Die Parents for Future Germany nutzen ein außergewöhnliches demokratisches Mittel: Sie fordern Bundespräsident Steinmeier auf, das am 26. April vom Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz (KSG) nicht zu unterschreiben. Das unterstützen auch die Parents für Future Leipzig. Bei allen auch positiven Aspekten des neuen KSG führe es durch die Aufhebung der Sektorenziele und die Verschiebung von Verantwortlichkeiten in die Zukunft zu einer Verschlechterung des Klimaschutzes und verstoße so gegen das Grundgesetz (GG Art. 20a), stellen sie fest.
Das Grundgesetz, das am 23. Mai 75 Jahre alt wird, beinhaltet ein außergewöhnliches demokratisches Recht, das bisher selten genutzt wurde. Vor Inkrafttreten eines Gesetzes prüft der Bundespräsident, ob es den Vorschriften des Grundgesetzes entspricht. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, kann der Bundespräsident die Ausfertigung des Gesetzes ablehnen.
Hierauf basierend verfassten Parents for Future Germany einen Brief an Bundespräsident Steinmeier mit der Aufforderung, das neue KSG nicht zu unterschreiben und sich der Verantwortung für zukünftige Generationen zu stellen. Sie wünschen vom Bundespräsidenten, dass er eine Führungsrolle im gesellschaftlichen Bewusstseinsprozess hinsichtlich der Herausforderungen der Klimakrise übernimmt und die Bundesbürger auf dem schwierigen Weg der erforderlichen Transformationen begleitet.
Dieser Brief, der an den Bundespräsidenten gesandt wurde, wird von 34 Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche und Wohlfahrt und der For Future Bewegung unterstützt. Darunter auch die Leipziger Gruppe von Parents for Future.
Das KSG verstößt gegen die Verfassung
„Zukunft zu gestalten bedeutet in unserer Zeit vor allem, die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten. Das neue Klimaschutzgesetz hat so viele Schwachstellen, dass mir um meine Enkel bange wird“, sagt Margrit Clemenz von der Parents for Future Ortsgruppe Norden.
Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des neuen KSG gab es bereits zum Beispiel in der Pressekonferenz am 25. April von mehreren Umweltverbänden und deren Jurist/-innen. Prof. Dr. Dr. Felix Eckardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, bezeichnet hier das neue KSG als „nicht verfassungskonform und völkerrechtskonform“.
Auch die Deutsche Umwelthilfe hat Steinmeier aufgefordert, das neue Klimaschutzgesetz nicht zu unterschreiben.
„Das entkernte Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
„Es fehlen verbindliche Sektorziele und ein Emissionsminderungspfad. Dies alles nur, um Porsche-Minister Wissing konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen oder ein Ende der Förderung von Klimakiller-Dienstwagen zu ersparen. Die Verschiebung konkreter Klimaschutzmaßnahmen auf die nächste und übernächste Bundesregierung ist eine in Gesetzesform gegossene Prokrastination beim Klimaschutz in Deutschland.
So erfüllt Deutschland seine Auflagen nicht
Dr. Franziska Heß kritisiert das Fehlen der frühzeitigen Planbarkeit für Industrie und Bürger/-innen, die vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird, und sieht die „Generationengerechtigkeit in Frage gestellt“. Hans Beuter aus der Dortmunder Ortsgruppe von Parents for Future moniert: „Insgesamt soll Klimaschutz allein auf der Basis von Prognosen gesteuert werden und die jetzige Novellierung bedeutet, dass die nächste Überprüfung weit in die Zukunft verschoben wird.
Auch die jüngste Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der ein hohes Schutzniveau vor Folgen der Erderhitzung zur Wahrung der Menschenrechte (europäische Menschenrechtskonvention Art. 8) eingehalten werden muss, wird bei der aktuellen Gesetzesänderung nicht berücksichtigt. Wie Deutschland diese Auflagen erfüllen wird, bleibt unklar, da laut Zahlen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) das Restbudget für CO₂-Emissionen für Deutschland bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufgebraucht ist.“
Viele wissenschaftliche Studien zeigen gerade in den letzten Wochen und Monaten, dass die Klimaerwärmung schneller voranschreitet als erwartet. Die Kipp-Punkte rücken näher und Rückkoppelungen im Klimasystem führen zu unerwarteten Beschleunigungen.
