Trickserei in der Arbeitslosen-Statistik: Allein in Sachsen über 100.000 Betroffene mehr als offiziell registriert

Er hat's wieder getan. Dr. Dietmar Pellmann hat die sächsische Staatsregierung um Auskunft ersucht zu dem Dauerthema Arbeitslosigkeit. Offizielle und versteckte. Arbeitsminister Sven Morlok und Sozialministerin Christine Clauß haben ihm geantwortet. Das Ergebnis war wie erwartet: In der Arbeitslosenstatistik wird getrickst.

“Mit einer Reihe von Tricks wird die Zahl der Arbeitslosen auch in Sachsen geschönt. So ist die für Ende Januar ausgewiesene Zahl von 234.588 Arbeitslosen dringend korrekturbedürftig”, stellt Dietmar Pellmann, der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fest. “So werden bekanntlich Arbeitssuchende mit Bildungs- und Eingliederungsmaßnahmen oder Inhaber eines 1-Euro-Jobs nicht als Arbeitslose geführt. Gleiches gilt für den nach wie vor großen Personenkreis, der unter Inkaufnahme dauerhafter Abschläge vorzeitig in die Altersrente geht.”

Hinzu kommen in Sachsen fast 9.000 ältere Arbeitslose – nicht berücksichtigt sind die so genannten Optionskreise, die aus der Statistik herausmanipuliert wurden. “Wird dies alles berücksichtigt, so lag die eigentliche Zahl von Arbeitslosen Ende Januar in Sachsen bei zirka 350.000”, stellt Pellmann fest. Für ein Bundesland, in dem so langsam die Fachkräfte knapp werden, schon eine beachtliche Zahl.

Erst am 1. Februar berichtete das Magazin “Cicero”, wie ältere Arbeitnehmer mit der so genannten 58er-Regelung, die 2008 von der Großen Koalition beschlossen wurde, aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet werden. Man geht – wie die Kinder im Märchen – davon aus, dass diese Menschen, die 58 und älter sind und länger als ein Jahr lang arbeitslos, wohl nicht mehr vermittelbar seien. Also werden sie einfach nicht mehr mitgezählt.

In Sachsen waren das 2011 insgesamt 8.241 Personen. Eine Zahl, die ihre Tücke erst so richtig zeigt, wenn man sie mit den Zahlen der Vorjahre vergleicht. 2010 wurden hier noch 6.507 Personen gezählt, 2009 noch 1.888.Auf Leipzig heruntergerechnet, bedeutet das allein rund 1.100 Personen in Leipzig, die auf diese Weise 2011 aus der Statistik herausgerechnet wurden. Das ist eine ganze Menge, wenn man etwa vergleicht, dass im Januar 2012 beim Jobcenter Leipzig insgesamt 7.369 arbeitslose Personen über 50 Jahre gezählt wurden.

Die vielen kleinen Tricksereien summieren sich. Mal ist es eine Eingliederungsmaßnahme, die den Betroffenen aus der Statistik katapultiert, mal ein 1-Euro-Job, mal ist es eine “kurzfristige Arbeitsunfähigkeit”, mal eine Weiterbildung. All das summiert sich auf 77.000 Personen, die auf die offiziell gezählten 212.000 Arbeitslosen in Sachsen 2011 oben drauf kommen.

Mit Einschränkungen kann man die Personenkreise dazu zählen, die Gründungszuschüsse, Einstiegsgelder oder entsprechende Zuschüsse zur Altersteilzeit erhielten. Rund 14.000 Personen. Das Sozialministerium kommt auf eine Gesamtzahl von 303.689 Personen in “Unterbeschäftigung”. Nicht ganz so viel, wie Pellmann vermutet. Das waren dann zwar auch knapp 50.000 Personen weniger in “Unterbeschäftigung” als noch 2010 und 90.000 weniger als 2009. Aber auch wenn sie alle aus der Statistik verschwunden scheinen, belasten sie ja trotzdem die Sozialkassen. Und zwar vor allem die der Kommunen. Da heften sich dann Landes- und Bundespolitiker gern die ach so heftig gesunkene Arbeitslosigkeit als Verdienst an ihre Fahnen – nur will sich dadurch einfach kein finanzieller Entlastungseffekt bei den Trägerkommunen einstellen.

Man produziert sich “gute Nachrichten”, ohne tatsächlich funktionierende Lösungen für den Arbeitsmarkt gefunden zu haben. “Auch die Linksfraktion begrüßt es selbstverständlich, wenn die Arbeitslosigkeit zurück geht und mehr Menschen in Sachsen eine Existenz sichernde Tätigkeit finden”, sagt Pellmann. “Im Gegensatz zur Staatsregierung beteiligt sie sich aber nicht an Jubelgesängen. Dafür gibt es so lange keinen Grund, wie das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit verfälscht wird. Anstatt weiterhin Beruhigungspillen zu verteilen sollte sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es endlich zu einer realitätsnahen Arbeitslosenstatistik kommt.”

Die Antwort des Sozialministeriums auf Pellmanns Anfrage (5/7901): http://edas.landtag.sachsen.de

Die Antwort des Arbeitsministeriums auf seine Anfrage (5/7843): http://edas.landtag.sachsen.de

Der Artikel des “Cicero” zur 58er-Regelung: www.cicero.de