Die verspäteten Verhandlungen zum sächsischen Staatshaushalt gefährden im gesamten Freistaat Projekte, de auf Förderung durch ebendiesen angewiesen sind. Das betrifft Kulturprojekte genauso wie demokratische Initiativen wie die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig (GfZL), die vor der wahrscheinlichen Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 im Juli nicht wissen, ob sie in diesem Jahr überhaupt Geld bekommen und wie viel. Und so kündigt die Gedenkstätte für Zwangsarbeit jetzt an, ihre Öffnungszeiten vorläufig von fünf auf drei Tage in der Woche verkürzen.

Bildungsangebote wie Führungen und Stadtteilrundgänge können bis auf Weiteres nur eingeschränkt angeboten werden.

Finanziell unsicheres Fahrwasser im Freistaat

Wie so viele in Sachsen geförderte Initiativen befindet sich die Gedenkstätte für Zwangsarbeit derzeit in einer sehr unsicheren finanziellen Situation, die ihr enge Grenzen setzt. Sowohl die Stadt Leipzig als auch der Freistaat Sachsen arbeiten derzeit mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Dies bedeutet für die Gedenkstätte, dass niemand sagen kann, welche finanziellen Mittel im Jahr 2025 tatsächlich zur Verfügung stehen.

Und es bedeutet auch, dass die Gedenkstätte derzeit nur vorläufige Abschläge ihrer Fördermittel abrufen kann. Insbesondere die Förderung durch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten – und damit durch den Freistaat Sachsen – stellt das Projekt vor Probleme. Zwar sind Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro in Aussicht gestellt, aber ob und wann diese wirklich ausgereicht werden können, erfahren auch die Mitarbeiter der Gedenkstätte erst, wenn der Landeshaushalt – voraussichtlich im Juli 2025 – feststeht. Dies bringt eine hohe Planungsunsicherheit für die GfZL mit sich.

Drastische Beschränkungen

„Wir sind somit aktuell zu drastischen Einschränkungen gezwungen. Für die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig bedeutet das konkret: Wir müssen Freitag und Samstag schließen und unser Bildungsangebot reduzieren, da wir vorerst keine freien Guides und Aushilfen beschäftigen können“, erklärt Jonas Kühne vom Trägerverein Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e.V.

„Gerade angesichts der aktuellen politischen Entwicklung ist das ein alarmierendes Zeichen, wenn historisch-politische Bildung heruntergefahren werden muss.“

Die vorgesehenen Einschnitte seien schmerzlich für die Gedenkstätte und vor allem auch für die Leipziger Stadtgesellschaft. Die GfZL ist derzeit die einzige Einrichtung in Leipzig und Sachsen, die sich explizit mit der Erinnerung und Aufarbeitung des Verbrechens NS-Zwangsarbeit befasst. Neben wenigen anderen Gedenkstätten auf Bundesebene widmet sie sich damit einem nach wie vor in der Öffentlichkeit wenig bekannten Themenkomplex.

Sobald man verlässliche Informationen seitens der Fördermittelgeber habe und besser planen könne, will die Gedenkstätte ihre Angebote wieder verstärken und die Öffnungszeiten ändern.

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