Kassensturz: Leiharbeiter in Sachsen werden immer mehr zur schnellen Feuerwehrtruppe

Der Markt der Leiharbeit ist seit 1996 rapide gewachsen. 177.935 Beschäftigte in Leiharbeit wurden damals in Deutschland gezählt. Man buchte die Aushelfer in der Regel nur dann, wenn wirklich Produktionsspitzen aufzufangen waren. Doch seit 1994 haben die diversen Regierungen die Rahmenbedingungen für Zeitarbeit in Deutschland immer mehr aufgeweicht. Im Juni 2011 wurde 909.545 Leiharbeiter gezählt.

Das sind zwar immer noch nur 2 Prozent der in der Bundesrepublik Beschäftigten. Aber das Thema Leiharbeit ist ja nur ein Teil der großen Flexibilisierungs-Pakete, die seit Mitte der 1990er Jahre in den diversen Bundestagen beschlossen wurden. Galt bis 1994 eine Überlassungszeit von 6 Monaten als Obergrenze, wurden daraus 1994 schon 9 Monate und 1997 dann 12 Monate. 2002 wurden dann schon 24 Monate draus.

2003 – da war die Zahl der gezählten Leiharbeiter auf 327.000 gestiegen – wurden fast alle Bremsen losgelassen. Die zeitliche Beschränkung der Überlassungsdauer wurde völlig aufgehoben, das besondere Befristungsverbot entfiel genauso wie das Wiedereinstellungsverbot und das Synchronisationsverbot. Damit waren die wichtigsten Rahmensetzungen gekappt worden, die die Zeitarbeit bisher klar von einer Festanstellung abgrenzten. Binnen weniger Jahre stiegen die Zahlen an.

2005 waren es über 400.000 Leiharbeiter, 2006 über 500.000, 2007 über 700.000. Die 800.000er-Marke wurde 2010 geknackt, ein Jahr später die 900.000er Marke.Der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dietmar Pellmann, der sich Jahr um Jahr eingehend mit der Frage beschäftigt, warum die Löhne und Einkommen in Sachsen auf niedrigem Niveau stagnieren und Armut immer mehr zu einem Dauerzustand für einen großen Teil der Bevölkerung wird, sieht auch in der Ausweitung all der Niedriglohn- und Leiharbeitsbereiche die Ursache dafür. Und in Sachsen sind über die Jahre die Leiharbeiterzahlen genauso angestiegen wie in der ganzen Bundesrepublik.

Am 30. Juni 2012 waren in Sachsen 48.500 Personen durch so genannte Leiharbeitsunternehmen vermittelt. Das waren über 3.000 mehr als drei Monate zuvor. Im Vergleich zu Ende Juni 2007 betrug der Anstieg sogar fast 7.000 und damit 14 Prozent. Vermittelt wurden die Betreffenden von insgesamt 684 Leiharbeitsunternahmen, wovon lediglich 383 ihren Stammsitz in Sachsen hatten und demzufolge auch nur diese im Freistaat steuerpflichtig waren.

Der Anstieg der Leiharbeitsverhältnisse vollzog sich vor dem Hintergrund offiziell sinkender Arbeitslosigkeit. “Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Rückgang der Arbeitslosenzahlen noch nichts über die jeweiligen Beschäftigungsverhältnisse aussagt, zumal die oben genannte Statistik lediglich sozialversicherungspflichtige Jobs erfasst”, stellt Pellmann fest. “Da Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter den Stammbelegschaften der Betriebe, in die sie vermittelt werden, nicht gleichgestellt sind und für die gleiche Tätigkeit in der Regel wesentlich niedrigere Löhne erhalten, besteht hier eine erhebliche Gerechtigkeitslücke, die dringend geschlossen werden muss. Der beste Weg wäre, Leiharbeit grundsätzlich abzuschaffen. So lange es dafür aber noch keine politischen Mehrheiten gibt, sollte wenigstens das Prinzip ‘Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ verbindlich gelten.”

Für den Juni 2011 weist die sächsische Statistik mit 51.655 Leiharbeitern sogar einen Spitzenwert aus. Da die Zahl für Juni 2012 (48.500) bislang nur vorläufig ist, sind beide Zahlen noch nicht vergleichbar. Es kann sogar sein, dass sich in der Juni-Zahl 2012 schon die zurückgehenden Aufträge insbesondere in den exportorientierten Industriezweigen niederschlägt.

Denn gerade an solchen Stellen erweist sich die Leiharbeit als sehr flexibles Steuerungsinstrument für die entleihenden Unternehmen – sie setzen zuerst die geliehenen Arbeitnehmer frei. Deutlich sichtbar in den Krisenjahren 2008 und 2009: Von 43.463 Leiharbeitern sackte die Zahl binnen Jahresfrist auf 31.996, um nach Auslaufen der schlimmsten Absatzprobleme 2010 den alten Spitzenwert wieder zu übertreffen (44.115).

Die Leiharbeiter sind zu den Feuerwehrleuten der Krisenbewältigung geworden.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage “Leiharbeit in Sachsen” (Landtags-Drucksache 5/10491): http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10491&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2