Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur nächsten Demo auf: Brandmauer statt Brandstifter!

Breite Teile der Stadtgesellschaft rufen gemeinsam am heutigen Samstag, dem  1. Februar, um 15 Uhr zum kleinen Wilhelm-Leuschner Platz auf, um dann gemeinsam durch die Leipziger Innenstadt und um den Ring zu ziehen. Sie ermutigen alle Leipziger/-innen, sich den verschiedenen Aufrufen von „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“, „Leipzig nimmt Platz“, „Prisma – IL Leipzig“, „Omas gegen rechts“, „Widersetzen Leipzig“ und vielen mehr anzuschließen und gemeinsam auf die Straße zu gehen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Es liegt jetzt an uns allen, die Brandmauer zu sein und zu verhindern, dass sich Geschichte wiederholt. Wir müssen verhindern, dass der Autoritarismus auch in unserem Land die Demokratie abschafft. Wir müssen verhindern, dass Menschenrechte ausverkauft werden und geltendes Recht ausgehöhlt bzw. umgangen wird. Wir müssen die Brandstifter*innen in die Schranken weisen. Noch ist das möglich, noch sind wir in einer Demokratie.“

Katrin Saborowski ergänzt für die Omas gegen rechts: „Die Unionsparteien sollten sich schämen, am Tag der Erinnerung an die Shoah im Bundestag, die Zustimmung der Faschist*innen zu ihrem Antrag zur Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung billigend in Kauf zu nehmen. Menschenverachtende Politik wird ganz in Tradition der dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte vorangetrieben. Aus der Geschichte hat Merz offensichtlich nichts gelernt.“

Bente Stork von Prisma – IL Leipzig führt weiter aus: „Der menschenfeindliche Antrag der CDU und Merz wollen das Menschenrecht auf Asyl abschaffen. Damit bedroht er unsere solidarische Gesellschaft und befeuert rechte Hetze! Es war klar, dass dafür die Stimmen der AFD gebraucht werden. Dass er das kurz vor der Bundestagswahl macht, zeigt, wie er hier Menschlichkeit für Stimmen verkauft. Diese rassistische Politik lassen wir nicht unwidersprochen stehen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Schutzsuchenden geholfen wird, für eine Gesellschaft der Menschlichkeit und Wärme.“

„Menschen auf der Flucht sollen an den Grenzen abgewiesen, Abschiebungen beschleunigt und der Entzug der Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Mit einem künftigen Kanzler Merz wird klar, dass es kaum einen Unterschied zwischen der Politik der Konservativen und den Remigrationsphantasien der AfD gibt. Das Verhalten der Union ist ein Angriff auf die Gesellschaft der Vielen, und in letzter Konsequenz auch auf die Grundprinzipien der Demokratie. Ein solcher Tabubruch darf nicht nur zu einem kurzen Aufschrei führen, wir müssen den Widerspruch dauerhaft, auch auf der Straße, lautstark bekunden!“, so Rudolph-Kokot abschließend.