März 2012: Im Jobcenter Leipzig wird so oft sanktioniert, wie nirgendwo sonst in Sachsen

Es war im Stadtrat Thema, es war im Landtag Thema: Nirgendwo wird vom Jobcenter so gern und so oft sanktioniert wie in Leipzig. Schon 2009 thematisierte die Grünen-Fraktion es im Stadtrat. 2010 stellte die Linksfraktion eine entsprechend deutliche Anfrage. Doch selbst die März-Zahlen aus dem Jobcenter Leipzig zeigen: Man macht einfach weiter so - und gerade gegen junge Leute wird sanktioniert, als gelte es die Muskeln der Staatsmacht spielen zu lassen.

Die Linksfraktion 2010 in ihrer Anfrage im Stadtrat: “Wie aus der Statistik ‘Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten’, welche im Internet von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wurde, hervorgeht, werden bei der ARGE Leipzig überdurchschnittlich viele Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt. So beträgt die Sanktionsquote der ARGE Leipzig in der aktuell veröffentlichten Statistik 3,5 Prozent während im Bundesdurchschnitt die Sanktionsquote nur 2,6 Prozent und in Sachsen nur 2,2 Prozent beträgt.

Aus der Grünen-Anfrage: “Junge Arbeitslose werden auch häufiger sanktioniert: Ihre Sanktionsquote lag im Dezember 2009 bei 10,1 Prozent im Vergleich zu 3,2 Prozent bei den 25- bis 64-Jährigen. Mehr als die Hälfte der Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück. Die schärferen Sanktionen sollen den Druck auf unter 25-Jährige erhöhen, eine Arbeitsstelle anzunehmen, um eine Verstetigung der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, also erzieherisch zu wirken. In den seltensten Fällen geht es aber um die Ablehnung von zumutbarer Arbeit (siehe IAB Kurzbericht).”

2009 ist lange her. Inzwischen gab es ja so etwas, was in Deutschland gern als Reform verkauft wird. Eine “Jobcenter-Reform”. Es gibt mittlerweile auch Zielvereinbarungen, die die Stadt Leipzig (Vertreten durch das Dezernat Wirtschaft) direkt mit dem Jobcenter abschließt.

Doch geändert hat sich nichts.
Im April wollte der Linke-Landtagsabgeordnete Dietmar Pellmann einmal von der Sächsischen Staatsregierung genaue Zahlen wissen zur Sanktionspolitik in Sachsens Jobcentern. Doch Sozialministerin Christine Clauß (CDU) verwies ihn – kurz angebunden – auf die Statistik der Bundesarbeitsagentur. Wahrscheinlich hängt der Abgeordnete noch immer über dem Zahlenwerk, das es aller Monate neu gibt. Eine wahre Zahlenkeule – die es eigentlich gar nicht geben dürfte, denn die Sanktionierung nach “SGB II” verstößt auch im Jahr 2012 noch gegen die Verfassung – sie entzieht den Betroffenen ihre Lebensgrundlage. Denn es ist ja kein Puffer in den ALG-II-Sätzen – die Betroffenen bekommen nur das minimal zum Leben Errechnete, oft nicht einmal das, weil auch bei Wohnraumzuteilung und Erstattung der Nebenkosten “Ermessensspielräume” bestehen.

Wenn sanktioniert wird, nimmt man es den Sanktionierten beim täglichen Lebensunterhalt. Dreht aber – “Hartz IV” macht’s möglich – den Spieß um: Die Betroffenen müssen jeder Weisung folgen, dürfen keine Fehler machen und dürfen sich auch nicht – was vor der “Hartz-Reform” nicht möglich war – gegen unzumutbare Arbeit verwahren. Dass in Leipzig nicht wirklich viele zumutbare Arbeitsplätze auf dem Markt sind, ist nichts Neues. Mit diesen Arbeitsplätzen aber wird das Spiel von Zuckerbrot und Peitsche aber nicht gespielt – denn die werden dankbar genommen.

Spielmasse für die Zahlenschönfärberei sind allerlei mal prekäre oder schlicht überflüssige, teilweise sogar wettbewerbsschädigende Arbeitsangebote. Es gibt auch bei Sanktionen Ermessensspielräume. Das zeigt schon der Blick auf die sächsische Landkarte. Während im Bundesdurchschnitt 4,8 Prozent der arbeitslosen ALG-II-Bezieher sanktioniert wurden im März 2012, lag der Wert im Freistaat Sachsen tatsächlich nur bei 3,9 Prozent. Verständlich, wenn die Sozialministerin sich da mit Verweis auf die Statistik zurücklehnt. Es kann ja nicht so schlimm sein.