Tine Böhmer aus der Parents For Future Ortsgruppe Remseck fasst zusammen: „Der Bundespräsident darf die Änderung des Klimaschutzgesetzes nicht ausfertigen und muss die gesellschaftliche Debatte zum Klimaschutz und der anstehenden Transformationen moderieren.“
Parents for Future ist Teil der Klimabewegung – ursprünglich als Elterninitiative zur Unterstützung der Fridays for Future entstanden – und setzt sich heute mit eigenen Aktionen für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens ein und trägt diese Forderungen in die Zivilgesellschaft und an die Politik heran.
Empfohlen auf LZ
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Es gibt 8 Kommentare
Psychisch bedingt? Na aber feste! Wenn das jetzt das Niveau ist, auf dem sie wieder angekommen sind, neben all den rechten Kacka-werfen, an das wir uns bei Ihnen längst gewöhnt haben, dann ist die Ernsthaftigkeit Ihrer früheren Entschuldigung wohl nun korrekt einzuschätzen. Ich finds enttäuschend.
–
Doch, es gibt Streit um die Verkehrspolitik. Es gibt politischen Streit, zum Beispiel unter den Parteien im Stadtrat, es gibt ihn unter den Nachbarn, Kollegen und in Freundeskreisen. Es ist auch grundsätzlich nichts Negatives, und auch wenn Sie sich die Augen beide zuhalten, existiert er doch.
–
Und auch die zehnte Wiederholung des “mit euch rede ich nicht!!” ändert nichts daran, dass auch Sie sichtbar Lust auf diesen Streit haben. Ich lese auch Ihre Argumente gern, aber am Ende frage ich mich doch, warum es sich alles so Krawallo-mäßig lesen muss. Denn Gewalt, die wünscht hier eigentlich Keiner niemandem, auch ich nicht. Oder von mir aus “niemenschen”, wenn Sie das besser verstehen.
@SebastianT:
Da Sie wahrscheinlich nicht mal nach Kopenhagen oder Barcelona fahren ist ersichtlich. Denn da wüssten Sie da in beiden Städten ein gewisser Stillstand bzw. Rückwärtsbewegung in diesen Fragen ersichtlich ist.
Nun versucht also eine Gruppierung “Parents for Future Germany” ein Gesetz von einer demokratisch von der Mehrheit der Menschen gewählte Regierung zu verhindern, das ist ganz großes Kino. Zu diesen Aspekt von Ihnen leider kein Kommentar. Was die “Laternenparkplatz” angeht habe ich schon mehrmals geäußert können die gestrichen werden. Zusätzlich habe ich heute noch gelesen, das die CO² Besteuerung den Benzinpreis bis 2030 auf über 3 € ansteigen lässt, was auch zu begrüßen ist.
P.S.: Wie schlicht es um das “Denken” von “urs” nun wirklich bestellt ist, erkennt mensch übrigens auch daran, daß es nicht einmal schafft, den zirkulären Charakter des Treibhauseffektes zu erkennen, welcher den “Erkenntnissen” in den URLs zugrundeliegt. So klar, doch es denkt einfach, linear, faktenfremd und selektiv monothematisch, kann also die Zusammenhänge – anscheinend mental bedingt – nicht begreifen, weil es der eigenen “Meinung” zuwiderläuft.
Kurzum: Der Treibhauseffekt mit CO2 ist eine Rekursion, das heißt, daß es aufgrund erhöhter Konzentration wärmer wird, was widerum die Konzentration erhöht, bis irgendwann auch jegliche Flora gesättigt ist und die Aufnahme herunterfährt, weil es zu warm und die Atmosphäre zu CO2-reich ist.
Aber ja, so schlichte und wissenschaftsfeindliche Gemüter wie “urs”, da ist es wahrscheinlich wirklich zu spät für das Auffrischen dieser jahrzehntealten Erkenntnisse, die pseudowissenschaftliche Autoren mit ihrem Abklatsch in den URLs von “urs” für ihre Zwecke mißbraucht haben, weil diese die Antwort bereits vor der Analyse festgelegt haben. So funktioniert das aber nicht im wissenschaftlichen Erkenntnisprozeß. Aber solange “urs” weiterhin seine Phantasien damit bestätigen kann, bitte… Nur nicht hier!
Nein, keine Märchenstunden mehr hier, insbesondere nicht von “urs”.
Derartiger Bullshit wird nicht mehr goutiert, derartige offensichtliche Lügen, rechte Phantasien und Anekdoten werden auch nicht mehr akzeptiert!
