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird und schon heute bei über 65 Jahren liegt. Wer von den gesetzlich Rentenversicherten früher in Rente geht, muss zudem dauerhafte Abschläge in Kauf nehmen.”

Kann man so stehen lassen. Denn auch das wirft ein kleines Schlaglicht auf die Vehemenz, mit der die sächsische Staatsregierung für ihren einzigartigen Pensions- pardon: Generationenfonds kämpft, mit dem dem sächsischen Haushalt Jahr für Jahr eine halbe Milliarde Euro entzogen werden, ohne dass so recht klar ist, mit wieviel Pensionären der Freistaat in Zukunft tatsächlich rechnet und wieviel Geld der Fonds einmal enthalten soll.

Wenn die Zunahme im selben Maß über die nächsten zehn Jahre so bleibt, hat Sachsen im Jahr 2022 ungefähr 12.000 Ruheständler und Hinterbliebene zu versorgen. Die Summe, die dann jährlich zu zahlen wäre, läge dann bei 240, 250 Millionen Euro. Da wäre man noch lange nicht in Bereichen, die die Finanzkraft des Freistaates tatsächlich schwächen. Es sei denn, künftige Regierungen knausern bei der Eingruppierung und Bezahlung nicht genauso wie die jetzige. Das kann selbst einer CDU-geführten Regierung passieren – nämlich dann, wenn die in Sachsen gezahlten Gehälter für LehrerInnen und PolizistInnen nicht mehr konkurrenzfähig sind und nicht mal mehr der dringendste Nachwuchs gesichert werden kann. Dann wird die Sache mit den Pensionslasten etwas spannender. Aber rein rechnerisch betrifft das erst Regierungen ab 2024 ff.

Die Antworten von Finanzminister Georg Unland als PDF zum download.