Es gibt tatsächlich Jobcenter wie im Erzgebirgskreis und in Görlitz, da liegt die Sanktionierungsquote bei 1 Prozent. Es gibt aber auch unübersehbar Jobcenter, in denen deutlich überproportional sanktioniert wird. Dazu gehört – neben Chemnitz mit 5 Prozent, dem Vogtlandkreis mit 5,2 Prozent und Dresden mit 5,7 Prozent – eben auch Leipzig mit 6,2 Prozent. Über alle arbeitslosen Leistungsempfänger gerechnet, waren das im März in Leipzig 24.803 (von 57.072 Leistungsempfängern insgesamt).

Heißt: 1.548 arbeitslose Leistungsbezieher wurden im März in Leipzig sanktioniert. Im Durchschnitt mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 104 Euro.
Aber nicht nur die als arbeitslos Registrierten wurden sanktioniert – auch die anderen. Insgesamt standen im März sogar 2.829 Sanktionierte in der Statistik.

Wer will, kann das ja aufs Jahr hochrechnen. Allein mit den sanktionierten Arbeitslosen im Jobcenter spart sich der Staat in einem Jahr rund 2 Millionen Euro. 2 Millionen Euro, die den Betroffenen zum Leben fehlen – und in Leipzig natürlich beim Konsum.

Die Zahl der verhängten Sanktionen betrug im März übrigens 4.337. Da hatten etliche Jobcenter-Patienten also zwei oder mehr Sanktionen zu verkraften.

Neu verhängt wurden im März übrigens 1.577 Sanktionen. 325 dieser Sanktionen galten dabei den jungen Arbeitsuchenden – die sogenannten U25. Und wenn Linke und Grüne 2010 schon erschrocken waren, sollten die Zahlen vom März 2012 ihnen eigentlich noch mehr zu denken geben.

Von den arbeitslosen unter 25-Jährigen (2.299) waren im März 2012 satte 409 sanktioniert.
Die Sanktionsquote liegt mit 12 Prozent im Bundesdurchschnitt schon extrem hoch – eigentlich schon das ein Zeichen dafür, dass die Jobcenter sich keineswegs als Türöffner zum Arbeitsmarkt verstehen, sondern als Türsteher, die mit Freude jede Widerborstigkeit bestrafen. In Sachsen ist der Schnitt mit 12,2 Prozent so gesehen noch normal. Aber es trifft dasselbe zu wie bei den Gesamt-Sanktionen: In einigen Regionen wird fleißiger gestraft als in anderen. Diesmal sind es Chemnitz (15,3), Nordsachsen (15,5), Osterzgebirge (16,3) und Zwickau (15,5), die deutlich überm Durchschnitt sanktionieren. Und auch hier ist das Jobcenter Leipzig die einsame Spitze mit 17,8 Prozent.

Fast jeder Fünfte.

Wären das alles Kinder aus gut situierten Familien, wo der Papa dann einfach die Bude bezahlt und die Schulden begleicht, wäre das vielleicht noch sinnvoll.

Aber das Umfeld in Leipzig sieht – um mal die Caritas mit einer Meldung aus dem Juni zu zitieren – so aus: “Jugendarmut ist in ganz Deutschland sichtbar, jedoch nach Wohnort unterschiedlich ausgeprägt. Während in Berlin die meisten Jugendlichen von Hartz IV leben müssen, sind es in Bayern die wenigsten. Darüber hinaus verzeichnet Ostdeutschland mit 10,1 Prozent eine mehr als doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit wie Westdeutschland. In Sachsen beträgt die Jugendarmut 13,6 Prozent. Mit 17,1 Prozent liegt dabei die Quote in Leipzig am höchsten. ‘Der Schlüssel zur Armutsprävention liegt in der Bildung’, so Caritasdirektor Mitzscherlich. Jugendliche, die über keine oder nur geringe Bildung verfügen, seien um ein Vielfaches mehr armutsgefährdet als andere mit Schulabschluss oder Berufsausbildung. Für junge Menschen mit Migrationshintergrund und ohne Schulabschluss sei das Verarmungsrisiko noch höher. Der Regelbedarf und damit der monatliche Hartz-IV-Regelsatz müsse zur Absicherung eines altersspezifischen Existenzminimums von Jugendlichen nach oben korrigiert werden.”

“Nach oben korrigiert”, steht hier.

In Leipzig wird systematisch nach unten korrigiert, weil man das Problem nicht zu lösen weiß und die eigentlich Betroffenen irgendwie zu Gehorsam zwingen will. Das kann nicht funktionieren. Wer auch nur einen Monat über diese Sanktionen hinaus denkt, der beginnt, die Polizeiberichte in Leipzig wesentlich genauer zu lesen.

Die Sanktionierungen in Zahlen findet man hier:
http://statistik.arbeitsagentur.de