Alles was da nur noch kommt sind realitätsferne Leugnungen, Abwertungen, Beleidigungen und tendentiell menschenfeindliche, rechtsregressive Relativierungen und Diskreditierung von allgemein anerkannten Fakten und grundsätzlich positiv zu wertenden Aktionen.
Ihre sogenannten Erkenntnisse, “lieber” urs, können Sie so direkt wieder in die Tonne treten. Sie disqualifizieren sich mit jeder Ihrer Märchengeschichten und rhetorisch schlichten Beleidigungen unserer aller Intelligenz nur noch mehr. Schweigen Sie, bitte! Oder kommen Sie irgendwann bitte wieder auf den Boden der Sachlichkeit und Wissenschaftlichkeit zurück..
Aber hey, Sie müssen ja, gaaanz unegoistisch natürlich, Ihr privates Privileg verteidigen, der es Ihnen ermöglicht, weiterhin Auspuffe zu küssen, am besten zum Schaden der urbanen Allgemeinheit… Ihr egoistisches Pochen auf den künstlich herbeigeführten KFZ-Privilegien, nur damit Ihr “Laternenparkplatz” (a.k.a. Blockadefläche) nicht verschwinden möge, und den damit verbundenen, menschenschädlichen Status Quo ist eindeutig und offensichtlich.
Für wie dumm halten Sie die Leserschaft hier eigentlich?!
___
Und zu Sebastian: Hören Sie bitte auf, ein “Gestreite” herbeizuphantasieren! Es ist ausgemacht und allgemein anerkannt, daß der Automobilverkehr radikal reduziert werden muß, idealerweise durch konsequente Reduktion der Angebotsprivilegien im privaten Kraftverkehr, und da gehören entsprechend positive Beispiele dazu, gerade Kopenhagen oder Barcelona. Mehr gibt es zu dem Thema nicht mehr zu sagen, außer Sie auf Ihre eklatanten Despektierlichkeit hinzuweisen, die Sie einfach nicht einzustellen vermögen (psychisch bedingt?), und eventuell noch Ihre Streitphantasien. Auch Sie haben sich mit Ihrer Märchen- und Relativierungs-, Abwertungs- und Exklusionstrhetorik schon längst disqualifiziert, vermeintliche Symbolpolitik hin oder her! Ihr letzter Abschnitt ist eigentlich nur noch als rechte Hetze zu verstehen, bitte unterlassen Sie derartige Abscheulichkeiten!
___
Kringelige Selbstzuschreibungen Ihrerseits betreffend: Sie beide hier und “gemäßigt” (Selbstbetrug)? Daß ich nicht lache! Gemäßigte Kommentatoren würden sich auf die Sache konzentrieren und nicht ständig versuchen, Strohmannargumente, rechte Märchengeschichten, dreiste Lügen und Realitätsleugnung in eine Form zu gießen, in der alle anderen aufgrund der Ihnen eigenen Selbstüberhöhung und Kognitionsdissonanz nicht nur mit Ihren pathologisch erscheinenden Negativismen, sondern auch noch mit persönlichen Angriffen zugespamt werden.
Aber mensch erkennt ja anhand der Anekdoten auch schon, mit welcher Art von Klientel Ihr Euch umgebt, und dann wird damit auch noch mit falschem Stolz hausieren gegangen und die eigene rechtsregressive Ignoranz und Antisozialität vor einem hergetragen… Mensch sollte nicht auch noch darauf “stolz” sein, mit Menschenfeinden zu verkehren, die anderen Gewalt, Abwertung und Ehrabschneidungen wünschen!
___
Glückwunsch, mit Euch diskutiere ich nicht mehr. Aber die Maschen werden wie oben weiterhin aufgezeigt. Denn ohne Widerworte fühlen sich Akteure wie Ihr nur selbst bestätigt, und derartige rechte Schwurbeleien verlangen nach einer konsequenten Aufklärung, damit Ihr, siehe auch der letzte Absatz von Sebastian unter mir, keine Chance mehr habt, mit Eurem rhetorischen Gift irgendwo Fuß zu fassen.
