Eine Petition hat ein historisches Ausmaß erreicht: Rund zwei Millionen Menschen forderten ein Böllerverbot für Privatpersonen. Damit wurde diese Initiative zur größten Online-Petition in der Geschichte Deutschlands. Die Petition, die ihren Ursprung in einer Initiative der Berliner Gewerkschaft der Polizei hatte, verzeichnete zunächst nur mäßigen Zuwachs. Bis Ende 2024 waren es lediglich 90.000 Unterzeichnende. Doch die Ereignisse der Silvesternacht, darunter fünf Todesfälle, zahlreiche Verletzte und immense Sachschäden, ließen die Zahl sprunghaft ansteigen.
Damit ist das „Böllerverbot“ die bisher größte Online-Petition in Deutschland. Dahinter folgen die Petitionen „Höcke stoppen“ mit ebenfalls deutlich über einer Million Unterschriften. Auch das „Manifest für Frieden“, die Prüfung eines AfD-Verbots sowie die Ablehnung der Elterngeld-Streichung waren in den letzten Jahren wichtige Themen.
Halb so viele Petitionen wie 2005
Petitionen wie das Böllerverbot zeigen, wie stark sich Bürger*innen über diese Form des direkten Dialogs mit der Politik Gehör verschaffen können. Laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat jede*r das Recht, Petitionen einzureichen. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages prüft daraufhin die Anliegen und kann öffentliche Beratungen einleiten, wenn mindestens 50.000 Mitzeichnende erreicht werden.
Im Jahr 2023 wurden deutschlandweit 11.410 Petitionen eingereicht – deutlich weniger als noch vor zwanzig Jahren. So waren es im Jahr 2000 noch 20.700 Petitionen, also rund 83 täglich. 2005 erreichten die Petitionen einen Höchststand mit 87 täglich, fast die doppelte Menge im Vergleich zu 2023.
Petitionen in Sachsen: Verkehr und Bildung im Fokus
Auch auf Landesebene haben Petitionen Gewicht. In Sachsen wurden 2023 insgesamt 434 Petitionen beim Landtag eingereicht, darunter viele zu regionalen Themen. Mit 137 Anliegen betraf der Großteil das Wirtschaftsministerium, vor allem den Bereich Verkehr.
Ein weiteres dominantes Thema in Sachsen war die Bildungspolitik. Von 58 Petitionen, die sich an das Kultusministerium richteten, behandelten 55 Probleme an Schulen, darunter den Lehrermangel. Besonders hohe Aufmerksamkeit erlangte die Petition zum Erhalt der Neurochirurgie in der Paracelsus-Klinik Zwickau, die mit 49.000 Unterschriften zur erfolgreichsten Petition in Sachsen wurde.
Die Vorsitzende des sächsischen Petitionsausschusses, Simone Lang (SPD), resümiert dazu: „Das Interesse an Petitionen ist weiterhin hoch.“ Lang erklärte jedoch, dass nicht jede Petition Erfolg habe. Sie ermunterte aber die Bürger*innen in Sachsen, zu diesem Mittel zu greifen. „Petitionen sind der Seismograf für mögliche Ungerechtigkeiten“, so Lang Böllerverbot für Privatpersonen
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