Positive Entwicklung meldet die Bundesarbeitsagentur zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Dezember. "Mit dem Einsetzen der Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 67.000 auf 2.780.000 gestiegen." Oder das, was so aktuell als Arbeitslosigkeit definiert wird. Auch in Leipzig stieg diese Zahl im Dezember.
Um 332 auf nun wieder 30.145 Personen. Dabei stieg die Zahl der arbeitslosen Arbeitslosengeld II-Empfänger etwas stärker um 239 Personen auf nunmehr 24.672. Mit dem erstaunlichen Effekt, dass gleichzeitig die Zahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II im Jobcenter Leipzig im Dezember sogar um 377 Personen auf 74.000 Personen sank. Entsprechend sank auch die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 44.600 auf 44.500.
“Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember ist vor allem jahreszeitlich bedingt und überrascht uns nicht”, erklärt Dr. Simone Simon, Geschäftsführerin des Jobcenters Leipzig. “Wenn man das vergangene Jahr Revue passieren lässt und im Verlauf betrachtet, dann können wir insgesamt ein positives Fazit ziehen. Innerhalb eines Jahres konnte die Zahl der vom Jobcenter Leipzig betreuten Arbeitslosen um 2.300 reduziert werden – das ist ein beachtlicher Erfolg.”
Das Wundersame an der deutschen Arbeitslosenstatistik ist ja: Sie zeigt – nach all den “Korrekturen”, die in den letzten Jahren daran vorgenommen wurden, keinen wirklichen Stand der “Arbeitslosigkeit” an, sondern bestenfalls einen relativen.
In der Statistik der Bundesagentur tauchen dann – weiter hinten – immer noch die Kategorien Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne (3,029 statt 2,78 Millionen), Unterbeschäftigung im engeren Sinne (3,67 Millionen) und Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit (3,90 Millionen) auf. Teilweise bilden diese Zahlen dann ab, welche Menschen zwar keine Arbeit haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) mitgezählt werden. Sie bilden auch ab, wo Menschen von ihren Mini- und Midi-Jobs oder Selbstständigkeiten nicht wirklich vom Erwerb leben können.
Denn wirklich Sinn macht eine Erwerbstätigkeit ja nur, wo sie dem Individuum die Existenz sichert, ohne dass zusätzliche staatliche Alimentierung erfolgen muss. Deswegen stecken in diesen Zahlen auch zahlreiche ältere Arbeitssuchende, die schlicht als nicht mehr vermittelbar eingestuft werden. Für diese Altersgruppe wird die gerade lancierte Einschätzung der deutschen “Wirtschaftsweisen” eher wie Hohn geklungen haben, das Renteneintrittsalter künftig sogar auf 69 Jahre anzuheben – gekoppelt an die steigende Lebenserwartung.
Man darf an der politischen Unabhängigkeit des Sachverständigenrats für Wirtschaft wirklich zweifeln. Während das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine “Zuschussrente” zur Minderung des Risikos für Altersarmut vorschlug, die (Alters-)Einkommen der potenziell Betroffenen auf einen Betrag von 850 Euro im Monat aufzustocken, lesen sich die Vorschläge der “Wirtschaftsweisen” wie aus dem Konzept des Neoliberalismus abgeschrieben: “Aufgrund der Unsicherheiten, die im Hinblick auf die tatsächliche Entwicklung der Empfängerzahlen der Grundsicherung im Alter bestehen, sieht der Sachverständigenrat derartige, den Leistungskatalog der GRV ausweitende Maßnahmen als vorschnell an und bevorzugt stattdessen Regelungen, die der Entstehung von Altersarmut wirksam vorbeugen. Dazu gehören eine allgemeine Versicherungspflicht für alle nicht obligatorisch abgesicherten Selbstständigen sowie eine Bildungspolitik, die bei der vorschulischen Erziehung beginnt und bei einer Ausweitung der Weiterbildung endet, eine das Erwerbsminderungsrisiko reduzierende Gesundheitspolitik und die Ausweitung privater Altersvorsorgebemühungen.”
Es ist der alte Esel, der da geprügelt wird – ohne die Frage zu beantworten, woher die Betroffenen die zusätzlichen Gelder für eine weitere Altersvorsorge nehmen sollen. Da scheinen das oft gescholtene Arbeitsministerium und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen der deutschen Arbeitswirklichkeit deutlich näher zu sein als das augenscheinlich gar nicht so unabhängige Expertengremium.
Und da nun ausgerechnet der deutsche Osten ein Tummelplatz der Niedriglöhne ist, ist hier das Problem logischerweise besonders prekär. Mancher, der sich im Dezember vom Jobcenter verabschieden konnte, steht jetzt als Rentner wieder als Bittsteller da und muss bei staatlichen Stellen zusätzliche Almosen bestellen. Nur aus der “Arbeitslosenstatistik” ist er verschwunden.Auch im Dezember zeigte sich, dass die Entwicklung eben unterschiedliche Personengruppen auch unterschiedlich stark betrifft.
So ist im Bereich des Jobcenters die Zahl der langzeitarbeitslosen Männer und Frauen mit 10.141 um 17 Personen höher als im Vormonat (mit -1.237 aber auch geringer als noch vor einem Jahr).
Die Zahl der arbeitslosen Personen über 50 Jahre ist freilich mit aktuell 6.877 im Vergleich zum Vormonat um 219 gestiegen. Womit der Hauptanstieg im Bereich des Jobcenters eben auf die älteren Arbeitsuchenden entfällt. Während bei den Jugendlichen unter 25 Jahren (aktuell 2.197) im Vergleich zum November sogar ein Abbau der Arbeitslosigkeit um 75 zu verzeichnen war. Zeichen dafür, dass die Wirtschaft in der Region händeringend nach Nachwuchs sucht.
Statistisch wird zwar nicht ausgewertet, aus welchen Branchen die zusätzlichen Arbeitslosen kommen. Aber eine Zahl macht deutlich, dass die meisten Betroffenen mittlerweile aus Jobs kommen, die so schlecht bezahlt werden, dass die Entlassenen sofort in “Hartz IV” landen. Denn während im Jobcenter die Zahl der arbeitslos Gezählten um 377 wuchs, wuchs sie in Leipzig insgesamt nur um 332. Das heißt, im Bereich der Arbeitsagentur, wo man landet, wenn man vorher normal und gut verdient hat, sank die Zahl der Betreuten sogar um 45 – von 5.518 auf 5.473.
Was dann auch bedeutet, dass im Jobcenter mittlerweile fast 82 Prozent aller Leipziger Arbeitslosen betreut werden. Was nichts damit zu tun hat, dass das besondere Problem-Arbeitslose wären, sondern mit dem miserablen Lohnniveau in zahlreichen Leipziger Branchen.
Es gibt eine Menge zu tun. So stellt Jobcenter-Chefin Dr. Simone Simon fest: “Auch im neuen Jahr werden wir alles daran setzen, die von uns betreuten Menschen bestmöglich in Arbeit und Ausbildung zu vermitteln. Eine zentrale Zielstellung besteht vor allem darin, die Arbeitgeber der Region von den Potenzialen lebensälterer Menschen, Alleinerziehender und Menschen mit Handicap oder Migrationshintergrund zu überzeugen.”
Die SGB-II-Kommunikationskampagne “Ich bin gut”: www.jobcenter-ichbingut.de
Die Kampagne der Bundesagentur für Arbeit: www.ich-bin-gut.de
Und als Ergänzung ein schöner Kommentar aus der “taz”: www.taz.de/Debatte-Jobwunder/!84856/
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