Weder ist der Klimaschutz in Sachsen auf einem guten Weg, noch der Artenschutz. Die Wälder leiden unter Dürrestress, sind in einem miserablen Zustand. Der Verkehr ist unökologisch, die Landwirtschaft noch immer rücksichtslos gegen Böden und Grundwasser. Und das liegt auch an der Verhinderungspolitik ganz konkreter Parteien, die noch immer so tun, als könnte man auf Klimaschutz einfach verzichten und einfach so weitermachen wie bisher. Dabei bestimmen auch Wahlen, ob ein Land wie Sachse nendlich auf Klimaschutzkurs kommt.
Wie geht nachhaltiges Wählen? Der BUND Sachsen hat extra Wahlprüfsteine entwickelt, die eine Orientierung darüber geben, wie die Parteien zu den Forderungen des Umweltverbands stehen. Was sind die Ziele und Pläne der sächsischen Parteien für eine nachhaltige Zukunft? Im Vorfeld der Landtagswahlen am 1. September hat der Umweltverband BUND Sachsen die Parteien um Stellungnahme gebeten und deren Positionen ausgewertet.
Wahlprüfsteine als Orientierungshelfer
„Mit diesen Wahlprüfsteinen möchten wir unseren Mitgliedern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern eine Orientierungshilfe geben, wie die sächsischen Parteien zu unseren aktuellen Forderungen stehen. Dazu gehören Fragen zu konkreten Klimazielen, zum Schutz der Biodiversität und zu einer konsequenten Verkehrswende in Sachsen. Die Wahlprüfsteine beruhen auf dem aktuellen Stand der Umweltforschung und den rechtsverbindlichen internationalen und europäischen Umweltzielen“, erklärt Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen.
Dem Aufruf des BUND Sachsen sind fast alle größeren Parteien nachgekommen, und so lassen sich die ausführlichen Antworten von AfD, BSW, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke und SPD auf der Internetseite des BUND Sachsen nachlesen. Die Auswertung stellt zudem die vielfältigen Positionen der verschiedenen Parteien auf einen Blick dar.
Als parteipolitisch neutraler Verein sieht es der BUND Sachsen als seine Aufgabe, die Tätigkeiten und Ambitionen der Politik im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zu analysieren und transparent zu machen.
„Entscheidender Moment für den Umwelt- und Naturschutz“
Felix Ekardt betont in diesem Kontext auch die Bedeutung der kommenden Landtagswahlen: „Die Landtagswahl in Sachsen ist ein entscheidender Moment für den Umwelt- und Naturschutz. Angesichts der immer drängender werdenden Klimakrise und des fortschreitenden Artensterbens muss die künftige politische Mehrheit in Sachsen auf schnelleres Handeln gerade auf EU- und Bundesebene drängen, statt wie seit Jahren dort eher zu bremsen.
Besonders fatal wäre es, wenn künftig die politischen Ränder mitregieren, die teilweise gar den Klimawandel leugnen – und die fossile Brennstoffnutzung, die der Haupttreiber der meisten Umweltprobleme ist, durch Wiederaufnahme von Importen aus Russland sogar wieder steigern möchten.“
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