Kassensturz: Ein fauler Kompromiss bringt Leipzig 20 Millionen Miese in fünf Jahren

Der Streit schwelt seit 2005. Es geht um 3 bis 4 Millionen Euro jedes Jahr, die die Stadt Leipzig draufzahlt für die Unterbringungskosten ihrer Arbeitslosen. 3 bis 4 Millionen, die im Haushalt fehlen. Die Ursache ist ein fauler Kompromiss vom 21. Juni 2006.

Schon vorher waren die drei sächsischen Großstädte Sturm gelaufen gegen die damalige Regelung der Aufteilung der Kosten. Etwas über 400 Millionen Euro geben Bund und Land dabei als Zuweisungen für die Hartz-IV-Betroffenen in Sachsen aus, rund 300 Millionen der Bund, rund 100 Millionen das Land Sachsen. Dass es zum Start von Hartz IV völlig verquer geregelt war, das sah auch die damalige Landesregierung schnell ein. Damals hatten alle Kommunen den gleichen Satz pro Bedarfsgemeinschaft bekommen. Die Diskrepanz war auffällig, denn die Wohnkosten im ländlichen Raum waren auch schon 2005 deutlich geringer als in den drei Großstädten.

Grund dafür sind die deutlich höheren Mietniveaus in Dresden, Leipzig und Chemnitz. Dazu kommt, dass in den Großstädten die Zahl der Ein-Personen-Haushalte größer ist. All das hat die Kosten für die Unterkunft schon 2006 deutlich differenziert.

Während sie pro Bedarfsgemeinschaft 2006 im (künftigen) Nordsachsen bei 220 Euro lag und im (späteren) Landkreis Leipzig bei 239, lag das Niveau in Leipzig selbst schon bei 269 Euro. Ähnlich groß war die Differenz von Dresden (260 Euro) und Chemnitz (257 Euro) zum jeweiligen Umland. Schon damals forderten die drei Großstädte eine Anpassung der Mittelverteilung an den tatsächlichen Bedarf. Ein Ansinnen, das bei der sächsischen Landesregierung so nicht durchsetzbar war.

Ergebnis war ein Kompromiss, der die Hälfte der Überweisungen am Landesdurchschnitt (2006 waren das 238 Euro) und die andere Hälfte am tatsächlichen Bedarf ermittelte. Der Name dafür: Nettobelastungsermittlungsverordnung.
Im August 2011 wollte nun der Abgeordnete der Linksfraktion, Sebastian Scheel, gern wissen, was das nun im Lauf der Jahre für die Haushalte der Kommunen bedeutet hat. Er bat den Finanzminister aufzulisten, welche Gelder geflossen sind – und welche Gelder geflossen wären, hätten die Kommunen tatsächlich die Gelder bekommen, die ihnen nach Bedarf zustünden. Hätte ja sein können. Die Antworten bekam Scheel im September.

Sie sind auch im Januar 2012 noch interessant. Denn hier steckt einer der Posten, der den sächsischen Großstädten das dringend benötigte Geld entzieht. Denn auch wenn der Kompromiss auf den ersten Blick recht kulant aussieht, bedeutet er für alle drei Großstädte mittlerweile einen Millionenverlust. Jedes Jahr. Für Leipzig, dessen Kosten der Unterkunft im Lauf der Jahre von 269 auf 272 Euro anstieg (mit dem Ausreißer 2007, als es 282 Euro waren), bedeutete das schon 2006 ein Minus von über 5 Millionen Euro. Statt der benötigten 22,2 Millionen Euro bekam die Stadt nur 16,6 Millionen Euro überwiesen. 2007 gab es statt der benötigten 35,3 Millionen nur 30,4 Millionen Euro, 2008 statt der notwendigen 38,1 Millionen nur 34,2 Millionen, 2009 waren es statt 37,1 Millionen nur 34 Millionen und 2010 dann statt der benötigten 38,7 Millionen nur 35,5 Millionen.

Die ganze Zeit nervte ein anderer Abgeordneter der Linken, Dietmar Pellmann, die Staatsregierung mit Nachfragen zu Armutsquoten in Sachsen und brachte die Ergebnisse mit dem Schlagwort “Armutshauptstadt Leipzig” an die Öffentlichkeit. Die Amtswalter in Dresden wussten also ganz genau, wie gerade Leipzig unter der Last der Sozialkosten ächzte. Bemüßigt, die 2006 vereinbarte Regelung zu überprüfen oder gar zu ändern, fühlten sie sich aber nicht.

Für Leipzig bedeutete das allein von 2006 bis 2010 eine Mindereinnahme von 20,1 Millionen Euro. Eine Zahl, die durchaus interessant ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Privatisierungsdiskussion. Selbst die Landeshauptstadt Dresden hat durch diese nicht dem realen Bedarf angepasste Regelung über 15 Millionen Euro draufgezahlt, in Chemnitz waren es etwas über 7 Millionen Euro.

Das Geld ist ja nicht verschwunden. Die Summen, die den drei Großstädten weniger überwiesen wurden, kamen alle den Landkreisen zugute. Und dabei blieben die 20 Millionen Euro, die Leipzig eingebüßt hat, nicht einmal in der Region. Während der heutige Landkreis Leipzig so ziemlich genau auch die Gelder zugewiesen bekam, die dem realen Bedarf entsprachen, bekam der heutige Landkreis Nordsachsen 3,8 Millionen Euro mehr.

Der Rest floss in jene sächsischen Landkreise ab, die auch heute noch die niedrigsten Unterkunftskosten haben. Der Erzgebirgskreis (233 Euro) profitierte mit 9,7 Millionen Euro, der Landkreis Bautzen (234 Euro) profitierte mit 9,3 Millionen Euro.

Eigentlich alles Dinge, mit man mit dem Taschenrechner ausrechnen kann. Und es ist eine der vielen Unstimmigkeiten, die man mitdenken muss, wenn man über die ausufernden Sozialkosten in Leipzig debattiert.

Die Ergebnisse der Nachfrage von Sebastian Scheel findet man hier:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6691&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=2