Geldwäsche in Sachsen: Zahl der Anzeigen stieg 2010 um 22 Prozent

Es gibt eine Wirtschaft jenseits der Wirtschaft. Eine, in der mit kriminellen Geschäften Geld gemacht wird. Viel Geld: mit Prostitution, Menschenhandel, Drogen, Waffenschmuggel ... Um das Geld "weiß" zu waschen, versuchen die kriminellen "Unternehmer", es in legale Geldkreisläufe einzuschmuggeln. Dasselbe betrifft hinterzogene Steuergelder. Seit 1993 gibt es in Deutschland ein Geldwäschegesetz. Und auch in Sachsen steigt die Zahl der Anzeigen kontinuierlich. Zahlen von 2010.

Für die Erfassung der Verdachtsfälle in Sachsen ist seit 2012 die Landesdirektion Leipzig zuständig. Das ist noch Ergebnis der letzten Verwaltungsreformitis. In Schilda lachen sich die Leute schon schief und scheckig über das Behördenkarussell, mit dem die Landesregierung Reformeifer beweisen will, der keiner ist. Die Daten zum Flughafen Leipzig gibt es seitdem in Dresden bei der dortigen Landesdirektion. Und die Leipziger Rest-Direktion zählt eben die Anzeigen in Sachen Geldwäsche.

Auf Grundlage des Geldwäschegesetzes hat die Sächsische Staatsregierung die Geldwäscheprävention zum 1. März 2012 der Landesdirektion Sachsen übertragen. Diese Aufgabe nimmt seit 1. März 2012 ein neugeschaffenes Referat in der Dienststelle Leipzig zentral für den gesamten Freistaat wahr.

Und in dieser Verantwortung bestätigt die Landesdirektion jetzt einen Trend: Ja, die Anzeigen wegen Verdachts auf Geldwäsche sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen.

2010, dem jetzt verfügbaren Berichtsjahr, hat sich dieser Trend nicht nur fortgesetzt, sondern sogar deutlich verstärkt: Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der Verdachtsanzeigen nach § 11 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) im Bundesgebiet auf 11.042 (2009: 9.046 Anzeigen) und damit um etwa 22 %. Damit erreichte die Zahl der Geldwäsche-Anzeigen einen absoluten Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993.Vor allen Dingen Gewerbetreibende, Unternehmen und Einzelhändler müssen sich davor schützen, für Geldwäschezwecke missbraucht zu werden.

Die Mitarbeiter des Referates fungieren als Ansprechpartner für Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler sowie Finanzunternehmern und Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen, soweit diese nicht einer anderen Aufsicht unterliegen wie zum Beispiel Rechtsanwälte. Sie informieren die betreffenden Berufsgruppen im Vorfeld über deren Verpflichtungen im Hinblick auf die Geldwäscheprävention, die diesen gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Berufs- und Branchenvertretungen obliegen, und beraten, wenn Unklarheiten oder Probleme bei der Anwendung des Geldwäschegesetzes bestehen.

Die genannten Berufsgruppen müssen insbesondere bei auf Dauer angelegten Geschäftsbeziehungen, Güterhändler bei Bargeldgeschäften ab 15.000 Euro oder bei Zweifeln über die Hintergründe des Geschäftszwecks, Informationen über den Geschäftspartner (Ausweispflicht) einholen, erfassen und aufbewahren. Bei “verdächtigen” Geschäften ist eine Anzeige bei der Zentralstelle des Bundeskriminalamtes zu stellen.

Die Landesdirektion Sachsen hat auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen im gesamten Freistaat zu achten. Ihr stehen entsprechende Kontrollrechte zu. Bei Gesetzesverstößen können Bußgelder bis zu 100.000 Euro festgesetzt werden.

Mit dem Geldwäschegesetz verfolgt der Bundesgesetzgeber die Intention, dass die Einschleusung illegal erlangten Geldes und sonstiger Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf verhindert werden soll. Das Geldwäschegesetz geht zurück auf Vorgaben der Europäischen Union und zielt auf eine umfassende, nachhaltige und effektive Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch Schaffung von Transparenz in den Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen in den betroffenen Wirtschaftsbereichen.

Ergänzende Informationen sind ab dem 1. Juni über die Homepage der Landesdirektion Sachsen abrufbar: www.lds.sachsen.de