Und nun verschwindet bitte. Ich möchte Eure Beleidigungen (letzter Absatz ist einfach nur scharf zu verurteilen, Sebastian!) und Eure Märchen nicht mehr lesen! Nein, auch die “Beruhigungspille” am Anfang hilft nicht, Sebastian, Gift bleibt Gift…
Sebastian Thurm
Wenn man erst mal so annimmt und begreift, DASS es unter anderem wärmer wird, dann kann man sich ja auch versuchen darauf vorzubereiten. Ob auf dem Gewandhausdach nun Kies liegt oder Minisukkulenten, oder Solarpanele, ist ja grundlegend erst mal egal. Wenn es der Sache hilft, und da gehts ja wirklich um eine Größenordnung am Augustusplatz, soll man halt den Kies ergänzen / ersetzen. Von mir aus können auch die Wartehäuschen begrünt werden. Und ganz sicher gibt es auch unabhängig vom Klimawandel gute Gründe, nicht alles, was heute brach liegt und verstraucht ist zuzubauen. Auch ein zuverlässiger, gut getakteter, bequemer und vor allem leiser ÖPNV machte auch schon vor 30 Jahren Sinn und Freude. Regenwasser nicht so schnell wie möglich ins Rosental zu bringen und dort bei Starkregen durch Überlauf gleich einen Fischtod in Dimensionen auszulösen, sondern gleich im Quartier einiges davon aufzufangen und für was auch immer zu benutzen, liegt eigentlich auch nicht erst seit gestern auf der Hand.
All das soll natürlich geplant und zügig umgesetzt werden; mir geht nur der ständige Furor darum richtig auf die Nerven, neben dem teilweise kindlichen Gestreite um den Autoverkehr, mit all dem lächerlichen “Kopenhagen! Barcelona! Paris!” Gerufe.
Nach der Klimabahn, dem Klimabus (“Komm, zusammen halten wir den Klimawandel auf!”), der Warming-Stripes Bahn (“Bitte nicht abbürsten”) kommt nun die Demokratiebahn und klärt uns auf.
Dass die Dienberg´schen Sorgenfalten nun ein Maß für die Dringlichkeit werden….Urs, Chapeau für diese Idee. Aber Leipzig genügt sich leider erst mal selbst, da wird das mit der Stoppuhr und dem Weiden an der Rückständigkeit der Anderen nicht funktionieren. Wir, die einzigen, die weit und breit eine Umweltzone in der Stadt haben, vergleichen sich doch auch nicht mit anderen, die keine haben, und kommen dann zu den auf der Hand liegenden logischen Schlüssen.
Bleiben Sie gelassen, werter User “SebastianT”, weder leugnen meine, da bin ich ganz Subjekt, subjektiven Betrachtungen das Klima als solches noch einen Klimawandel. Ich riß lediglich die Frage an, wie das nun mit der Kausalität von Temperatur- und Kohlendioxidkonzentrationsanstieg aussieht, da ich sehr sorgfältig den genannten wissenschaftlichen Aufsatz gelesen hatte (die Autoren kommen nicht umhin zu resümieren, daß die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre der Temperaturerhöhung folgt, und nicht, wie gemeinhin dargestellt und angenommen, umgekehrt).
Eben las ich einen ziemlich anders gelagerten Text, den ich auch empfehlen möchte: https://www.telepolis.de/features/Deutschland-muss-klimaneutral-werden-Was-heisst-das-konkret-9723581.html Der Autor macht implizit klar, daß die politisch gesetzten Ziele, die zudem uneinheitlich umrissen sind, niemals erreicht werden können. Wenn ich ein Aktivist des zivilen Ungehorsams aus der Strömung “Letzte Generation vor den Kipppunkten des Erdklimasystems” wäre und das lesen würde, würde ich mich sofort ins eigene Schwert stürzen: der MIV trägt weniger als suggeriert zu den Treibhausgasemissionen bei, der herkömmliche Bausektor aber bedeutend, die trockengelegten Moore rächen sich mit Treibhausgasen, die Landwirtschaft sondert heftig Treibhausgase ab, Bäume könnten helfen, leider aber sind die selbst gefährdet, Minister Habeck glaubt an die Verpressung verflüssigten Kohlendioxids in poröse Gesteine weit unter der Erde, was massenhaft Strom erfordert, und das Rückstrahlvermögen der Erde ist weithin nicht beeinflußbar (wobei das gewiß auch, aber nicht zentral von den Gletscher abhängt).
Anscheinend ist die Diskrepanz zwischen dem, was man als Klimaforscher für die Erreichung der verschiedenen Ziele so fordern kann, und dem, was politisch und damit gesellschaftlich realisierbar ist, nicht unerheblich, um es gelinde zu sagen. Was kann man da machen? Schocktherapie? Schwierig.
