Kassensturz: Leipzigs schizophrener Arbeitsmarkt im Dezember 2012

Zum Jahresende wird aufgeräumt. Dann ist sowieso Winter und Kassenschluss. Jedes Jahr gibt es dann den selben Effekt: Die Arbeitslosenzahlen steigen. Es ist wirklich jedes Jahr der selbe Vorgang. Aber jedes Mal wird aufs neue orakelt: Spielt vielleicht die Krise eine Rolle? Kommt jetzt der Hangrutsch? - Er kommt erst einmal nicht. Höchstens für die, die sowieso schon belämmert dran sind.

Denn auch das ist in jedem Dezember dasselbe: Auf einmal rutschen verstärkt wieder all jene in die treu sorgenden Hände des Jobcenters Leipzig, die sowieso schon mit kärglicher Entlohnung zu tun haben. Da laufen Förderungen aus oder jene seltsamen Integrationsprogramme, die nichts und niemanden integrieren, den ach so vorbildlichen Betrieben, die sie nutzen, aber Saison für Saison eine Menge billiger Arbeitskräfte beschaffen.

Und dann gibt es noch immer Betriebe, selbst in Leipzig, die am Jahresende schauen, welchen ihrer Beschäftigten sie aus Altersgründen abschieben können. Das Jahresende scheint dafür ein idealer Zeitpunkt zu sein. Gäbe es diesen Effekt nicht, es hätte sich an den Zahlen des Leipziger Arbeitsmarktes nicht einmal sonderlich viel geändert.

In der Stadt Leipzig gab es zum 31. Dezember über beide Rechtskreise SGB II und SGB III hinweg 28.663 arbeitslose Menschen. Im Vergleich zum Vormonat waren das 1.164 arbeitslose Menschen mehr. Davon entfielen 299 Personen auf den Rechtskreis SGB III (wurden also von der Arbeitsagentur betreut) und 865 auf den Rechtskreis SGB II (die Schützlinge des Jobcenters). Das Jobcenter Leipzig betreute im Dezember 2012 79,1 Prozent aller arbeitslosen Menschen in der Stadt Leipzig. Aber auch an diesem Prozentwert hat sich in den letzten Jahren nicht wirklich viel verändert.

Die Zahl der arbeitslosen Arbeitslosengeld II-Empfänger ist im Vergleich zum Vormonat um 865 Personen auf 22.675 gestiegen. Darunter sind auch jene, die selbst der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, mittlerweile als eigentlich nicht mehr vermittelbar bezeichnet. Auch wenn das nur zur Hälfte stimmt. Es gibt nur keine Re-Integrationsinstrumente, die auf all jene wirklich zugeschnitten sind, die seit Jahren ihre Schleifen durch die Warteflure des Jobcenters ziehen. Da hat man es nicht nur mit fehlendem Kontakt zur Arbeitswelt und tief verwurzelter Armut zu tun, sondern auch mit psychischen Folgen, für die es erst recht keine Heilungsangebote gibt.

Aber ehe man einer Behörde wie dem Bundesamt für Arbeit klar macht, dass ihre eigene Politik in den letzten Jahren massiv dazu beigetragen hat, Menschen psychisch zu belasten, das wird wohl Jahrzehnte dauern. Auch die Erkenntnis, dass das, was sich die Hartz-Kommission zusammengeschustert hat, alles andere war als eine “moderne Arbeitsmarktreform”, wird man wohl eher späteren Generationen zur Erkenntnis überlassen.

Alle Zahlen für den Dezember sprechen dafür, dass eigentlich alle immer so weitermachen wie gehabt.Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt unverändert bei 8.916 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr sind das zwar 1.566 weniger langzeitarbeitslose Frauen und Männer. Doch es gibt viele Gründe, eben nicht zu vermuten, dass die aus der Statistik Verschwundenen tatsächlich den Leipziger Arbeitsmarkt bereichern. Sie haben das Prozedere eher am anderen Ende verlassen – Richtung Altersversorgung.

Was rein statistisch betrachtet sogar gut aussieht. Im Dezember 2013 wird dieser “harte Kern” der dauerhaft Chancenlosen in Betreuung des Jobcenters mit einiger Gewissheit irgendwo bei 7.500 liegen.

Und jetzt zu den 865 Menschen mehr, die jetzt die schönen Stühle im Flur des Jobcenters kennenlernen durften. Wer landet denn da?

Die erste und wichtigste Antwort darauf: Die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahre ist mit aktuell 6.562 im Vergleich zum Vormonat um 493 gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl zwar um 317 Personen gesunken. Aber wer will, kann ja nachrechnen: 57 Prozent der Personen, die nun im Jobcenter für Zuwachs sorgten, waren über 50 Jahre alt. Und es waren eher nicht die Bauarbeiter, die in der Regel bei Frost und Schnee frei gesetzt werden, die landen in der Regel in der Arbeitsagentur.

