Die Kampagne "Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen" sieht in dem am 19. April gestarteten Vorstoß der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg ein wichtiges Signal. Mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative erhöhen die SPD-Länder den Druck auf Union und FDP, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer zuzustimmen.
Die bisherigen Pläne der SPD-Länder sähen allerdings sehr hohe Freibeträge von 2 Millionen Euro vor. Daher ergäben sich auch nur bundesweite Einnahmen von 8 bis 10 Milliarden. Bei geringeren Freibeträgen könnte eine Vermögenssteuer nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu Mehreinnahmen von über 20 Milliarden Euro bundesweit führen. Bei persönlichen Freibeträgen von 1 Millionen Euro würde sie weniger als ein Prozent der Deutschen treffen.
“Die CDU muss nun die Blockade aufgeben und mit der Vermögenssteuer den Weg freimachen für gesunde Finanzen in Ländern und Kommunen. Gerade in NRW muss es eine vernünftige Alternative zum Kaputtsparen von Kitas, Bibliotheken und Schulen geben”, kommentiert Tobias Austrup von Campact.
“Die Vorstoß der SPD-Länder geht in die richtige Richtung. Eine Vermögenssteuer würde lediglich das reichste eine Prozent der Deutschen treffen. Diese Gruppe muss stärker an der Finanzierung des Allgemeinwesens beteiligt werden”, so Gabriele Schmidt, Landesleiterin von ver.di NRW.
“Eine Vermögenssteuer ist ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Während der Durchschnittsbürger in den letzten Jahren deutliche Einschnitte hinnehmen musste, haben die Vermögenden trotz Krise hinzugewonnen”, stellt Thomas Eberhardt-Köster von Attac fest.
Die Kampagne “Vermögen besteuern statt NRW kaputtsparen” setzt sich im NRW-Wahlkampf für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Sie wird von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ver.di NRW, der Initiative “Vermögenssteuer Jetzt”, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact getragen.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher