Richter folgen Staatsanwaltschaft nicht: Freisprüche für drei Flughafenausbau-Gegner/-innen in Eilenburg

Im Strafgerichtsprozess am 11. Dezember vor dem Amtsgericht Eilenburg wurden drei Klimaaktivist/-innen vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Der Prozess dauerte von 9.30 bis etwa 14 Uhr an. Rund 40 Unterstützer/-innen hatten sich vor dem Gerichtsgebäude zu einer Kundgebung zusammengefunden. Die Klage war eine Folge der vor nunmehr dreieinhalb Jahren stattgefundenen Protestaktion unter dem Motto Cancel LEJ.

Obwohl erwartet, sei dieser Freispruch für alle eine große Erleichterung, teilt das Bündnis „Repression nicht zustellbar“ mit. Die Repression gehe wohl trotzdem weiter, befürchtet das Bündnis. Es sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft erneut in Berufung gehen wird. Diese scheint in ihrem Verfolgungseifer gegenüber Klimaaktivist/-innen kaum zu bremsen.

Hintergrund der Klagen ist die Protestaktion vom 9. Juli 2021, die sich gegen den Ausbau des Frachtflughafens LEJ richtete.

Die Proteste finden gemeinsam mit den Bürger/-innen-Initiativen vor Ort statt: Seit fast 20 Jahren kämpfen diese gegen den Fluglärm, die Feinstaubbelastung und den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken. Viele der Bürger/-innen-Initiativen solidarisierten sich mit den 54 Aktivist/-innen, die nach dem Protest mit Klagen überzogen wurden.

Neue Klage im Streit um Flughafenausbau

„Ich war als Begleiter bei der Kundgebung vor Ort und habe selbst gesehen: Diese jungen Leute sind keine Verbrecher/-innen. Wir kämpfen seit 17 Jahren gegen den Flughafen und sind solidarisch mit den Klimaprotesten. Nur gemeinsam sind wir stark“, sagt zum Beispiel Gerd Naether von der Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute.

Im Streit um den Flughafenausbau kommt es unterdessen zu einer weiteren Klage: Das Aktionsbündnis gegen den Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle hat gemeinsam mit dem BUND am 4. Dezember 2024 Klage gegen den Planfeststellungs-Bescheid eingereicht. Der Frachtflughafen LEJ – den Flugbetrieb mit einberechnet – emittiert jährlich über 6 Millionen Tonnen CO₂.

Durch den geplanten Ausbau des Flughafens würde die Menge auf 10 Millionen Tonnen CO₂ im Jahr anwachsen, fast so viel wie das Kohlekraftwerk Lippendorf bei Vollbetrieb. Der Unterschied ist nur: Für das Kohlekraftwerk ist mit dem Jahr 2035 ein Enddatum gesetzt. DHL hingegen hat mit dem Freistaat einen Nutzungsvertrag für den Flughafen Leipzig/Halle bis ins Jahr 2053.