Was jedenfalls immer geht, ist sich auf die Seite des/der Guten zu schlagen. Dazu muß man den in Leipzig vorhandenen Autos die dunkelrote Karte zeigen. Denn dann können wir als dufte Leipziger mit einem schönen Distinktionsgewinn anderen aus Gegenden minderen Bewußtseins gegenübertreten und darauf beharren, daß es an uns nicht gelegen hat, und so weiter. Wir, die wir uns schön isolieren können, werden unsere lokalen Klimaziele felsenfest erreichen, aber Hallo, und wenn wir am Klimaziel angekommen sind, drücken wir eine Stoppuhr, damit wir nicht nur die Ersten sind, sondern uns auch noch am Rückstand der Loser weiden können. Daß mit derlei Tun nicht ein Schniezchen gewonnen ist, was die global wirkenden Summen an Treibhausgasen betrifft, muß uns schnuppe bleiben, weil sonst unsere Handlungslogik im Arsch wäre.
Fragen, die alle schon längst geklärt wurden. Anekdoten, wie einmal mehr Usus bei dem rechtsregressiven Subjekt namens “urs”, und natürlich die alten Lügen der fanatischen Klimaleugner wiederholend. So kennt man ihn, den überheblich und mit rechten Märchenstunden agierenden “urs”.
Liebe Leser, hört nicht auf diesen Realitätsverdreher, der sich nie zu fein ist, abwertend, beleidigend und mit Lügen gegen überfällige und dringend notwendige Verbesserungen anzuschreiben!
Alle Punkte der Parents für Future sind zu begrüßen, die Ablenkungsversuche und Stänkereien eines “urs” nicht!
Sebastian Thurm
Und die verschiedenen Initiativen “XXX for YYY”, liebe Redaktion, befürchten, daß die als so wesentlich angesehenen Kohlendioxid-Ausstöße pro Jahr in der BRD nun auf dem Niveau von 2023 verharren werden? Hier die Jahressummen ab 1990: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384/bilder/dateien/3_abb_emi-kohlendioxid-kat_2024-04-02.pdf
Das Herantragen von Klimaschutzforderungen an Zivilgesellschaft und Politik, was sich die Elterninitiative zur Unterstützung von FFF vorgenommen hat, glaubt es sich argumentativ leisten zu können, den Blick auf die BRD zu begrenzen. Warum? Was ist eigentlich ein “Restbudget für Kohlendioxid-Emissionen”? Daß andere Länder die BRD in ihrem Kohlendioxid-Austoß-Gebahren imitieren werden, so daß es sich auswirken wird, mit leuchtendem Beispiel voranzugehen, ist ein realistisches Szenarium?
Zudem weise ich erneut auf “On Hens, Eggs, Temperatures and CO2: Causal Links in Earth’s Atmosphere” von Demetris Koutsoyiannis et al. aus dem Jahr 2023 hin. Darin wird zwischen Kohlendioxid und Temperaturanstieg eine gegenläufige Kausalität beobachtet, und zwar anhand umfassendster historischer Daten, und ausdrücklich ohne direkten Modelleinbezug.
Am 6.Mai las ich auf der Leserbriefseite von jW das Postulat eines Lesers, daß nämlich der Moorband 2018 im Emsland, der 1000ha Moor über Wochen runiert hat, weil der Bundeswehr eine Schießübung sozusagen um die Ohren flog und eine Sequenz des Scheiterns von Löschversuchen einsetzte, in etwa die offiziellen Kohlendioxideinsparungen durch Bundesprogramme zunichte gemacht hat. Der Leser aus Flensburg schrieb: “Ein einziger Fehlschuss bei einem Bundeswehr-Manöver im Emsland verursachte einen Moorbrand. Dadurch wurde mehr CO2 freigesetzt, als durch alle steuerfinanzierten CO2-Einsparmaßnahmen im selben Jahr vermieden werden konnte.” Bingo!
Was soll der Bundespräsident nun tun? Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verlangen? Was für einen Sprung würde das o.g. DIagramm dann nach unten machen? Ich lese im “XXX for YYY”-Brief an den Präsidenten “Einfach realisierbare Maßnahmen wie ein Tempolimit, die Kerosinsteuer für Privatjets, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, die Abschaffung der Subventionen für Dieselkraftstoff und der Stopp des Autobahnneubaus werden beispielsweise weder ernsthaft diskutiert noch umgesetzt.” Wieso wollen die eigentlich nicht eine Kerosinsteuer für alle Luftfahrzeuge? Und wieso halten die Petenten diese Forderungen für einfach realisierbar?