Bei den Jugendlichen konnte die Betreutenzahl sogar weiter abgebaut werden. Das Jobcenter Leipzig betreut aktuell 1.838 Jugendliche unter 25 Jahren. Das sind 62 Jugendliche weniger als im Vormonat und 353 Jugendliche weniger als im Dezember 2011.

Die Zahl der arbeitslosen schwerbehinderten Menschen lag bei 1.184. Das waren 24 mehr als im Vormonat und 71 weniger als vor einem Jahr. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer in Betreuung des Jobcenters lag bei 2.379. Das waren 51 mehr als im Vormonat aber 212 weniger als im Vorjahresmonat.

“Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember kommt für uns nicht überraschend und ist vor allem jahreszeitlich bedingt. Wenn man das vergangene Jahr Revue passieren lässt und im Verlauf betrachtet, dann können wir insgesamt ein positives Fazit ziehen. Innerhalb eines Jahres konnte die Zahl der vom Jobcenter Leipzig betreuten arbeitslosen Menschen um knapp 2.000 Personen reduziert werden – das ist ein schöner Erfolg”, interpretiert Dr. Michael Lange, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters Leipzig, die Zahlen.

“Im zurückliegenden Monat wuchs die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk Leipzig, nach Monaten des Rückgangs, an. Diese Entwicklung ist typisch für den Dezember”, meint auch die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig Elke Griese. “Die jahreszeitlichen Einflüsse sind im Dezember und im Januar besonders stark und lassen die Zahlen ansteigen. Dieser Einfluss wird sicher in der Januar-Statistik noch stärker sein, weil dann die Entlassungen zum Jahresende abgebildet sind.”

Der Blick auf die Zahlen zeigt: Nein. Mit der Jahreszeit hat das nicht ganz so viel zu tun. Mit der tollen Arbeit der Jobvermittler auch nicht. Es wäre ja schön, wenn man sie dafür loben könnte. Aber so ist das ganze Jobcenter-System nicht aufgebaut. Die Chance hat die Peter-Hartz-Truppe gründlich versemmelt, weil es damals gar nicht danach ging. Die geltende These, dass ein Arbeitsmarkt dann flexibel wird, wenn man wieder Zuckerbrot und Peitsche einführt (“Arbeitsmarktinstrumente” und Sanktionen), war zu übermächtig, selbst ein in die Enge getriebener Bundeskanzler nahm sie für bares Katzengold. Und sie herrscht bis heute, nur dass man mittlerweile das Zuckerbrot in wesentlichen Teilen eingespart hat.

Wenn die Arbeitslosenzahlen seit Jahren sinken, hat das mit nichts anderem zu tun als den seit 2010 komplett halbierten Jahrgängen in der Berufsausbildung. Da wirkt es schon eher bedenklich, dass immer noch viele Unternehmen die Spielräume sehen, ihre über-50jährigen Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Was auch ein Zeichen für die nach wie vor finanzielle Schmalbrüstigkeit der Leipziger Wirtschaft ist. Denn es sind ja sowieso schon Leute, die vorher sehr kärglich bezahlt wurden, sonst würden sie nicht sofort im Jobcenter landen.

Auswirkungen hat das Ganze auch wieder auf die Zahl der Leistungsempfänger, hier gab es eine Zunahme um 81 Personen auf nun 71.132. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wuchs ebenfalls um 81 auf 42.704.

“Wir werden an die gute Entwicklung des vergangenen Jahres anknüpfen und alles daran setzen, die von uns betreuten Menschen bestmöglich in Arbeit und Ausbildung zu integrieren – auch wenn zunächst in den kalten Wintermonaten weiter mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen ist”, meint Lange noch.

Und die Zahlen 2013 werden das dann bestätigen – wenn die versammelte Wirtschaftskompetenz der europäischen Staatsoberhäupter es nicht doch noch fertigbringt, aus der Finanzkrise wieder eine saftige Wirtschaftskrise zu machen. Das ist nicht ausgestanden.

Sollte das Drama freilich ausbleiben, werden die Arbeitslosenzahlen am Jahresende 2013 wieder deutlich gesunken sein, wesentlich deutlicher als die Zahl der Bedarfsgemeinschaften. Und es liegt nicht an irgendeiner “gute Entwicklung”, denn die gesunkenen Geburtenzahlen der 1990er Jahre waren keine “gute Entwicklung”. Im Gegenteil: 2013 werden noch viel mehr Unternehmen Probleme bekommen, ihren Bedarf an gutem Nachwuchs zu sichern.

Der Arbeitsmarkt in Leipzig ist vollkommen schizophren. Und der Winter ist nicht die Flocke schuld daran.

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