Verpackungssteuer kommt heute in den Stadtrat: BUND will 2.600 Unterschriften übergeben

In der Stadtratssitzung am heutigen 22. Mai wird – im Zusammenhang mit dem Grünen-Antrag „Verpackungssteuer zum Erfolg machen – Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen unterstützen“ die BUND-Petition „Leipzig verpackungsfrei“ für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild zur Abstimmung kommen.

„Nachdem die Petition doch erst verlängert wurde, geht es jetzt in den Endspurt“, erklärt Melanie Lorenz, stellvertretende Vorsitzende und Mitinitiatorin der Petition. „Tübingen hat gezeigt, dass die Verpackungssteuer die Etablierung von Mehrwegsystemen fördert und so zu mehr Ressourcenbewusstsein und Abfallvermeidung führt. Weniger Müll bedeutet auch mehr Geld für die Gemeinschaft und ein schöneres, nachhaltigeres Leipzig.“

Die Petition fordert, neben der Einführung der Verpackungssteuer, die Einrichtung von Förderprogrammen zur finanziellen Unterstützung bei der Anschaffung von Mehrwegstrukturen für betroffene Betriebe und eines Informations- und Beratungsangebotes von Seiten der Stadt.

„Die Betriebe dürfen durch die Einführung der Steuer nicht übermäßig belastet werden. Letztlich können sie sogar Kosten einsparen, wenn die Mehrwegalternativen von den Kund/-innen gut angenommen werden und weniger Einwegverpackungen angeschafft werden müssen“, zeigt Lorenz auf.

Unternehmen brauchen Unterstützung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das Anliegen in ihrem Antrag aufgegriffen: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, begleitend zur Einführung einer Verpackungssteuer eine geeignete Unterstützung von gastronomischen Klein- und Kleinst-Unternehmen zur Anschaffung von Mehrwegsystemen zu entwickeln. Hierzu ist dem Stadtrat bis zum 4. Quartal 2023 eine Vorlage zu unterbreiten.“

Dabei geht es auch um die deutliche Reduzierung des Abfalls in der Stadt, wie die Grünen feststellten: „Aus der Antwort auf die Anfrage VII-F-08726 ergibt sich, dass in Leipzig schätzungsweise 43 % bzw. 410 Tonnen des Mülls aus öffentlichen Papierkörben dem leicht vermeidbaren Einweg-Müll zuzuordnen sind, für dessen Entsorgung im Jahr 2022 ca. 575.000 € angefallen sind.

Mit einer Verpackungssteuer werden klare Anreize zur Nutzung von Mehrweggeschirr und -besteck gesetzt. Denn es hat sich gezeigt, dass in Leipzig trotz der seit Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht kaum auf Mehrweg umgestellt wird (VII-F-08396-AW-01). Außerdem kann damit ein klarer Schritt gegen den deutlichen Aufwärtstrend des Müllaufkommens aus öffentlichen Papierkörben unternommen werden.“

Die Stadt hatte dem Antrag im Prinzip zugestimmt: „Ob eine Verpackungssteuer eingeführt wird, ist im Lichte eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (Zulässigkeit) und nach sorgfältiger Abwägung der mit ihr verbundenen Vor- und Nachteile (u.a. im Hinblick auf Erforderlichkeit, Eignung und Verhältnismäßigkeit) zu entscheiden. Für den Fall der Einführung einer Steuer unterstützt die Stadtverwaltung die Idee des Antrages, auch eine begleitende Förderung zu prüfen.“

Das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls hatte im Mai 2023 die Tübinger Verpackungssteuer für rechtens erklärt.

Aber auch eine Umsetzung geht nicht mit einem Federstrich, so Leipzigs Verwaltung: „Ein zielgerichteter und effektiver Einsatz bedarf jedoch einer vorhergehenden, genauen Analyse. Zudem müssen die Ergebnisse der zwischenzeitlich eingereichten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, die als Maßgaben im Zusammenhang mit den genannten Maßgaben des Bundesverwaltungsgerichtes für eine rechtssichere Verabschiedung einer Leipziger Verpackungssteuer zu beachten sind. Die Ergebnisse können der Ratsversammlung daher erst zu einem vom Antragsbegehren abweichenden Zeitpunkt zur Entscheidung vorgelegt.“

Bisher haben über 2.600 Menschen die Petition unterzeichnet. Die Unterschriften werden am heutigen 22. Mai vor der Ratsversammlung übergeben, kündigt de rBUND Leipzig an. Auf der vom BUND organisierten Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl war auch die Einführung der Verpackungssteuer Thema. Ein Mitschnitt der Veranstaltung findet sich auf der Seite des BUND Leipzig.