Vier Tage im Europaparlament Strasbourg: Europäisches Semester, Abstimmungen, Aktionsplan Automobilindustrie + Video

Einer der Hauptpunkte der Plenarwoche vom 10. bis 12. März war die Diskussion über das „Europäische Semester 2025 für die wirtschaftspolitische Koordinierung“. Was ist das und warum ist das wichtig? Mit dem Europäischen Semester wird der Rahmen der Wirtschaftspolitik in der EU, für das Haushaltsjahr, gesetzt. Das heißt, die Mitgliedsstaaten stimmen ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik mit den auf EU-Ebene vereinbarten Regeln ab.

Im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester erarbeitet die EU-Kommission ab Herbst des Vorjahres einen Warnmechanismus-Bericht, der Rat der Europäischen Union erarbeitet die Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die dann den Ministerinnen und Ministern der Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Im Frühjahr einigt sich der Rat dann auf die „Empfehlungen für den Euro-Raum“ und die „beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte“.

Diese Berichte wurden dem Europäischen Parlament am 12. März in zwei Teilen, nämlich Wirtschaftspolitische Koordinierung und beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten, vorgestellt. Es folgte eine kontroverse Diskussion, wobei auch der sächsische Abgeordnete Matthias Ecke zu Wort kam.

Matthias Ecke wies mit Nachdruck auf die Wichtigkeit der zivilen Investitionen hin: „Aber es geht auch um zivile Investitionen. Es geht um Krankenhäuser, es geht um Schulen, es geht um Wohnungen. Diese völlig kaputten Wohnungsmärkte in Europa sind doch aufs Engste verbunden mit den makroökonomischen Ungleichgewichten, die wir auch haben. Deswegen müssen wir jetzt beherzt vorgehen, die Investitionslücke schließen, damit es nicht mehr hereinregnet, in das gemeinsame Haus Europa, damit das Dach gedeckt ist, auch wenn stürmische Zeiten kommen.“

Die Abstimmungen

Wenn Abstimmungen anstehen, füllt sich der Plenarsaal. Zum einen sind die Abgeordneten anwesend, zum anderen füllt sich auch die Zuschauertribüne. Aber, ehrlich gesagt: Es gibt kaum etwas, was ermüdender ist als ein Abstimmungsmarathon wie der zu den vorgenannten Berichten. Es gab eine Vielzahl von Ergänzungs- und Änderungsanträgen der Fraktionen und Abgeordneten, die für die Zuschauer nicht nachvollziehbar waren.

Abgestimmt wurde elektronisch oder per Handzeichen, wenn es bei der letzteren Art Einspruch gab, dann wurde die Abstimmung elektronisch wiederholt. Die zwei Minuten im Video zeigen einen Ausschnitt.

Die Änderungen, Streichungen und Ergänzungen gehen dann in das endgültige Dokument ein.

Aktionsplan Automobilindustrie

Am gleichen Tage legte die EU-Kommission den Aktionsplan für die Automobilindustrie im Parlament vor und dieser wurde ebenfalls diskutiert.

Im Großen und Ganzen geht es bei dem Aktionsplan darum, die europäische Automobilindustrie zu stärken und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger zu machen. Investitionen, Innovationen, Lieferketten, aber auch der Umgang mit Flottengrenzwerten und Emissionsnormen sowie die Förderung der Batterieproduktion in Europa sind Bestandteile des Plans.

Auch hier war die Diskussion kontrovers, einige Abgeordnete lehnten den Green Deal und somit das Verbrenner-Aus generell ab. Matthias Ecke sagte in der Diskussion zur Krise der Automobilindustrie: „Und ja, aktuell ist sie in der Krise, ist es wichtig, das anzuerkennen. Aber sie ist nicht aufgrund des Green Deal in der Krise, sondern weil sie zentrale Branchen-Innovationen verschlafen hat in vielen Bereichen.

Und deswegen ist es jetzt wichtig, regulatorische Stabilität zu wahren. 2035 muss erhalten bleiben, für den Ausstieg vom Verbrenner. Aber wir brauchen noch mehr, wir brauchen Nachfrageimpulse. Im Moment ist die E-Mobilität noch etwas teurer als ein Verbrenner, das wird sich ändern. Aber wir sagen: Wir brauchen noch Nachfrageimpulse, wir brauchen Social Leasing, wir brauchen Prämien, wir brauchen Support für die europäische Automobilindustrie.“

Am 13. März traf ich dann Matthias Ecke in seinem Abgeordnetenbüro zum Gespräch. Dort gingen wir auf das Europäische Semester und den Aktionsplan detaillierter ein.